AfD-Antrag: UN-Migrationspakt auch in Deutschland stoppen!

Nach USA, Australien und Ungarn wird auch Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben. Österreich sieht darin „eine Gefahr für die nationale Souveränität“. Ein Menschenrecht auf Migration würde jede illegale Einwanderung im Nachhinein legalisieren.
In der nächsten Landtagssitzung wird die AfD-Fraktion beantragen (6/15210), dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für den Stopp des Migrationspakts in Deutschland einsetzt.

Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

„Der UN-Migrationspakt öffnet die letzten Schleusentore für illegale Migration nach Deutschland und muss deshalb unbedingt verhindert werden. Vertragsunterzeichner geben praktisch die Souveränität darüber auf, wer in ihrem Land leben darf und welche Rechte illegale Einwanderer haben. Laut dem UN-Pakt dürfen illegal Eingereiste nicht mehr bestraft werden, haben aber die gleichen Rechte auf Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildung wie alle Einheimischen. Zudem werden Medien und Bildungswesen verpflichtet, ein positives Bild von allen illegalen Einwanderern zu propagieren.

Im Landtag kann die CDU nun zeigen, ob sie sich nach dem angekündigten Abgang Merkels tatsächlich von deren zerstörerischen Politik abwendet und an einer echten Wende in der Asylpolitik interessiert ist. Allein mir fehlt der Glauben, dass Merkels Ziehsohn Kretschmer bereit ist, den jahrelangen Linksruck der Kanzlerin einfach so abzuschütteln. Wer auf dem Parteitag Ende 2015 die ‚große Vorsitzende‘ mit zehn Minuten Dauerklatschen huldigt, hat keine konservativen Wurzeln mehr oder nie welche besessen.“

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