AfD-Forderung wird umgesetzt - CDU-Innenminister veralbern Wähler!

Um die Identität von Asylbewerbern feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach Plänen der Bundesregierung künftig die Handydaten auslesen dürfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" hervor.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Die Auswertung von Handydaten bei Asylbewerbern vorzunehmen, um deren Identität zu überprüfen, ist eine uralte AfD-Forderung, die nun aus rein wahltaktischen Gründen als Erfindung der CDU hervorgekramt wird. Bereits vor einem Jahr hat die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage beim Innenminister nach rechtlichen Möglichkeiten dazu gefragt. Die Antwort lautete schwammig: ‚Die rechtliche Zulässigkeit möglicher einzelner Maßnahmen zur Identiätsfeststellung‘ könne nur nach subjektiven Merkmalen beurteilt werden‘. Über eine Million Asylbewerber kamen in den vergangenen Monaten nach Deutschland. Darunter Terroristen und Asylbetrüger mit falschen Identitäten. Nun im Wahljahr gegen flächendeckenden Asylbetrug vorgehen zu wollen, ist nichts weiter als Wählerverar…!“



http://afd-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/bamf-muss-mobilgeraete-von-allen-identitaetslosen-asylbewerbern-ueberpruefen.html

http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Kleine%20Anfragen/2016/6_Drs_4109_1_1_1_.pdf

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung