2018

CDU-geführte Regierung bringt halbgares Asylgesetz in Landtag ein

Fraktion im Sächs. Landtag

Die CDU-SPD-Landesregierung brachte einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, dass Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen länger in der Erstaufnahme bleiben sollen. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Der Vorschlag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mehr aber auch nicht. Vielmehr fordern wir deutliche Nachbesserungen. Seit 2015 erlebt Deutschland eine unkontrollierte Einwanderung mit allen negativen …

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Bürger müssen fatalen CDU-Kohleausstieg mit Milliarden teuer zahlen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die Freie Presse berichtet, müssen die Braunkohlefirmen LEAG und Mibrag fast 1,5 Milliarden Euro für die Renaturierung in eine neue Zweckgesellschaft einzahlen. Finanziert wird dies aus den Gewinnen der Kohleverstromung. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wenn die Politik in die Wirtschaft eingreift, gibt es meist nur Verlierer. So auch beim erzwungenen Kohleausstieg. Wieder einmal zeigt sich, dass die Bürger für die …

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Windrad-Rückbau: Betonfundamente ebenfalls entfernen!

„Tausende Windräder in Deutschland stehen vor dem Aus“, titeln aktuell mehrere Medien. Sie müssen in den kommenden Jahren demontiert werden. Die Lebensdauer einer Windkraftanlage liegt bei etwa 20 bis 25 Jahren. Zudem läuft ab 2021 die staatliche Förderung aus. Laut „Spiegel“ seien bis Ende 2025 rund 15.000 Anlagen betroffen. In Deutschland erzeugen derzeit rund 25.000 Windräder Strom. Dazu erklärt der AfD- Landtagsabgeordnete, Dr. Rolf Weigand: …

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CDU-Forderungen sind verlogen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, dass sie die staatliche Förderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stoppen und ihr die Gemeinnützigkeit aberkennen will. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert: „Das ist nichts weiter als Symbolpolitik. Die CDU hat die DUH groß gemacht, indem sie ihr Klagerecht ermöglichte und Millionen Euro an Steuermitteln zuteilte. Ohne diese Unterstützung wäre die DUH nicht das, was sie heute …

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Bundesregierung rühmt sich, Migrationspakt aktiv initiiert zu haben!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Bundesregierung hat aktuell bestätigt, dass sie die Ausarbeitung des umstrittenen UN-Migrationspaktes finanziell und personell unterstützt hat. So sei beispielsweise 2017 ein „freiwilliger Beitrag in Höhe von 250.000 Euro an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration geleistet“ worden, teilte die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion mit. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und …

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Muslimischer Antisemitismus nimmt in Deutschland stark zu

Fraktion im Sächs. Landtag

Die BILD berichtet, dass die Judenfeindlichkeit in Europa, besonders in Deutschland und Frankreich, zunimmt. Mittlerweile können sich 44 Prozent aller deutschen Juden vorstellen auszuwandern. Zudem meiden Juden bestimmte Gegenden in Deutschland und sprechen von „No-go-Areas“. 41 Prozent der befragten Juden geben an, dass die Täter einen muslimischen Hintergrund haben. Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin, kommentiert: „Das Umfrageergebnis der …

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AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz rein politisch motiviert

Fraktion im Sächs. Landtag

Der neue Verfassungsschutzpräsident, Haldenwang, will die AfD von seiner Behörde beobachten lassen, berichten verschiedene Medien. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Was viele vermutet haben, wird nun zur Gewissheit: Die geplante Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist rein politisch motiviert. Weil die Argumente der AfD über die falsche Migrations-, Energie- und Sozialpolitik der Altparteien nicht entkräftet werden …

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EU-Außengrenze bleibt weiter sperrangelweit offen

Kreisverband Meißen

Bis 2020 sollte der Schutz der EU-Außengrenze massiv verbessert werden. Dann sollten 10.000 Grenzschützer illegale Wirtschaftsmigranten abwehren, statt aktuell 1.500. Nun werden diese Pläne erst 2027 umgesetzt, teilte die EU-Kommission mit. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Bisher hat die Bundesregierung den Schutz der deutschen Grenzen immer mit dem Argument abgelehnt, nur eine sogenannte ‚europäische Lösung‘ könne hier helfen …

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EU-Außengrenze bleibt weiter sperrangelweit offen

Fraktion im Sächs. Landtag

Bis 2020 sollte der Schutz der EU-Außengrenze massiv verbessert werden. Dann sollten 10.000 Grenzschützer illegale Wirtschaftsmigranten abwehren, statt aktuell 1.500. Nun werden diese Pläne erst 2027 umgesetzt, teilte die EU-Kommission mit. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Bisher hat die Bundesregierung den Schutz der deutschen Grenzen immer mit dem Argument abgelehnt, nur eine sogenannte ‚europäische Lösung‘ könne hier helfen …

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Rechnungshof: Verschwendung bei Asyl-Kosten beenden

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Sächsische Rechnungshof kritisierte die hohen und intransparenten Ausgaben für minderjährige Asylbewerber. Für deren Unterbringung würden bei Kommunen und Jugendhilfe Kosten von bis zu 296 Euro pro Tag entstehen. Die Staatsregierung müsste endlich Kontrollen einführen und die Kosten begrenzen. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Nun kritisiert auch der Rechnungshof die explodierenden …

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