AfD-Anfrage: Ausländeranteil in sächsischen Gefängnissen hat sich fast verdoppelt

Der Ausländeranteil in sächsischen Gefängnissen ist erneut gestiegen auf nunmehr 30,5 Prozent, ergab eine große Anfrage der AfD-Fraktion (6/16770). Zudem sind die Haftanstalten chronisch mit Justizbeamten unterbesetzt, so dass häufig Aufschlusszeiten gekürzt werden müssen.

André Wendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt:

„2014 lag der Ausländeranteil in sächsischen Gefängnissen bei gerade einmal 16,1 Prozent. Innerhalb von nur fünf Jahren hat sich der Ausländeranteil auf 30,5 Prozent fast verdoppelt.

Schuld an diesem massiven Anstieg sind die immer noch sperrangelweit offenen Grenzen, die auch Kriminelle aus aller Herren Länder förmlich einladen. Diese kopflose Politik muss beendet werden. Dies wird aber nur mit der AfD möglich sein.

Zudem hat die Staatsregierung jahrelang den Justizvollzug kaputtgespart. Aufgrund fehlender Beamter kann in fast allen Haftanstalten die Sollstärke nicht eingehalten werden. Darunter leiden beispielsweise die Aufschlusszeiten, die insbesondere in den Gefängnissen Waldheim und Zwickau nicht eingehalten werden können. Diese Anfrage verdeutlicht, dass die Justiz ihre Belastungsgrenzen längst überschritten hat. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben!“

 

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