AfD fordert Ende der Russland-Sanktionen seit 2014 – CDU-Kretschmer drei Monate vor der Wahl!

Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordert kurz vor der Landtagswahl ein Ende der Russland-Sanktionen, berichtet der MDR.
 
Sebastian Wippel, Europapolitiker der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und OB-Kandidat in Görlitz, kommentiert:
 
„Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehenden negativen wirtschaftlichen Folgen sind pures Gift für unsere sächsische Wirtschaft. Russland ist Partner und kein Feind. Das ist unser Standpunkt seit 2014. Unser erster Antrag (6/232) im Landtag war die Forderung nach Beendigungen der Wirtschaftssanktionen.
 
Die AfD-Fraktion hat sich immer wieder für eine positive Entwicklung zu Russland eingesetzt und dies deutlich mit mehreren Anträgen (6/4007, 6/8922, 6/15441) manifestiert. Wie hat die CDU gestimmt? Gegen die AfD und gegen die Beendigung der Sanktionen. Als im März 2014 die EU die Sanktionen beschloss, wo war der damalige sächsische CDU-Generalsekretär Kretschmer? Gleiches gilt für 2016 und 2018 als die Sanktionen verlängert wurden.
 
Wir erleben einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der CDU in Sachsen. Kretschmers CDU-Truppe im Europarat ist für die Sanktionen verantwortlich, die die sächsische Wirtschaft massiv getroffen haben. Die aktuelle CDU-Forderung, kurz vor der Landtagswahl, ist ein falsches Wahlversprechen.
 
Wer CDU wählt, bekommt nicht das Ende der Russland-Sanktionen, sondern eine wirtschaftsfeindliche Russlandpolitik, zu Lasten der ostdeutschen Wirtschaft. Gerade für Görlitz, Sachsens östlichste Stadt, sind gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland mindestens genauso wichtig wie für ganz Sachsen.“

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