AfD-Fraktion fordert endlich Ausstiegsprogramm für Linksextremisten

Das von der Staatsregierung 2016 angekündigte Aussteigerprogramm für Islamisten soll im März offiziell vorgestellt werden. Dort sollen Experten Islamisten deradikalisieren und Perspektiven für ein Leben ohne religiösem Extremismus aufzeigen.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, Carsten Hütter:

„Die AfD begrüßt die Einrichtung des Aussteigeprogramms für radikale Islamisten. Nur: Wo bleiben Maßnahmen und Programme gegen radikale Linke? Wir haben in Sachsen ein nicht unerhebliches Problem mit linksextremen Verbrechern, für die Sachbeschädigung, Rufmord, Körperverletzung Andersdenkender oder brutaler ‚Widerstand‘ gegen die Staatsgewalt täglich Brot sind. Sie sind ebenso eine Gefahr für die Bürger und Behörden des Freistaates wie religiöse Extremisten. Möglichst viele von ihnen ihrem rücksichtslosem Umfeld zu entziehen, sollte das Ziel verantwortungsvoller Politiker sein.

Die sächsische Staatsregierung muss endlich auch dieses Problem mit Nachdruck anfassen, oder sie macht sich in den Augen der Sachsen nicht nur unglaubwürdig, sondern erweckt zudem den Eindruck von Doppelmoral und Heuchelei.“

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