AfD-Fraktion gibt CDU-Innenminister Ulbig die Richtung vor

Das Innenministerium will nun endlich die veraltete Ausrüstung der sächsischen Polizei modernisieren. So sollen stichfeste Schutzwesten, Körperkameras, halbautomatische Gewehre und gepanzerte Fahrzeuge angeschafft werden.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Seit die AfD-Fraktion in den Sächsischen Landtag eingezogen ist, kämpft sie nicht nur gegen den Stellenabbau bei der Polizei, sondern auch um eine bessere Ausrüstung der Beamten. Nach der Zuspitzung der Sicherheitslage in Deutschland, durch Merkels verantwortungslose Asylpolitik, die die Versäumnisse der letzten Jahre erheblich verstärkt hat, reagiert nun endlich der CDU-Innenminister.

Er begeht allerdings Rosstäuschung, wenn er jahrelang angekündigte, geplante und überfällige Maßnahmen wie die Pistolenbeschaffung als Teil eines  neuerlichen Planes bezeichnet. Das Geld dafür war bereits im letzten Doppelhaushalt vorhanden. Die Testphasen bei der Polizei laufen noch länger! Gleiches gilt für den Stichschutz der Schutzwesten. Mit der Idee zur Planung der Einführung von Bodycams kündigt Ulbig ein weiteres Mal an, AfD-Forderungen umzusetzen. Nachdem die AfD die Regierung zwang sich mit den rechtlichen Grundlagen zur Einführung von Körperkameras zu befassen, erkannte der Innenminister wohl auch deren Zweckmäßigkeit. Gleiches gilt für die Einbruchvorhersage-Software Precobs, deren Test erst lauthals abgelehnt worden ist und nun wohl doch näher geprüft werden soll.

Die größte Gefahrenlage für die Beamten im Streifendienst ist keine spezielle Terrorlage, sondern der tägliche Dienst und  gewalttätige Demonstrationen! Es wurde also auch höchste Zeit, dass die Beamten besser geschützt werden und nicht mehr um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen. Auch Körperkameras sind dringend nötig, um Straftaten zu verhindern oder wenigstens beweiskräftig zu dokumentieren. Ob die weitere Ausrüstung noch zeitgemäß und ausreichend ist, werden wir kritisch verfolgen. Anfragen dazu sind gestellt worden.“

 

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