2019

Salafismus-Unterricht in Sachsen weder finanzieren, noch fördern!

In Sachsen erteilen Salafisten offenbar bereits Kindern islamistisch-religiösen Unterricht. Das ergab nun eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/15989). Dazu erklärt der Anfragen-Steller und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Al-Rahmann-Moschee und deren Trägerverein, IGS-AM e.V., die Islamische Gemeinde in Sachsen, erteilt Kindern bereits ab fünf Jahren Arabisch- und Religionsunterricht. Laut dem …

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CDU schwindelt sich die Integration von Ausländern schön

Kreisverband Meißen

Der sächsische CDU-Ausländerbeauftragte Mackenroth stellte eine Studie zur angeblich gelungenen Integration von Migranten vor. Dafür untersuchte er aber nur die wenigen eingebürgerten Ausländer, die überwiegend aus Osteuropa oder Amerika kommen und nur ein Prozent aller Migranten in Sachsen ausmachen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die CDU schwindelt sich wieder einmal die Integration von Migranten schön. Bei der …

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CDU schwindelt sich die Integration von Ausländern schön

Fraktion im Sächs. Landtag

Der sächsische CDU-Ausländerbeauftragte Mackenroth stellte eine Studie zur angeblich gelungen Integration von Migranten vor. Dafür untersuchte er aber nur die wenigen eingebürgerten Ausländer, die überwiegend aus Osteuropa oder Amerika kommen und nur ein Prozent aller Migranten in Sachsen ausmachen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die CDU schwindelt sich wieder einmal die Integration von Migranten schön. Bei der …

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Steuergelder für Linksextremisten streichen

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach der Räumung des von Linksextremisten besetzten Leipziger Bahngeländes „Black Triangle“, kam es zu schweren Ausschreitungen. Linke Chaoten fackelten aus Rache ein Auto der Deutschen Bahn ab und ließen eine „Demonstration“ eskalieren. Die zum Teil vermummten Gewalttäter warfen Pyrotechnik und Flaschen auf Polizeibeamte und verletzten einen Beamten. Hinter dem Transparent „Ganz Connewitz hasst die Polizei“ lief auch die Landtagsabgeordnete der …

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Die Wahrheit nicht erst nach Karriereende äußern, Herr Kretzschmar und Frau Schröder!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Wir müssen offener über Morde durch Flüchtlinge reden“, titelt aktuell die Tageszeitung „Die Welt“ und zitiert damit Ex-Familienministerin, Kristina Schröder (CDU). Kritisch über die Informationspolitik in Deutschland äußerte sich zudem Ex-Handball-Legende Stefan Kretzschmar, der sinngemäß sagte, dass Karriere und Reputation verloren gehen, wenn man sich öffentlich und kritisch über die Migrationspolitik der CDU-geführten Regierung äußert. Dazu …

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AfD: Kindergeld-Anpassung für im Ausland lebende Kinder

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD: Kindergeld-Anpassung für im Ausland lebende Kinder

Wie SPIEGEL online berichtet, haben deutschen Behörden im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 402 Millionen Euro ins Ausland überwiesen. 2018 wurden 17 Prozent mehr Kindergeld ins Ausland überwiesen als im Vorjahr. Das geht aus der Statistik der Familienkasse hervor. Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, kommentiert: „Die Kindergeldzahlungen sind von 36 Millionen im Jahr 2010 auf aktuell 402 Millionen Euro gestiegen. Von den knapp 252.000 …

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Leipzigs Innenstadt immer wieder Ort offener Gewalt

Fraktion im Sächs. Landtag

Die LVZ berichtet, dass es am Brühl in Leipzig immer wieder zu Auseinandersetzungen kommt. Trotz der bekannten Probleme, stuft die Polizei das Einkaufszentrum und sein Umfeld nicht als Kriminalitätsschwerpunkt ein. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wenn es um Kriminalität in Sachsens Städten geht, wird Leipzig immer wieder genannt. Die offene Gewalt und Auseinandersetzungen, die fast täglich bekannt werden, zeigen, …

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AfD-Anfrage: Genitalverstümmelung auch in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut des Vereins „Terres des Femmes“ gibt es auch in Deutschland unter Migranten und ihren Kindern zahlreiche Genitalverstümmelungen. Für Sachsen hochgerechnet ergeben sich über 1.000 Fälle von Genitalverstümmelung. Die Staatsregierung hat keinen Überblick über derartige Fälle, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/15935). Anonymisierter Patientendaten lassen aber erkennen, dass es in sächsischen Krankenhäusern zu Behandlungen von …

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Kohleausstieg in der Lausitz muss verhindert werden

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine Studie des Institutes für Wirtschaftsforschung Halle offenbart, dass der Kohleausstieg in der Lausitz die Arbeitslosenquote stark steigen lässt, zur Abwanderung von Fachkräften und zum deutlichen Absinken des durchschnittlichen Bruttolohns führen wird. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die Studie bestätigt unsere Befürchtungen. Die Energiepolitik der Bundesregierung ist nichts weiter als eine Deindustrialisierung …

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Dulig offenbart Konzeptlosigkeit beim Kohle-Strukturwandel

Kreisverband Meißen

Wie die SZ berichtet, fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verlässliche Perspektiven beim Kohle-Strukturwandel in der Lausitz. Die Bundesregierung müsste „deutlicher und konzeptionell stringenter als bisher agieren“ Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Der erzwungene Kohleausstieg der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Desaster. Kein Konzept ist erkennbar, wie sich die Lausitz in den nächsten 10 bis …

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