Corona-Impfpflicht verhindern - AfD-Antrag abgelehnt

Zum AfD-Antrag: „Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Thomas Prantl: „Noch vor kurzem wollte CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür einführen. Geimpfte sollten Privilegien gegen über Nicht-geimpften Bürgern erhalten. Der Impfstatus sollte in einem Immunitätsdokument festgehalten werden. Erst nach massiven …

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Gratulation an Jens Michel!

Jens Michel wurde in der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtags zum neuen Präsidenten des Rechnungshofes gewählt. Dazu erklärt André Barth, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir gratulieren Jens Michel ganz herzlich und halten ihn für einen geeigneten Präsidenten des Rechnungshofes, weil er über eine langjährige Erfahrung als Finanzpolitiker verfügt und mit der Opposition immer fair umgegangen ist. Er zählt zu jenen …

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Seehofer 2.0: Kretschmer pöbelt gegen AfD / Wir prüfen juristische Schritte!

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Auf der Webseite https://www.ministerpraesident.sachsen.de ist ein Interview von Michael Kretschmer (CDU) eingestellt, in dem er AfD-Politiker mit „Reichsbürgern“ vergleicht. Brisant daran: Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerade untersagt, in seiner Funktion als Minister und auf den Webseiten seines Ministeriums gegen andere Parteien zu agitieren. Konkret ging es um die Verunglimpfung der AfD als …

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Finanzklausur der Regierung: Außer Spesen nichts gewesen

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Zur Haushaltsplanung der Staatsregierung in Meerane erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Klausur der Staatsregierung endet ohne vorzeigbare Ergebnisse. Alle notwendigen Einschnitte wurden auf die lange Bank geschoben. Da frage ich mich: Wozu diente die teure Klausur in Meerane, wenn man die entscheidenden Fragen lediglich vertagte? Wir erfahren von der Regierung keine konkreten Politikbereiche, in denen in Zukunft gespart werden …

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Keine sächsischen Polizisten mehr nach Berlin!

Zur Debatte um einen angeblich „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ (Saskia Esken, SPD) erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Unsere Polizisten riskieren täglich für unsere Sicherheit ihre Gesundheit. Wir sind ihnen dafür zu Dank verpflichtet und sollten ihnen einen Vertrauensvorschuss entgegenbringen. Wer Beamten hingegen pauschal Rassismus unterstellt, begeht eine …

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Mundschutz-Pflicht abschaffen – Kitas öffnen

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Die AfD-Fraktion bringt im Sächsischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, die Mundschutz-Pflicht sofort abzuschaffen (7/2612). Alle Kitas sollen zudem wieder in den Normalbetrieb zurückkehren, fordert der Sächsische Städte- und Gemeindetag. Doreen Schwietzer, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. In Anbetracht …

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Warum durfte die „Migrantifa“ eine Massendemonstration durchführen?

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Zur „Black Lives Matter“-Demonstration in Leipzig erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner: „CDU-Innenminister Roland Wöller hat friedliche Demonstranten als Verschwörungstheoretiker und Extremisten verunglimpft, nachdem sie die Einschränkung ihrer Grundrechte im Zuge der Corona-Krise kritisierten. Bei mehreren Spaziergängen dieser Bürger griff der Staat hart durch. Die BlackLivesMatter-Bewegung dagegen durfte gestern mit 15.000 …

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AfD-Anfrage: Gewalt gegen Schüler und Lehrer auf hohem Niveau

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An Dresdner Oberschulen gab es seit 2016 insgesamt 158 „besondere Vorkommnisse“, die dem Kultusministerium gemeldet wurden. Darunter viele Fälle von Gewalt unter Schülern und sogar Todesdrohungen gegen Lehrer. Auffällig ist dabei die hohe Beteiligung von Schülern mit Migrationshintergrund an den Vorfällen. Laut einer Anfrage der AfD-Fraktion (7/2179) lag diese beispielsweise im letzten Jahr bei über 40 Prozent, obwohl 2019 nur 10,4 Prozent der …

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