CSU-Seehofer - nur heiße Luft, statt echte Grenzkontrollen

Fraktion im Sächs. Landtag

CSU-Bundesinnenminister Seehofer will angeblich stärker gegen „Sekundärmigration“ vorgehen und deshalb die Bundespolizei bundesweit verstärken, berichtet die WELT. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Erneut präsentiert Seehofer nichts als Nebelkerzen und heiße Luft. Auch wenn er mehr Polizisten an die Grenze schickt, ist damit überhaupt nichts gewonnen, er reißt damit Lücken an Bahnhöfen und Flughäfen. Die Beamten erhalten auch …

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AfD-Abgeordneter André Wendt ist neuer Vize-Landtagspräsident

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Wahl von André Wendt zum stellvertretenden Landtagspräsidenten erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Im Namen der ganzen AfD-Fraktion gratuliere ich André Wendt zur erfolgreichen Wahl. Mit 50 Ja-Stimmen haben auch zwölf Abgeordnete anderer Parteien für André Wendt gestimmt. Ich freue mich, dass das einer Demokratie unwürdige Gebaren aus dem Bundestag sich in Sachsen nicht wiederholt hat. André Wendt hat …

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Erster stellvertretender AfD-Landrat bundesweit in Bautzen gewählt

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Wahl von Dr. Frank Hannawald als stellvertretenden Landrat in Bautzen erklärt der Bautzener AfD-Landtagsabgeordnete, Frank Peschel: „Ich gratuliere im Namen der ganzen AfD-Fraktion Dr. Frank Hannawald für die erfolgreiche Wahl. Dr. Hannawald ist der erste stellvertretende Landrat der AfD in ganz Deutschland – ein toller Erfolg für unsere junge Partei. Sechs Jahre nach der Gründung der AfD zeigt sich erneut, unsere Partei ist die erfolgreiche …

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Unterrichtsausfall immer schlimmer – CDU-Versagen auf ganzer Linie

Fraktion im Sächs. Landtag

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Im letzten Schuljahr hat sich der offizielle Unterrichtausfall aufgrund von Lehrermangel auf 5,4 Prozent erhöht, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Dazu kommen fast eine Million Stunden Ausfall, weil Lehrer krank waren und keine Vertretungslehrer mehr zur Verfügung standen. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher, erklärt: „Der grassierende Lehrermangel steht für ein Versagen der CDU-geführten Staatsregierung auf ganzer Linie. Jahrelang …

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Ex-CDU-Ministerpräsident Tillich übt sich in Selbstbedienung

Fraktion im Sächs. Landtag

Ex-CDU-Ministerpräsident Tillich hat einen neuen Job als Chef des Aufsichtsrats des Kohlekonzerns Mibrag. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Im Schnitt verdient ein Vorsitzender des Aufsichtsrats 300.000 Euro im Jahr - ein üppiges Zubrot für Herrn Tillich. Damit verdient der gescheiterte Politiker jetzt sogar mehr, als in seiner vorherigen Aufgabe als Chef der Staatsregierung. Zumal er in dieser Funktion bereits …

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AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zur Listenkürzung!

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zur Listenkürzung!

Die sächsische Fraktion der Alternative für Deutschland beantragt in dieser Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Grund ist die von der Landeswahlleitung vorgenommene Streichung der AfD-Landesliste auf lediglich noch 18 Listenplätze von ursprünglich 61 Plätzen. Erst das Landesverfassungsgericht heilte diesen willkürlichen Vorgang und korrigierte, sodass der AfD zur Wahl immerhin 30 Listenplätze zustanden. Dennoch kann ein Mandat im …

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Leipzigs Oberbürgermeister möchte den Klimanotstand ausrufen!

Kreisverband Leipzig

Ist denn die ganze Welt verrückt geworden? Leipzig kann und wird das Klima nicht retten können. Umweltschutz ist richtig, doch diese verrückte Symbolpolitik ist verwerflich und spiegelt nicht die Interessen Leipzigs wieder. Unsere AfD Stadtratsfraktion wird entsprechend auf diesen Irrsinn reagieren. Der Leipziger Oberbürgermeister gehört abgewählt! Bezug: …

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Deutschland abgeschlagen in der digitalen Zukunft – Informatik und MINT-Fächer stärker fördern!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Deutschland befindet sich bei der Leistungsfähigkeit seiner Digital-Wirtschaft weltweit abgeschlagen auf Platz 17, berichtet die Welt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist mehr als peinlich, wenn der Exportweltmeister bei der Digitalisierung derart abgehängt wird. Das sind keine guten Aussichten für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Deshalb kämpft die AfD seit langem dafür, dass Informatik, Mathe und …

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Moslems machen in Deutschland Jagd auf Andersgläubige – sofort abschieben!

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„Auf der Flucht vor Allah“ titelt aktuell die Welt und berichtet ausführlich darüber, wie in Deutschland „abtrünnige“ Moslems von ihren ehemaligen Glaubensbrüdern verfolgt, misshandelt und im Extremfall auch mit dem Tode bedroht werden. Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „In einem säkularem Land wie Deutschland ist Glauben Privatsache. Niemand darf laut Grundgesetz wegen seiner Religion benachteiligt …

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