Die Freiheit der Kunst wird zunehmend eingeengt, auch mit Steuermitteln

Fraktion im Sächs. Landtag

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In der aktuellen Debatte auf Antrag der AfD „Ist die Freiheit der Kunst eine Einbahnstraße?“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Aktuell gibt es mehrere Beispiele in Sachsen, bei denen die Kunstfreiheit mit Füßen getreten wurde. Besondere Wellen hat die Ausladung des AfD-nahen Malers Axel Krause von der ‚Leipziger Jahresausstellung‘ geschlagen. Auf Druck einiger Künstler und Galeristen durfte Krause nicht ausstellen, obwohl …

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Gedenktag 13. Februar: Altparteien lehnen ab, Grüne glänzen mit primitiver Hetze

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischen Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege“ erklärt der Dresdner Abgeordnete, André Wendt: „Es geht bei unserer Gesetzesinitiative um das stille und würdevolle Gedenken an die Opfer des Bombenkrieges. Des Bombenkrieges gegen die Zivilbevölkerung in Chemnitz, Leipzig sowie Dresden und auch um die anderen Opfer aller Bombenkriege. Der Gedenk- und …

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1.2 Steuerpolitik - 1.2.1 Grundsteuern abschaffen statt Bürger belasten

Kreisverband Leipzig

Die geplante Grundsteuerreform wird zu einer Mehrbelastung der Bürger führen. Der ländliche Raum wird davon stärker betroffen sein als Großstädte. Wir fordern daher die Abschaffung der Grundsteuer und einen Ausgleich durch höhere Zuweisungen an die Kommunen. Höhere Zuweisungen entlasten auch Kommunen und ermöglichen die Instandhaltung. Straßenanliegerbeiträge können für die Bürger entfallen. www.trau-dich-sachsen.de

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AfD-Stadtratsfraktion Großenhain konstituiert

Kreisverband Meißen

Am gestrigen Mittwoch hat sich die AfD-Stadtratsfraktion Großenhain konstituiert. Dabei nahmen 5 Stadträte an der Sitzung teil, wählten einen Fraktionsvorstand und verabschiedeten die Satzung der Fraktion. Stadtrat Karheinz Thielsch war berufsbedingt entschuldigt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Mario Beger einstimmig gewählt. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde einstimmig Jens Haupt gewählt. Weiterhin wählten die Stadträte Brigga …

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CDU-Planwirtschaft vernichtet zunehmend Jobs und Wohlstand

Kreisverband Meißen

Die deutsche Autoindustrie muss massiv Stellen abbauen, weil Elektroautos mit weniger Arbeitskräften in Deutschland gefertigt werden. Volkswagen entlässt 7000 Mitarbeiter, Ford 5000 und Opel 600, berichtet die FAZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die von der CDU betriebene Energie- und Mobilitätswende ist Planwirtschaft par excellence. Sie vernichtet nicht nur hunderttausende Arbeitsplätze und schadet dem Arbeitsmarkt …

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Keine Abholzung sächsischer Wälder für Windräder!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen“ erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban: „Die Staatsregierung hat eine Studie zur Energiewende in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt, dass ein Prozent des sächsischen Waldes abgeholzt werden müsste, um Windräder aufzustellen. So soll der Widerstand der Bürger vor Windrädern in der Nähe ihrer Wohnhäuser …

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Russland-Sanktionen: CDU betreibt Wähler-Täuschung

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zum AfD-Antrag „EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise abbauen und so schnell wie möglich beenden“ erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban. „Bereits 2014 und 2016 haben wir im Landtag den Antrag gestellt, die wirkungslosen Russlandsanktionen zu beenden und damit die gravierenden Schäden für die sächsische Wirtschaft zu stoppen. Damals lehnten die CDU und alle anderen Parteien unser Anliegen ab. Nun schien ein Sinneswandel …

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Der EU-Rat und Merkel verhalten sich beschämend und dreist!

Kreisverband Leipzig

Zu den aktuellen Diskussionen und Verhandlungen um die Postenverteilung nach den vergangen EU-Wahlen äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese: "Einfach beschämend und dreist ist das aktuelle Vorgehen der Staats- und Regierungschefs im EU-Rat. Wie auf einem arabischen Basar wird um die EU-Spitzenposten gefeilscht als hätte der Wähler seinen Willen nicht geäußert. In dieser Missachtung von demokratischen Wahlen in …

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1.1.5 Strafbarkeit für Steuerverschwendung und Missmanagement

Kreisverband Leipzig

Der Fall Sachsen LB zeigt, dass im - politisch besetzten - Verwaltungsrat und im Vorstand grundlegende Regeln der Unternehmensführung verletzt wurden. Es ist ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Entscheidungsträger mit der Übernahme einer Funktion auch eine persönliche Verantwortung übernehmen müssen. Wir wollen den Landesrechnungshof ermächtigen, Sanktionen zu verhängen. Hierzu soll neben den strafrechtlichen Verfahren auch eine Haftung ohne …

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Längeres gemeinsames Lernen ja – sozialistische Gemeinschaftsschule nein

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zur aktuellen Debatte der Linken im Landtag „Zukunft braucht gute Schule – jetzt erst recht“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Auch die AfD will ein längeres gemeinsames Lernen, lehnt aber die ideologisch motivierte Gemeinschaftsschule von Linken, SPD und Grünen kategorisch ab. Ein längeres gemeinsames Lernen macht nur Sinn, wenn die Differenzierung nach Leistung erhalten bleibt. Das geht nicht in einer Gemeinschaftsschule. …

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