AfD-Fraktion stellt parlamentarische Anfrage, ob sächsische Unternehmen durch den BND-Skandal von Industriespionage betroffen sind

Zur Hilfe des BND bei der Ausspähung von deutschen Firmen durch den amerikanischen Geheimdienst NSA erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„‘Ausspähung unter Freunden geht gar nicht‘ – richtig Frau Bundeskanzlerin. Es reicht aber nicht, BND und Amerikaner zu kritisieren, sondern Taten müssen folgen. Seit 2005 wusste der BND von dem Überwachungsskandal. Spätestens 2013, nach der Snowden-Affäre, ist auch die Bundesregierung aufgewacht und hat schnelle Aufklärung versprochen - passiert ist bisher gar nichts.

Damit sich sächsische Firmen besser vor Industriespionage schützen können, wird die AfD-Fraktion eine parlamentarische Anfrage stellen, um zu erfahren, welche Unternehmen in der Region von dem Überwachungsskandal betroffen sind. Der staatlich geschützten Schnüffelei muss endlich Einhalt geboten werden.“

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