2019

Importierte Gewalt am Heiligabend in Aue ist Ergebnis der CDU-Migrationspolitik!

Bei einer Weihnachtsfeier am Heiligabend in Aue wurde ein ehrenamtlicher Kirchenmitarbeiter lebensgefährlich durch Messerstiche eines Syrers verletzt. Er wollte einen Streit zwischen Syrern und einem Iraner schlichten. Einer der Syrer war zuvor der Kirche verwiesen worden, daraufhin kehrte er mit mehreren „arabischstämmigen“ Männern zurück, worauf der Konflikt erst richtig eskalierte. „Soweit, so schlecht“, sagt dazu der sächsische AfD-Fraktions- …

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Aktion Herzensangelegenheit - Weihnachtspäckchen für die Tafel Radeburg

Kreisverband Meißen

Nachdem vergangene Woche Mario Beger, MdL, gemeinsam mit der Großenhainer AfD-Stadtratsfraktion über 70 Weihnachtspäckchen an Bedürftige in Großenhain verteilt hatte, startete er heute mit dem Radeburger Stadtrat Uwe Riemer die nächste Aktion. Es wurden über 60 Päckchen sowie kleine Überraschungen für Kinder an die Mitarbeiter der Radeburger Tafel übergeben. Mario Beger dazu: „ Wir hoffen, dass wir mit dieser Aktion, finanziert nur durch …

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US-Sanktionen wegen Nord Stream 2: Deutsche Reaktion viel zu zaghaft

Bild: Pixabay

Zur Diskussion um die Gaspipeline Nord Stream 2 und die US-Sanktionen gegen die beteiligten Firmen erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Die CDU-geführte Bundesregierung hat auf die Sanktionen viel zu zaghaft reagiert. Wenn sie von Vornherein auf Gegenmaßnahmen verzichtet, entlarvt sie sich selbst als außenpolitisch impotent. Das hat weitreichende Folgen: Unsere Unabhängigkeit dürfte wieder …

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Antrag der AfD-Fraktion „Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen“ sowie EU-Medizinprodukteverordnung

Kreisverband Meißen

Am 25. Mai 2017 trat die europäische Medizinprodukteverordnung (MDR) formell in Kraft. Dadurch werden nationale Regelungen und Eigenständigkeiten beseitigt und durch eine EU-Verordnung ersetzt. Ab dem 26. Mai 2020 erlangt diese volle Gültigkeit und die Übergangsfrist läuft ab. Der Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, erklärte dazu am 19. Dezember im Bundestag: Infolge eines Skandals mit …

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Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern: CDU lässt Rechtsstaatlichkeit vermissen

Kreisverband Meißen

In diesem Jahr scheiterten bis Oktober 1.480 Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Sachsen. Nur 914 Abschiebungen waren erfolgreich, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/570). Als Gründe für das Scheitern wurden „fehlende Zugriffe, Renitenz der abzuschiebenden Personen oder gesundheitliche Gründe“ angegeben. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Fast zwei Drittel aller Abschiebungen …

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Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern: CDU lässt Rechtsstaatlichkeit vermissen

Fraktion im Sächs. Landtag

In diesem Jahr scheiterten bis Oktober 1.480 Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Sachsen. Nur 914 Abschiebungen waren erfolgreich, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/570). Als Gründe für das Scheitern wurden „fehlende Zugriffe, Renitenz der abzuschiebenden Personen oder gesundheitliche Gründe“ angegeben. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Fast zwei Drittel aller Abschiebungen …

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Kretschmer führt eine Koalition der Wahl-Verlierer

Zur Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir haben Kretschmer nicht zum Ministerpräsidenten gewählt, weil diese Koalition der Wahlverlierer den Wählerwillen mit Füßen tritt. Die große Mehrheit der Sachsen hat bürgerliche Parteien gewählt und bekommt nun eine Politik, die von der grünen Acht-Prozent-Partei dominiert wird. Dabei hätte Kretschmer mit der AfD über die Tolerierung einer …

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Verstöße gegen Mindestlohn: Niedriglohn-Politik beenden

Fraktion im Sächs. Landtag

Bild Pixabay

Die Zahl der Verstöße gegen den Mindestlohn hat in Sachsen zugenommen. Dieses Jahr hat der Zoll bereits 262 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Romy Penz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, erklärt: „Sachsen ist Niedriglohnland. Die Verstöße gegen den Mindestlohn zeigen die schlechten Arbeitsbedingungen für viele Geringverdiener. An dieser Entwicklung ist auch die CDU schuld. Jahrelang bot die Union den Freistaat als verlängerte Werkbank an und …

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Regionale Produkte gibt es nur, wenn die Gängelei der Bauern aufhört

bennobild, CC BY-SA 2.0

In der Oberlausitz haben am Mittwochabend 200 Landwirte mit einem Traktoren-Flashmob gegen das neue Agrarpaket der EU demonstriert. Dazu erklärt Jörg Dornau, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Ich freue mich sehr über den Mut der Bauern. Man darf sich von seiner Regierung nicht alles gefallen lassen. Das neue Agrarpaket ist für einige Bauern beinahe ein Berufsverbot. Durch die noch schärferen …

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Neuer Posten für Kretschmers Lebensgefährtin: Was kosten die ganzen neuen Stellen?

Fraktion im Sächs. Landtag

Bild Pixabay

Die Lebensgefährtin von CDU-Ministerpräsident Kretschmer, Annett Hofmann, erhält eine neu geschaffene Referatsleiterstelle im Sozialministerium. Die Stelle ist mit 6.000 Euro dotiert, berichtet die Bild-Zeitung. André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Es hat ein Geschmäckle, wenn die Partnerin von Herrn Kretschmer mit einem gut dotierten Posten versorgt wird. Die AfD-Fraktion wird jetzt Anfragen an die Staatsregierung …

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