AfD-Antrag zu Gratis-Schulessen: „Lückenpresse“ missachtet journalistische Grundsätze

Die „Dresdner Morgenpost“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe vom angeblichen Vorwurf des Ideenklaus der AfD-Fraktion an die Linken. Demnach soll sich die AfD-Fraktion darüber beschwert haben, dass die Linksfraktion nun für kostenfreies Schulessen werbe, obwohl der Antrag (Drs. 6/6903) zuerst von der AfD kam. Die AfD-Fraktion wurde dazu von der Zeitung nicht befragt.

Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Kirsten Muster:

„Der ‚Lückenpresse‘ im Allgemeinen und der ‚Dresdner Morgenpost‘ im Besonderen scheint es in schlechter Regelmäßigkeit an gutem Journalismus zu mangeln. Diesmal mokiert sich das Blatt darüber, dass die AfD-Fraktion mit Nachdruck darauf hingewiesen hat, dass sie sich im Landtag als erste für ein kostenloses, warmes Schulessen eingesetzt hat. Zum Handwerkzeug eines guten Redakteurs gehört sorgsame Recherche. Im Ziffer 2 des Pressekodex des Deutschen Presserates heißt es: ‚Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Wort, Bild und Grafik sind…auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben.‘ Und Medienanwalt Michael Fricke gab schon 2007 der Presse den Rat: ‚Wer sich auf nur eine Quelle stützen kann, sollte in jedem Fall die Stellungnahme des Betroffenen einholen und im Text auch berücksichtigen‘.

Dies gilt auch für die ‚Morgenpost‘. Der Direktkandidat der Linken für den Bundestag in Mittelsachsen, Falk Neubert, unterstützt den Antrag seiner Parteivorsitzenden Katja Kipping. Der Milliardenüberschuss des Bundes soll auch für kostenfreies Schulessen verwendet werden. Unseren Antrag dazu lehnten alle Fraktionen, also auch die Linken, im Sächsischen Landtag ab. Jetzt stellt sich Neubert hin und tut so, als wolle er tatsächlich Gratis-Schulessen. Nur um in den Bundestag zu kommen?“

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