AfD-Antrag: Kriminelle Asylbewerber schneller abschieben

Laut dem Bund deutscher Kriminalbeamter werden zehn Prozent der Asylbewerber kriminell. Die jungen Männer stammen vor allem aus dem Balkan, dem Kaukasus und Afrika. So stellen häufig georgische Banden in Deutschland Asylanträge, um mit legalem Aufenthalt organisiert Straftaten zu begehen. Laut „Morgenpost“ gehen die Kripo-Beamten von 100 Millionen Euro volkswirtschaftlichem Schaden allein durch georgische Banden aus. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Es ist unglaublich, was Landes- und Bundesregierung den deutschen Bürgern zumuten. Circa zehn Prozent der Asylbewerber sind kriminell – das heißt wir werden bis Ende 2015 bei einer Million Asylbewerbern ca. 100.000 Kriminelle ins Land gelassen haben. Dieser Missbrauch unserer Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft ist den regierenden Politikern seit langem bekannt. Dem muss die regierende Politik endlich begegnen, um verallgemeinernde Unterstellungen gegen Asylbewerber und ein Abgleiten von Bürgern in den Extremismus zu verhindern.

Eine Anfrage der AfD Fraktion ergab: In Sachsen sind bereits jetzt ca. 500 Asylantragsteller Intensivstraftäter, die aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen. So darf ein krimineller Asylbewerber erst ab einem Strafmaß von zwei Jahren abgeschoben werden, aber nur wenn er seinen Pass nicht verloren hat oder sein Heimatland ihn freiwillig zurücknimmt. Die AfD-Fraktion wird in der nächsten Landtagssitzung einen umfassenden Antrag stellen, um unter anderem derartige Hinderungsgründe für eine Abschiebung krimineller Asylbewerber deutlich zu reduzieren.“

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