AfD-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag zur Asylkrise

In der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages stellt die AfD-Fraktion diese Woche einen Dringlichkeitsantrag zum Thema: „Rettung des Asylsystems zum Schutz von politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen.“ Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Laut verschiedener Medienberichte muss Deutschland dieses Jahr mit bis zu 1,5 Millionen Asylbewerbern rechnen. Auf Sachsen würden dann bis zu 75.000 Asylbewerber entfallen. Schon jetzt steht die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern in Sachsen kurz vor dem Kollaps. Es strömt eine Völkerwanderung nach Deutschland, die nicht mehr registriert und kontrolliert werden kann. Die Aufnahmebereitschaft des Volkes ist am Kippen, es drohen weitere Eskalationen vor Asylbewerberheimen. Um das Asylsystem der Bundesrepublik zu retten und auch zukünftig politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen zu können, will die AfD-Fraktion die sächsische Staatsregierung zu folgenden Maßnahmen auffordern:

1) Sie muss ein Konzept vorlegen, wie sie 75.000 Asylbewerber unterbringen will. 2) Die Sächsische Staatsregierung muss sich bei der Bundesregierung umgehend für die Schaffung einer gesetzlichen Obergrenze einsetzen, bis zu der Asylsuchende in Deutschland aufgenommen werden können. 3) Sie muss alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber zügig und konsequent in ihre Herkunftsländer oder ein sicheres Drittland abschieben.“

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung