Abgelehnte Asylbewerber abschieben, statt neue Asylheime bauen

Ministerpräsident Tillich erhöht den Druck auf die Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Die Landkreise sollen jeweils zwei Erstaufnahme-Standorte einrichten mit einer Kapazität von 500 – 700 Plätzen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Urban:

„Die Politik von Ministerpräsident Tillich verschlimmert nur das Asyl-Chaos, statt es zu beheben. Es reicht nicht aus, allein mehr Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, wenn tausende abgelehnte Asylbewerber den Platz für neue Asylbewerber blockieren. Zwei Drittel der Asylanträge werden abgelehnt, aber die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber geht in Sachsen zurück, obwohl die Zahl der Asylanträge dramatisch gestiegen ist. Tillich drückt sich hier vor geltendem Recht und Gesetz. Lieber riskiert er den sozialen Frieden, indem er gegen den Willen vieler Sachsen den Kommunen neue Erstaufnahme-Standorte zwangsverordnet.

Mit diesem Kurs treibt Tillich die Sozialdemokratisierung der sächsischen CDU voran. Eine linke Politik, die alle Armutseinwanderer dieser Welt mit offenen Armen empfängt, ist aber zum Scheitern verurteilt. Allein in Afrika leben mehrere hundert Millionen Afrikaner unterhalb der Armutsgrenze. Die sächsische CDU-Fraktion muss endlich Realitätssinn von ihrem Vorsitzenden einfordern.“

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