Kommunalwahlprogramm: 9. Umweltpolitik – Vorrang haben Sachverstand und Augenmaß

Kreisverband Leipzig

Der Schutz des Leipziger Auwaldes, besser seines nur noch existierenden Restbestandes, hat nach Auffassung der AfD hohe Priorität für eine ernstzunehmende Umweltpolitik in unserer Stadt. Die AfD setzt sich dafür ein, dass bei allen städtischen Entscheidungen hierzu zukünftig der Naturschutz im Vordergrund steht und verlangt ein entsprechendes, schlüssiges Konzept der Verwaltung. Die AfD fordert die Stadt auf, den konstruktiven Dialog dazu mit …

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AfD-Gesetz fordert: lebenslange Vollversorgung für politische Beamte abschaffen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte das Gesetz (6/16860): „Zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen“ vor. Dazu kommentiert André Barth, finanzpolitischer Sprecher: „Wir wollen die lebenslange Dauerversorgung von politischen Beamten (Staatssekretäre, Präsident der Landesdirektion, Direktor beim Landtag und Regierungssprecher) in Sachsen …

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Kommunalwahlprogramm: 7.Sport in Leipzig – hoher Stellenwert für das Gemeinwohl

Kreisverband Leipzig

Das traditionsreiche Gebäude des Leipziger Stadtbades ist gemäß Beschlusslage des Stadtrates nach umfassender Sanierung wieder für den Bäderbetrieb zu nutzen. Die AfD unterstützt dies, wie auch die schwierige Suche nach einem geeigneten Investor. Für andere Lösungen, um öffentliche Bademöglichkeiten und den Schwimmunterricht für Kinder in diesem Stadtgebiet zu sichern, ist die AfD offen.

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Tausende Rentner arbeiten als Minijobber, um Lebensunterhalt zu bestreiten

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Leipziger Volkszeitung arbeiten über 100.000 Rentner in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Das ist ein Anstieg von 62 Prozent innerhalb von 8 Jahren. Zudem arbeiten rund 45.000 Rentner als Minijobber. Silke Grimm, AfD-Abgeordnete aus der Oberlausitz, kommentiert: „Von 2010 bis 2018 ist die Anzahl von Minijobbern bei Rentnern von 29.000 auf rund 45.000 gestiegen. Ein Drittel davon braucht das Geld dringend, um den Lebensunterhalt zu …

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Stimmzettel-Skandal in Meißen - AfD-Landesvorstand erstattet Strafanzeige wegen möglicher Wahlfälschung

Fraktion im Sächs. Landtag

Stimmzettel-Skandal in Meißen - AfD-Landesvorstand erstattet Strafanzeige wegen möglicher Wahlfälschung

Der sächsische AfD-Landesvorstand, Joachim Keiler, hat Strafanzeige wegen des in Meißen in Umlauf gebrachten Wahlzettel erstattet, der bereits mit einem AfD-Kandidaten angekreuzt verschickt wurde. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Landesvorstand, Rechtsanwalt, Dr. Joachim Keiler: „Der betroffene AfD-Kandidat muss möglicherweise damit rechnen, dass durch die Versendung eines Stimmzettels, auf dem sein Name vorher angekreuzt wurde, unter …

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Kommunalwahlprogramm: 6. Kinder, Jugend, Schule, Soziales und Gesundheit – unser aller Zukunft sichern!

Kreisverband Leipzig

Die gestiegenen Geburtenraten und der starke Zuzug junger Familien sorgen für überfüllte Kinderarztpraxen. Die Fallzahlen der Leipziger Kinderärzte lagen im ersten Quartal 2013 bei 58.000, 2017 waren es 78.000. Die Anzahl der Kinderärzte ist jedoch gleich geblieben. Kinderarztpraxen müssen neue Patienten ablehnen oder haben Wartezeiten von drei Monaten. Die AfD fordert deshalb: Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen für eine …

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Kommunalwahlprorgamm: 5. Verkehr und Infrastruktur – die Mobilität hat Vorfahrt!

Kreisverband Leipzig

Der wachsende Fahrradverkehr in Leipzig ist sicher zu gestalten! Hier gibt es immer noch erhebliche Defizite und Handlungsbedarf! Dies betrifft die Fahrradwegführung und die ungeordneten Überschneidungen mit dem Fußgängerverkehr, die zu Unfällen führen. Aus Sicht der AfD ist anzustreben, den Fahrradverkehr von den städtischen Hauptstraßen möglichst in die Neben- und Parallelstraßen sowie in Grünbereiche umzuleiten. www.wende-fuer-leipzig.de

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Kommunalwahlprogramm: 8. Kultur und Kunst – Tradition und Vielfalt erhalten!

Kreisverband Leipzig

Nach Auffassung der AfD muss neben der bereits etablierten Buchmesse das Leipziger Herbstlesefest wieder stärker gefördert werden, um Leipzig als Buch- und Lesestadt weiter voranzubringen. Einheimische Autoren haben damit mehr Möglichkeiten ihre Neuerscheinungen vorzustellen. www.wende-fuer-leipzig.de

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Kommunalwahlprogramm: 9. Umweltpolitik – Vorrang haben Sachverstand und Augenmaß

Kreisverband Leipzig

Die Bürger im Leipziger Norden, Nordwesten und Westen leiden seit vielen Jahren unter dem Fluglärm, der vom Flughafen Leipzig-Halle vor allem in den Nachtstunden ausgeht. Die Reduzierung von Fluglärm ist ein wichtiger Faktor für den Umweltschutz und damit für den Schutz der Anwohner! Die AfD erwartet von der Stadt Leipzig endlich ein offensives Auftreten gegenüber dem Flughafenbetreiber sowie der DHL und zwar mit folgenden konkreten Forderungen: …

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Kommunalwahlprogramm: 4. Stadtentwicklung und Bau – das Erbe bewahren, neue Qualität gestalten

Kreisverband Leipzig

Leipzig weist eine bedeutende Erinnerungskultur für alle Epochen der Stadt auf. Dieser Erinnerungskultur soll – nach einem erfolglosen Anlauf der Stadtverwaltung – ein Einheits- und Freiheitsdenkmal folgen, welches die Ereignisse der friedlichen Revolution von 1989/90 in Leipzig angemessen würdigt. Die AfD vertritt die Auffassung, dass ein solches zentrales Denkmal in Leipzig bereits vorhanden ist: Es ist das eindrucksvolle Denkmalensemble von …

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