AfD-Fraktion: 50 Millionen Euro für Kampf gegen Linksextremismus!

Die Bundesregierung verdoppelt ihre Ausgaben für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Initiativen und diverse "Kulturvereine" in den Kommunen sollen 50 Millionen Euro zusätzlich erhalten.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

Beinahe täglich werden Büros der Alternative für Deutschland von Linksextremisten attackiert, ohne dass bisher ein einziger Täter gestellt wurde. Es gibt Angriffe auf Wohnungen von AfD-Mitgliedern, tätliche Attacken auf Wahlkampfstände. Der Polizeiposten in Leipzig-Connewitz wurde knapp 20 Mal angegriffen, Autos werden abgefackelt, brennende Barrikaden errichtet und Politiker der linksrotgrünen Meinungsguerilla schauen im Verbund mit einer inhaltsleer und nach links driftenden CDU weiter nur nach rechts. Natürlich müssen auch rechtsextremistische Anschläge mit aller Härte verfolgt werden. Allerdings kann sich der linksradikale Mob beinahe konsequenzenfrei weiter austoben. In  Moscheen wird zum so genannten "Heiligen Krieg" gehetzt, Selbstmordattentäter im Namen Allahs können quasi unkontrolliert rekrutiert werden.

Ich fordere daher von der Bundesregierung weitere 50 Millionen Euro für vorbeugende Maßnahmen gegen Linksextremismus und religiösen Fanatismus bereitzustellen. Vereine und Verbände, die nachweislich mit linken Gewalttätern paktieren, dürfen keinen Cent Steuergelder erhalten. Das gleiche gilt für islamistische Gruppierungen. Zeit für Veränderung! Zeit für die AfD!

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