AfD-Fraktion startet Demokratie-Projekt für Sachsens Schulen: „Lehrer-SOS“!

AfD-Fraktion startet Demokratie-Projekt für Sachsens Schulen: „Lehrer-SOS“!

„Die AfD ist eine undemokratische Partei“ oder: „Wer AfD wählt, unterstützt Nazis…“ Immer wieder und zuletzt auch häufiger, berichten Eltern oder Schüler darüber, wie Lehrer oder Direktoren an Sachsens Schulen ihre persönlichen Meinungen und Vorurteile gegenüber Schülern deutlich machen. Jüngst wandte sich eine Mutter an die AfD-Fraktion, weil ein führender Grünen-Politiker, der auch bei den gewalttätigen G20-Ausschreitungen aggressiv gegenüber Polizisten auftrat, als Referent in einer nordsächsischen Schule Ethik-Unterricht halten sollte.

Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Urban erklärt dazu:

„Sächsische Schulen dürfen keine Orte politischer Indoktrination sein, sondern haben sich an das Neutralitätsgebot zu halten. So sieht es übrigens auch der so genannte Beutelsbacher Konsens vor. Schüler dürfen demnach nicht daran gehindert werden, sich ein eigenes Urteil im Unterricht zu erarbeiten. Kontrovers diskutierte, gesellschaftliche Themen müssen als solche im Unterricht behandelt werden.

Eine politische Beeinflussung nach dem verfestigten Gusto der Lehrer oder Eltern darf es nicht geben. Die AfD-Fraktion hat zu diesem Zwecke nun eine Plattform für jeden Schüler (oder dessen Eltern) eingerichtet, auf der Verstöße gemeldet werden können. Wichtig: Datum, Uhrzeit, Ort, Schule und Unterrichtsfach sollten angegeben sein, die sich nicht an die demokratischen und freiheitlichen Unterrichts-Regeln halten. Die AfD-Fraktion verwendet die gewonnen Informationen für ihre parlamentarische Arbeit. D.h.: Wir fragen in zuständigen Ämtern und Ministerien nach und prüfen in besonders schwerwiegenden Fällen auch juristische Schritte.

Es handelt sich hierbei nicht um einen Pranger oder um Denunziation, sondern um ein legitimes Mittel zur Stärkung von Freiheit und Demokratie. Sachsens Schulen müssen tolerant unterrichten. Einseitige Indoktrination von Schülern darf es nicht geben!

Mehrfach hatte die AfD-Fraktion bereits versucht, per Kleinen Anfragen entsprechenden Vorwürfen an Sachsens Schulen nachzugehen. Immer wieder schob die Staatsregierung die Verantwortung für Lerninhalte und Unterrichtsgestaltung an die Schulen zurück. Eine parlamentarische Kontrolle ist somit beinahe unmöglich. Deshalb ist es umso wichtiger, Schülern und Eltern nun eine Plattform anzubieten, über die sie mit Abgeordneten der Alternative für Deutschland zum Thema Unterrichtsinhalte kommunizieren können.“

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