AfD gegen NATO-Konfrontationspolitik

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Medienberichten fahren derzeit rund 400 US-Militärfahrzeuge durch Sachsen, um an der NATO-Operation „Atlantic Resolve“ teilzunehmen. Im September ist bereits die nächste Rotation zurück geplant. Nach Angaben der MOPO soll die US-Armee die NATO-Alliierten in Osteuropa stärken. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, kommentiert: „Die Truppentransporte an die EU-Ostgrenze sind schädlich für eine friedliche Zusammenarbeit mit …

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CDU handelte 1998 falsche Diesel-Grenzwerte und Fahrverbote aus

Fraktion im Sächs. Landtag

Die umstrittenen EU-Grenzwerte für Stickoxid, auf denen die zahlreichen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten beruhen, hat 1998 die damalige CDU-Umweltministerin Angela Merkel in Brüssel ausgehandelt, berichtet BILD. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Die falschen, unwissenschaftlichen EU-Grenzwerte und die daraus resultierenden Fahrverbote haben in Deutschland immensen Schaden angerichtet. Millionen Besitzer von …

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Grundsteuer: neue Abzocke droht!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Neuregelung der Grundsteuer könnte eine erheblich höhere Belastung für Stadtbewohner bedeuten, berichtet die WELT. Bereits am Freitag könnte das neue Modell vorgestellt werden. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Bei der Neuregelung der Grundsteuer droht eine neue Abzocke. Gerade in Städten, wo die Mietpreise bereits seit Jahren explodieren, könnte es noch viel teurer werden. Durchschnittlich verdienende Stadtbewohner …

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Grüne Woche in Berlin - Mehr Freiheit, weniger Regulierungen

Kreisverband Leipzig

Wie jedes Jahr im Januar fand auch in diesem Jahr die Internationale Grüne Woche, als Leitmesse im Agrarsektor, in Berlin statt. Als Mitglied in der deutsch-weißrussischen und deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe freute es mich besonders aus diesen beiden Ländern Gäste begrüßen zu dürfen. Bevor der offizielle Messerundgang der Delegationen begann, habe ich mir die Möglichkeit nicht nehmen lassen wollen und einige Aussteller aus unserer …

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Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Organspende greift zu kurz

Kreisverband Meißen

Beim Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes -„Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“ - handelt es sich um einen weiteren umfangreichen Antrag aus dem Hause des Gesundheitsministers Jens Spahn, zu dem am 17. Januar 2019 im Bundestag die erste Beratung stattfand. Das System bleibt im Wesentlichen bestehen und die umfangreiche, vom Bundesgesundheitsminister geplante Gesetzesänderung enthält kaum eine …

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Cannabis-Legalisierung: Wollen die Grünen eine zugekiffte Nation?

Fraktion im Sächs. Landtag

Der grüne Landtagsabgeordnete Zschocke will in Sachsen Cannabis legalisieren, berichtet die „Sächsische Zeitung“. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Mediziner warnen regelmäßig vor der gefährlichen Einstiegsdroge Cannabis. Vom ersten Joint bis Konsum von Crystal oder Heroin ist es oft nur ein kleiner Schritt. Die Entkriminalisierung von Cannabis wäre eine verheerende Einladung zum Drogenkonsum an alle Jugendlichen. …

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Kohleausstieg: De-Industrialisierung und steigende Strompreise dank CDU

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Empfehlung der Braunkohle-Kommission zum vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle erklärt der AfD Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Für die Lausitz ist die Empfehlung der Kohlekommission ein Desaster. Die versprochenen Milliarden für neue Verkehrs-Infrastruktur werden kaum neue Jobs bringen und tausende junge Menschen zur Abwanderung aus der strukturschwachen Region zwingen. Die ehemalige Wirtschaftspartei CDU macht nun endgültig …

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Erneut politischer Anschlag auf die AfD

Fraktion im Sächs. Landtag

Erneut politischer Anschlag auf die AfD

In der Nacht zum Sonntag wurde ein Brandanschlag auf ein AfD-Werbefahrzeug in Leipzig-Schleußig verübt. Am Fahrzeug entstand Totalschaden. Dr. Rolf Weigand, Abgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert: „Die Gewalt gegen die AfD wird immer massiver. Weder vor dem Eigentum, noch vor der körperlichen Unversehrtheit sind AfD-Politiker und Mitarbeiter geschützt. Dass der letzte Brandanschlag nur in einer Zeitung veröffentlicht wird, zeigt, wie wenig …

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Gedenkveranstaltung: Scheinheilige Gründe für AfD-Ausladung

Fraktion im Sächs. Landtag

Gedenkveranstaltung: Scheinheilige Gründe für AfD-Ausladung

Wie die Welt berichtet, wurde die AfD vom Holocaust-Gedenktag im ehemaligen KZ Buchenwald ausgeladen. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora behauptet auf ihrer Internetseite, „das gesellschaftliche Ideal der AfD ist nicht die pluralistische demokratische Gesellschaft, sondern völkische Homogenität.“ Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Dass Juden wieder in Deutschland in Angst leben, dass es brennende …

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Die Gewaltspirale gegen die AfD dreht sich weiter!

Kreisverband Leipzig

Durch Linksterroristen in Brand geratene PKW, gehören leider mittlerweile zum Stadtbild Leipzigs. Gerade linksmotivierte Angriffe mit Bezug zur AfD nehmen drastisch zu. Diese und ähnliche Szenen erinnern stark an die Endphase der Weimarer Republik! Wir können nur hoffen, dass aus Sachschaden nicht Personenschaden wird! Wir rufen deshalb alle Demokraten auf, sich entschieden gegen linke Gewalt und linken Terror zu stellen! Bezug zu: …

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