AfD-Fraktion lehnt Beschlussempfehlung ab

Zur Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth:

„Ein Subsidaritätsbezug also eine Landeszuständigkeit ist in diesem Vorschlag zur EU-Richtlinie nicht zu erkennen, wie bereits die Diskussion im Europaausschuss bestätigte. Die EU-Richtlinie betrifft in keiner Weise Polizei- und Strafrecht, es geht nicht um Gefahrenabwehr. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion diese Beschlussempfehlung auf Antrag der Linkspartei ab.“

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