CDU setzt auf grüne Klima-Hysterie

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zur aktuellen Debatte „Wir machen Klima – gemeinsam. Klimakonferenz der sächsischen Schülerinnen und Schüler – Bilanz und Ausblick" erklärt der hochschulpolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Die Schüler fordern u.a. eine Verbesserung im Bereich ÖPNV sowie eine weitere Elektrifizierung der Bahn in Sachsen. Alles Forderungen, die die AfD in den letzten Jahren in den Landtag eingebracht hat und die von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. …

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Die Bilanz der CDU-Staatsregierung ist desaströs

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Kretschmer erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban: „Die heutigen Probleme unseres Landes sind das Ergebnis jahrzehntelanger CDU-Politik im Bund und in Sachsen. In den letzten fünf Jahren haben diese Probleme nicht abgenommen, sondern sich weiter verschärft. Gerade im Bereich Innere Sicherheit ist die Bilanz desaströs: Linksextremisten können ungestört Polizeistationen …

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Mitgliederschwund in den Kirchen: Hilfe für eigene Bürger statt für Mittelmeer-Schlepper!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Laut „LVZ“ ist der sächsische Kirchenbezirk Glauchau-Rochlitz aufgelöst worden. Das teilte die evangelische Landeskirche mit. Die Gesamtzahl der sächsischen Kirchenbezirke verringern sich damit von 18 auf 17. Die Landeskirche rechnet zudem damit, dass sich die Gesamtzahl der Kirchenmitglieder in den kommenden 20 Jahren von derzeit 700.000 auf nur noch 416.000 verringert. Andere Medien, wie der „BR“, berichten nun zudem darüber, dass die …

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1.1.4 Eigentum fördern – Eigentum sichern

Kreisverband Leipzig

Drei von vier EU-Bürgern wohnen in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus, in Deutschland jeder Zweite, nur in Sachsen ist es gerade jeder Dritte. Wir wollen den sächsischen Bürgern ihre Städte und Dörfer zurückgeben, wollen Eigentum in Stadt und Land fördern, Bürger an den Freistaat binden und Tradition fortführen. www.trau-dich-sachsen.de

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1.1.3 Kommunen stärken – Bürger entlasten

Kreisverband Leipzig

Die Kommunen in Deutschland haben durch eine verfehlte Regierungspolitik immer neue Aufgaben übertragen bekommen, ohne dass die Zuweisungen kostendeckend erhöht wurden. In Sachsen ist die Verschuldung des Freistaates niedriger als in den Kommunen. Durch die Erhöhung der Zuweisungen können die Kommunen auf höhere Steuern und Anliegerbeiträge verzichten und die Bürger damit entlasten. Die AfD will eine Erhöhung der staatlichen Zuweisungen an die …

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MIT EURER SPENDE KLAR ZUR WENDE

Kreisverband Leipzig

Plakatspendenshop für die Landtagswahl ist online. Wir sind eine junge Partei, die viel vorhat und dabei vielen Widerständen ausgesetzt ist. Um unsere gemeinsame Idee weiter vorwärts tragen zu können, benötigen wir selbstverständlich finanzielle Unterstützung. Wir bitten Sie deshalb, unsere Arbeit mit einer Spende zu unterstützen. www.blaue-landespost.de/index.php/plakatspende/

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1.1.2 Haushalt auf Kernaufgaben reduzieren

Kreisverband Leipzig

Der Haushalt muss seriös aufgestellt, einmalige Effekte dürfen nicht als Wahlgeschenke verteilt werden. Behörden sind insbesondere beim Führungspersonal zu verschlanken. Die AfD fordert, sämtliche Ausgaben – außer die für Bildung und für Innere Sicherheit - zu überprüfen, denn eine Rezession kann zu drastischen Einsparungen zwingen. www.trau-dich-sachsen.de

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Meißner AfD-Stadtratsfraktion konstituierte sich erstmals

Kreisverband Meißen

Oliver Eggert heißt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Meißner Stadtrat. Er steht der Gruppe von insgesamt fünf Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ vor, die bei der Stadtratswahl am 26. Mai das beste Ergebnis erhielt. „Von Null auf Fünf, das ist Spitze“, findet auch sein Stellvertreter Thomas Kirste, der mit 2475 Ja-Stimmen mit Abstand die meisten Kreuze der nominierten Stadträte auf sich vereinigen konnte. In Meißen hatte noch nie …

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Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Kreisverband Meißen

In der Plenarsitzung des Bundestages am 28. Juni standen in einer verbundenen Debatte zur Rehabilitation von begangenem DDR-Unrecht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Dazu erklärt Detlev Spangenberg, AfD-Bundestagsabgeordneter: „Die Folgen der verschiedenartigen Repressalien durch das DDR - Regime wurden bisher nur in einem geringen Umfang ausgeglichen. Die Anerkennung von Opfern und deren Leid durch die DDR-Willkür sind …

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1.1.1 Mehr Souveränität für Sachsen – Regionale Förderung braucht keinen Umweg über Brüssel

Kreisverband Leipzig

Die für die EU-Finanzierung ausgegebenen Mittel müssen von den insgesamt eingenommenen Steuern finanziert werden. Von der EU verwaltete Fördertöpfe verschlingen Unsummen an Verwaltungskosten und widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip. Sächsische Kommunen leiden wie viele andere in Deutschland an einer dramatisch schlechten Finanzausstattung und hohen Schulden. Wir wollen, dass Gelder für regionale Förderung regional, mindestens aber national …

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