2016

Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der gewalttätigen Aktivitäten linksextremistischer Netzwerke in Leipzig

Stadtratsfraktion Leipzig

Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der gewalttätigen Aktivitäten linksextremistischer Netzwerke in Leipzig Die besorgniserregenden, ungehemmten Entwicklungen linksextremistischer Gewalt gegen Personen und Sachwerte in Leipzig bedürfen einer grundsätzlichen und umfassenden Stellungnahme sowie der Darstellung notwendiger Gegenmaßnahmen, u.a. seitens der Stadtverwaltung und der Vertreter der politischen Parteien im Leipziger Stadtrat.

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Müssen sich deutsche Frauen der muslimischen Kultur unterordnen?

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in Köln ermahnte Oberbürgermeisterin Reker deutsche Frauen, einen Verhaltenskodex einzuhalten, um sich vor sexuellen Übergriffen zu schützen. So sollten Frauen „eine Armlänge Distanz“ zu fremden Männern halten und nicht allein unterwegs sein. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten: „Frau Reker hat ein sehr schräges Verständnis von Integration. Ob Asylbewerber, Einwanderer oder …

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Die Scheinheiligkeit der SPD

In einem Positionspapier fordert die SPD die Beobachtung der AfD vom Verfassungsschutz, aufgrund angeblicher „gefährlicher rechtsextremen Tendenzen“. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter: „Die SPD muss von ihrem chronischen Umfragetief schon sehr deprimiert sein, um sich zu solchen gewagten Behauptungen und Forderungen hinreißen zu lassen. Zuerst beschimpft sie die CDU, die ihr durch Merkels Linksruck die Wähler wegnehmen, nun …

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Der Rechtsstaat muss sich das Vertrauen der Bürger zurückholen

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur zunehmenden Gründung von Bürgerwehren und steigendem Waffenbesitz in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Als Grund für diese Entwicklung sieht der Landesvorsitzende der sächsischen Polizeigewerkschaft ein fehlendes Sicherheitsgefühl und fehlendes Vertrauen in den Freistaat, Eigentum und Unversehrtheit der Bürger ausreichend zu schützen. Mit Sorge sehen die Beamten den Trend zur Selbstbewaffnung …

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Gewalt gegen Innenminister Ulbig ist nicht hinnehmbar

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Attacke auf das Wahlkreisbüro von Innenminister Ulbig erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die AfD-Fraktion verurteilt den Angriff auf das Schärfste. Auseinandersetzungen mit der politischen Konkurrenz sind innerhalb der demokratischen Regeln zu führen und nicht mit Gewalt. Mit dieser Attacke setzt sich leider die unrühmliche Serie auf Politiker und ihre Büros in Sachsen fort. Die zunehmende Gewalt …

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Tillich und Merkel singen dasselbe Lied

Fraktion im Sächs. Landtag

Zu den Neujahrsansprachen von Sachsens Ministerpräsident Tillich und Bundeskanzlerin Merkel erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Jörg Urban: „Der sächsische Ministerpräsident singt weiterhin das Sirenenlied seiner Parteigenossin und Bundeskanzlerin Merkel: ‚Wir schaffen das‘. Beide wiederholen dieses Mantra der CDU-Asylpolitik, ohne wirklich zu erklären, wie sie das schaffen wollen. Beide versuchen den Eindruck zu erwecken, …

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Neujahesansprache

Stadtratsfraktion Leipzig

Liebe Leipziger, ein turbulentes Jahr hat nun sein Ende. Entscheidungen wurden getroffen, die weitreichende Wirkung entfalten werden. So wurde eine Entschleunigung und Einengung des Verkehrs in der rasant wachsenden Stadt Leipzig durch den Stadtentwicklungsplan-Verkehr festgelegt. Aber auch beim wohnungspolitischen Konzept beschloss man eher kleinbürgerlich als großstädtisch. Man vergaß einfach die weniger Betuchten. Man forderte phrasenhaft …

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