AfD-Anfrage nach Asylbewerbern: CDU-Innenminister stellt sich dumm

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, wie viele Asylbewerber sich 2013 und 2014 in Sachsen länger als zwölf Monate aufhielten, ohne dass deren Asylverfahren abgeschlossen wurde, konnte oder wollte CDU-Innenminister Markus Ulbig keine Antwort geben. Ihm lägen dazu „keine Kenntnisse“ vor.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Wahrscheinlich steckt der Innenminister bereits so tief im Wahlkampf um das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters, dass er für seine eigentliche Arbeit keine Zeit mehr hat. Ich denke aber, dass er sich nur dumm stellt und die exakten Zahlen sehr wohl kennt. Vermutlich fürchtet er bei Bekanntgabe des wirklichen Ausmaßes einen Aufstand. Denn unübersehbar ist, dass Sachsens Kommunen, die die Last der Aufnahme tragen und damit heillos überfordert sind, nicht wirklich über Ankunft und Bearbeitungsdauer der Asylverfahren informiert werden. Erschwerend kommt hinzu, dass in einigen Asylheimen unhaltbare Zustände herrschen, es zu Gewalt, Diebstahl und Verschmutzungen durch die Interimsbewohner kommt.

Die AfD-Fraktion wird juristisch auf Beantwortung der Kleinen Anfrage dringen. Es ist die Pflicht der Staatsregierung, die parlamentarische Arbeit zu unterstützen und Fragen, die zur Erfüllung der politischen Arbeit benötigt werden, zu beantworten. Auf jeden Fall ist es ein Armutszeugnis für den Minister, heiklen Fragen auf diese Art und Weise aus dem Weg gehen zu wollen.“

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