AfD-Fraktion gegen überstürzte Gesetzesänderung bei der Datenspeicherung

Mit Interesse hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Einschätzung des Deutschen Richterbundes zur Kenntnis genommen, dass die von CDU und CSU geforderte Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich verfassungs- und europarechtskonform umsetzbar sei.
Die Notwendigkeit einer verhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung über einen Zeitraum von etwa sechs Monaten wird von der AfD Fraktion im Sächsischen Landtag geteilt. "Allerdings wenden wir uns gegen eine überstürzte Anlassgesetzgebung, die abscheulichen Attentate in Frankreich zu nutzen, um unausgereifte Forderungen zu stellen!", stellt AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer hierzu fest.
Bislang völlig unbekannt sind demnach die Sicherheitsvorkehrungen, die CDU und CSU planen, um einen Missbrauch der gespeicherten Daten zu verhindern. Dieser kann u.a. auch stattfinden durch IT-Mitarbeiter der Telefonanbieter oder Geheimdienste, für die naturgemäß kein Richtervorbehalt gilt. Die AfD schlägt zum Schutz der Daten ein dreistufiges Sicherheitskonzept vor: Zunächst werden die zu speichernden Daten noch vor der Speicherung "on the fly" verschlüsselt, so dass zu keinem Zeitpunkt personenbezogene Daten im Klartext abrufbar sind. Die Schlüssel zum Entschlüsseln der Daten liegen nur bei wenigen stark kontrollierten Personen, die eine Decodierung nur dann vornehmen, wenn alle rechtsstaatlichen Voraussetzungen (v.a. Richterbeschluss) erfüllt sind. Eine dritte Sicherheit muss dadurch gegeben sein, dass für eine Datenabfrage zwei dieser zur Entschlüsselung fähigen Personen notwendig sind, indem sie gleichzeitig physische Entschlüsselungskarten in das Speichersystem stecken müssen. Eine Entschlüsselung durch mindestens zwei Personen ist notwendig, um eine Bestechung dieser Fachleute auszuschließen.
Für die AfD ist der Schutz personenbezogener Daten eine für einen Rechtsstaat konstitutive Pflicht. Uwe Wurlitzer: "Wir appellieren daher an die Regierungsparteien, abseits jeder parteipolitischen Auseinandersetzungen, in dieser wichtigen Angelegenheit unsere Vorschläge anzunehmen. Das wäre ein wahrhaft demokratischer Akt!"

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