Kultusministerium verharmlost Schwimmproblem: Immer mehr Kinder ertrinken

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Zur Debatte um Nichtschwimmer an Grundschulen ergänzt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Rolf Weigand: „Der Präsident der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, Achim Haag, warnt eindringlich davor, dass immer mehr Kinder ertrinken, weil ihre Schwimmfähigkeiten zu wünschen übriglassen (vgl. Sächsische Zeitung von heute). Er bestätigt damit die von mir bereits geäußerten Befürchtungen. Wenn das sächsische …

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AfD-Anfrage belegt: Kein illegaler Gebrauch legaler Waffen

In den Jahren 2018 und 2019 wurden im Freistaat Sachsen keine waffenrechtlichen Erlaubnisse oder Waffen wegen illegalen Gebrauchs eingezogen. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/767) des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel hervor. Demnach seien im selben Zeitraum auch keine Waffenbesitzverbote aufgrund unerlaubtem Gebrauch erteilt worden. Dazu erklärt Wippel, innenpolitischer Sprecher seiner …

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In Leipzig ist nicht alles Gold!

Kreisverband Leipzig

Hört man sich im Umfeld von Leipzigs OBM Burkhard Jung um, dann ist in Leipzig alles prima. Besonders die untergehende SPD, im aktuellen Wahlkampf eher ein Klotz am Bein des Stadtoberhauptes, wird nicht müde, den Leipzigern Jubelmeldungen zu präsentieren. Einige Beispiele: Zahl der Einwohner auf 600.000 gestiegen, Arbeitslosigkeit auf unter 6% gesunken, Bruttoinlandsprodukt Leipzigs auf über 35.000 € pro Kopf gestiegen. Dies kann man auf …

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Indymedia-Demo: Regierung trägt Mitschuld an Eskalation

Zur Indymedia-Demonstration in Leipzig am 25. Januar erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Internetportale, auf denen Gewalttaten abgefeiert werden, gehören verboten. Das ist doch vollkommen klar und sollte der kleinste gemeinsame Nenner aller demokratischen Parteien sein. Wenn Linksextremisten nun dieses Verbot zum Anlass nehmen, um sich an der Polizei zu ‚rächen‘, wie es in einem …

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Regierung duldet linke Hausbesetzung: Schluss mit dieser Verhätschelung!

In Dresden halten vermummte Linksextremisten drei Häuser besetzt. Der Eigentümer stellte Strafanzeige. Dennoch lässt die Landesregierung die Besetzer bisher gewähren. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Polizei muss die besetzten Häuser sofort räumen. Doch anscheinend fehlt es dafür an politischer Rückendeckung. Die CDU nimmt einmal mehr Rücksicht auf ihren grünen Koalitionspartner, der mit den linksextremen …

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Prominente Kulturschaffende solidarisieren sich mit Linksextremisten

Kreisverband Leipzig

In der Bundeshauptstadt Berlin verbünden sich jetzt Kulturschaffende mit dem gewaltbereiten linksextremen Milieu. Sie wollen sich für den Schutz und den Erhalt linksextremer Zentren in der gesamten Stadt einsetzen. Als Empfänger dieser Solidaritätsbekundungen werden auch ausdrücklich diverse Zentren benannt, die sich in der bundesweit bekannten Rigaer Straße befinden. Unter den Unterzeichnern der Solidaritätserklärung befinden sich namenhafte …

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AfD-Anfrage: Immer mehr Schüler können nicht schwimmen

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Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/853) mit dem Titel „Schwimmunterricht und Nichtschwimmer an Grundschulen“ erklärt der Fragesteller und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Rolf Weigand: „Die Anzahl der Nichtschwimmer an sächsischen Schulen ist weiter gestiegen. In Dresden waren es 2014 lediglich 372. Inzwischen sind es 654. Das zeigt: Der in Klasse zwei integrierte Schwimmunterricht reicht in seinem Umfang bei …

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Peinliche Sicherheitsmängel im Abschiebegefängnis

Abschiebehaft in Dresden

Zum Ausbruch von drei Nordafrikanern aus der sächsischen Abschiebehaft erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg: „Dieser Ausbruch ist zurückzuführen auf peinliche Sicherheitsmängel im Abschiebegefängnis. Dass man nur eine besonders gute Sprungkraft braucht, um den noch nicht einmal mit Stacheldraht versehenen Zaun zu überwinden, ist angesichts von 13.000 Ausreisepflichtigen skandalös. Schließlich kosten …

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OBM-Wahl: Kultur und Kunst

Kreisverband Leipzig

* Pflege von Hochkultur und Szenekultur * Bezahlbare Preise für alle bei Besuch kultureller Einrichtungen * Keine Förderung von ideologischen und politisch fragwürdigen Kunstprojekten * Zugang zu kostenlosen Bibliotheken für alle Bürger * Mehr Außenwerbung von Leipzig als Kulturstandort Weitere Informationen finden Sie unter: https://wende-fuer-leipzig.de/kultur-und-kunst/

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Arbeitsmarkt: Gut integrierte Flüchtlinge sind Fake News

Kreisverband Meißen

Mit mehreren Kleinen Anfragen (Drs. 7/710, 7/713, 7/714) hat der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger in Erfahrung gebracht, wie weit die Integration von Asylbewerbern in den sächsischen Arbeitsmarkt fortgeschritten ist. Zu den neuen Erkenntnissen erklärt Beger: „Die Arbeitslosigkeit bei Migranten, die als Asylbewerber nach Sachsen kamen, liegt bei weit über 50 Prozent. Angeblich gut integrierte Flüchtlinge, von denen in der Presse bevorzugt die …

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