AfD-Fraktion: „Die Linke“ bei Terroristen-Konferenz der Hamas

Zur Teilnahme von Mitgliedern der Partei „Die Linke“ an der Hamas-Konferenz in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Auf einer Konferenz der Hamas, die als terroristische Vereinigung eingestuft ist, Infomaterial und Aufnahmeanträge zu verteilen, zeugt von dem nach wie vor gestörten Verhältnis der Linken zur Demokratie. ‚Die Linke‘ solidarisiert sich so mit dem antisemitischen Hass der Islamisten auf Juden. Das erklärte Ziel der Hamas ist es, den Staat Israel auszulöschen. Daraus machten die Extremisten auch auf der Konferenz mit 3.000 Teilnehmern keinen Hehl. Auf einer dort ausgestellten Nah-Ost Landkarte war Israel neben dem Palästinenser-Staat nicht mehr aufgeführt.

Israel-Feindlichkeit und Unterstützung radikaler Palästinenser scheint den Linken immanent zu sein. Diese Politik gehörte in der DDR zur Staatsdoktrin und ‚Die Linke‘ hat sie, als Nachfolgeorganisation der SED, unreflektiert übernommen. Schon 2010 und 2011 gab es viel Kritik, als die Linken-Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger als Redner auf Hamas-Konferenzen in Berlin und Wuppertal auftraten. Auch bei der Verharmlosung von linksextremistischen Gewalttaten zeigt ‚Die Linke‘ ein erschreckendes Demokratie-Verständnis.“

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