AfD-Fraktion stimmt Änderungsgesetz mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden zu

Zum Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster:

„Die AfD-Fraktion stimmt der Gesetzesänderung zu. Es gibt seit den 90er Jahren wieder vermehrt jüdisches Gemeindeleben in Sachsen. Die Anzahl der hier lebenden Juden stieg von 230 im Jahr 1994 auf nunmehr 2600 im Jahr 2014 - vor allem in Chemnitz, Leipzig und Dresden. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich zu 80 Prozent an der finanziellen Unterstützung dieser Gemeinden. Die Rechtsprechung und die Vergrößerung der jüdischen Gemeinden machen weitere Anpassungen erforderlich. Mit dem neuen Gesetz erhöht sich die Zuwendung auf 360 Euro pro Gemeindemitglied.“

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