Änderung des Parteiengesetzes ist politischer Feldzug gegen die AfD

Laut mehrerer Medienberichte plant die CDU-SPD-Regierung eine Änderung des Parteiengesetzes, um den Goldhandel der AfD zu unterbinden.

 

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär der Alternative für Deutschland, Uwe Wurlitzer:

„Im Gegensatz zu anderen Parteien, verfügt die AfD über keine Immobilien, kassiert auch keine zig Millionen Zuschüsse durch parteinahe Stiftungen oder unterhält, wie die SPD, mehrere Medien, in denen sie zugleich Einfluss auf die politische Berichterstattung nehmen kann. Wenn sich das Parteienkartell der etablierten nicht vorwerfen lassen will, dass die geplante Änderung des Parteiengesetzes einzig dazu dienen soll, der politische Konkurrenz AfD die Existenz zu erschweren oder gar zu zerstören, sollten sie mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Nebeneinnahme-Quellen ebenfalls abstoßen, ab- oder auflösen. Das wäre ehrlich und würde die geplante Änderung des Gesetzes rechtfertigen.“

 

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