AfD: ARD und ZDF auf Kernaufgaben beschränken!

AfD: ARD und ZDF auf Kernaufgaben beschränken!

In der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema: „Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Wunsch und Wirklichkeit“ erklärt Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin:

„Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Finanziert von den unfreiwilligen Opfern des Rundfunkbeitragssystems, den Mietern oder Inhabern jeder deutschen Wohnung – zu Lasten der informationellen Selbstbestimmung und einem offenen, freien Markt der Meinungen.

Wie soll sich aber ein freier Markt für Information und Meinung bilden, wenn ein einziger Anbieter praktisch mit einem vom Staat verordneten Blankoscheck finanziert wird, seine Konkurrenten aber um Einnahmen betteln müssen?
Das ist eine fundamentale Wettbewerbsverzerrung. Das ist selbst dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministers in seinem Gutachten vom März 2014 aufgefallen.

Trotzdem sehen die Medienanstalten keinen Anlass, sich auf ihre Kernzuständigkeit zu beschränken. Die begünstigten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten forcieren weiterhin eine offensive Konsumentenverfolgung.

Nochmals in aller Deutlichkeit: Wir brauchen den neuen Staatsvertrag nicht,
der hier mit seinen Öffnungsklauseln zu Lasten der Allgemeinheit und zu Lasten aller freien und privaten Medien wirken will.
Wozu brauchen wir über 20 gebührenbezahlte Fernsehsender, 70 Rundfunksender
und über jetzt schon mehr als 100 Online-Angebote?

Die AfD Sachsen hat sich klar und deutlich für eine Abschaffung der Zwangsfinanzierung ausgesprochen. Niemand darf in einer freien Gesellschaft das Privileg genießen, für sein Produkt eine Abnahmegarantie vom Staat verordnet, zugesprochen zu bekommen. Darum: GEZ abschaffen!“

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