AfD-Fraktion fordert Mandatsniederlegung von ‚Linken‘-Politiker Schollbach

Laut Bild-Zeitung hat der Landtagsabgeordnete, André Schollbach, von der Partei ‚die Linke‘ eine ‚Kleine Anfrage‘ aus privatem Interesse gestellt. Der Politiker wohnt in Dresden-Loschwitz in der Hermann-Prell-Straße und fragte die Staatsregierung, wie die Missachtung des Durchfahrtsverbotes auf seiner Straße kontrolliert werde. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry:

„Das ist ein besonders krasser Fall von Doppelmoral. Wer sein Mandat für persönliche Zwecke missbraucht, fügt der Glaubwürdigkeit der Politik in Sachsen schweren Schaden zu und sollte seine parlamentarische Arbeit niederlegen.

Gerade Herr Schollbach hat sich mit 191 ‚Kleinen Anfragen‘ seit letztem Oktober besonders hervorgetan – Rekord unter allen Abgeordneten im Sächsischen Landtag. Dabei fragte der ‚Linken‘-Politiker mehrere Sachverhalte doppelt und dreifach ab. So beschäftigte er ganze Heerscharen von Mitarbeitern in den Ministerien und blockierte deren eigentliche Arbeit.

Auch im Dresdner Stadtrat ist der Fraktionsvorsitzende der Linken mit der Vermischung von privatem Interesse und gesellschaftlichem Auftrag aufgefallen. Die Linken-Fraktion im Stadtrat ist bekannt für ihre Klagewut gegen die Stadtverwaltung. Vertreten hat die Klagen immer Rechtsanwalt Schollbach, der auf diese Weise über 13.000 Euro in fünf Jahren kassiert hat.“

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