AfD-Fraktion: Tarifeinheitsgesetz zwingt Lokführer-Gewerkschaft zum Streik

Zum einwöchigen Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) erklären der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Dreher und die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Ursache für den erneuten Streik der Lokführer ist das geplante verfassungswidrige Tarifeinheitsgesetz von Merkel, Gabriel und Nahles.

Die Bahn spielt bei ihren Tarifverhandlungen mit der GdL insoweit auf Zeit, als Abschlüsse nur für von der GdL vertretene Lokführer gelten sollen – nicht aber für andere Mitarbeiter wie etwa Zugbegleiter, welche die GdL auch vertritt. Hier spielt die Bahn AG auf Zeit und hofft auf das Tarifeinheitsgesetz. Nach dessen Inkrafttreten könnte die Bahn dann bequem und exklusiv mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG bezüglich dieser anderen Mitarbeiter verhandeln. Die GdL bliebe außen vor und könnte für ihre Mitglieder aus diesen Sparten nicht mehr mit der Bahn verhandeln. Das verstößt gegen die Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz), ist verfassungswidrig und nötigt die GdL nun zu einem wochenlangen Streik.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, ergänzt:

„Fahrgäste und Unternehmen müssen jetzt diesen Konflikt ausbaden und sind eine Woche in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. Schuld an der Misere hat aber die Bundesregierung: Sie sollte schleunigst dieses geplante Tarifeinheitsgesetz stoppen, bevor es wieder einmal das Bundesverfassungsgericht richten muss.“

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