Landesblindengeldgesetz - ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen

Zum „Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes“ der Staatsregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

„Wir begrüßen die Erhöhung des Blindengeldes von 333 auf 350 Euro. Man sollte aber nicht verschweigen, dass es sich dabei nicht um eine Art Geschenk an Blinde handelt. Eigentlich reicht diese Erhöhung um etwa fünf Prozent nicht einmal aus, um Inflation und Kaufkraftverlust der letzten zwei Jahrzehnte auszugleichen und es ist ein Armutszeugnis für die CDU, wenn es 20 Jahre gebraucht hat, um endlich diese äußerst geringfügige Anpassung vorzunehmen. Eigentlich müssten sie sogar noch etwas obendrauf legen, weil sie so lange keine Anpassung vorgenommen haben.

Die Steigerung hätte viel höher ausfallen müssen, aber da haben wir mit der CDU und nun auch mit der SPD wohl die falschen Parteien in Regierungsverantwortung und deshalb findet dies – zu Lasten der Betroffenen – eben keine Berücksichtigung.“

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