Meinung der Bürger ist eindeutig: Kein zusätzliches Geld für Abgeordnete!

83 Prozent der Sachsen lehnen die von der Regierung geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge und ihrer Mitarbeiterpauschale ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Sächsischen Zeitung. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Die AfD ist die einzige Partei, die von Anfang an diese Selbstbedienungsmentalität abgelehnt hat. Gerade die Erhöhung der Mitarbeiterpauschale von 6.000 auf …

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Lange Tiertransporte unterbinden – neue Schlachthöfe bauen!

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In Sachsen gibt es nur noch einen großen Schlachthof für Schweine, Rinder und Schafe in Nordsachsen, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/1472). Laut Staatsregierung sind auch keine neuen Schlachthöfe in Planung. Um das Leid auf Tiertransporten einzudämmen, spricht sich die Regierung lediglich für die Begrenzung von Transporten auf acht Stunden bei über 30 Grad Hitze aus. Thomas Prantl, Sprecher für Tierschutz der AfD-Fraktion, erklärt: „Wir …

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Regierung macht Verfassungsschutz zur neuen Stasi

Laut Süddeutscher Zeitung stehe eine Einstufung des „Flügels“ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes „unmittelbar bevor“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Regierung macht den Verfassungsschutz zur neuen Stasi. Das Ziel ist dabei offensichtlich: Die immer stärker werdende Opposition soll mit allen Mitteln unterdrückt werden. Der Flügel ist eine legitime Strömung innerhalb der AfD. Ihm sind unsere …

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Leipzig nach der OBM Wahl - Erschießen, Enteignen, Arbeitslager?

Kreisverband Leipzig

Am Ende fehlten etwas mehr als 3500 Stimmen um Leipzig von der Regentschaft des SPD Oberbürgermeister Burkhard Jungs zu erlösen. Antifaschläger, ehemalige SED Parteisekretäre und Stasiinformanten der Linkspartei brachten den schwer angeschlagenen Amtsinhaber gerade so über die Ziellinie. Der knappe Wahlausgang sollte nicht täuschen. Im Stadtrat regiert Linksgrün mit einer auskömmlichen absoluten Mehrheit von 43 Mandaten. Als der Wahlsieg …

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Corona und illegale Einreise: Grenzkontrollen bringen was

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Bei Kontrollen in Grenznähe auf der A4 nahm die Bundespolizei in den letzten Tagen 14 Personen in Gewahrsam. Es lagen Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und Schwarzarbeit vor, meldet mdr.de. Gleichzeitig wurde der erste Corona-Fall in Sachsen bekannt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die erfolgreiche Aktion zeigt, durch unsere kaum gesicherten Landesgrenzen schlüpfen täglich jede Menge Straftäter und …

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Mehr direkte Demokratie statt Mogelpackung „Volkseinwand“

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Der von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer initiierte „Volkseinwand“ stößt bei Rechtswissenschaftlern auf Kritik. Laut „LVZ“ könnte das Parlament dann keine eigenständigen Gesetze mehr beschließen, weil es in eine „Totalabhängigkeit von Volke geriete“. Dr. Volker Dringenberg, Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik in der AfD-Fraktion, erklärt: „Wir halten die Diskussion für irreführend. Nach den Grundprinzipien des Grundgesetzes und der …

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Jetzt geht das Postengeschacher los?

Kreisverband Leipzig

Auch der AfD steht ein Beigeordneter zu. Der OBM hatte schon in der Vergangenheit dazu erklärt, dass er sich vehement gegen einen AfD-Bürgermeister stemmen wird. Eine linke Mehrheit wird nun das Fell verteilen, nachdem der Bär erlegt wurde. https://www.lvz.de/…/OBM-Wahl-Leipzig-Jetzt-geht-das-Posten…

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240 € Subventionen pro Eintrittskarte für linke „Theaterkunst“

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1737) mit dem Titel „Finanzierung von Eintrittskarten an Theatern“ erklärt der Fragesteller und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Thomas Kirste: „Am Schauspielhaus Leipzig wird jede Eintrittskarte mit 238,73 Euro subventioniert. Erschreckend ist nicht nur diese Summe, sondern auch der steile Anstieg in den letzten fünf Jahren. 2014 lag der Zuschuss noch bei 167,42 Euro. In Dresden, …

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DNN vom 28.02.2020 - Kein Kopftuch im Gerichtssaal - ein fauler Kompromiss?

Kreisverband Meißen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass im Gericht Rechtreferendarinnen kein Kopftuch tragen dürfen. Das BVerfG begründet dies mit der Neutralität im Gerichtssaal. Was sagt uns das? Das Gericht erkennt somit eine religiöse Beziehung mit dem Tragen dieses Kopftuches an. Interessant dabei, dass Lehrerinnen dieses Kopftuch im Unterricht tragen dürfen. Fazit: Wir gestatten den weiteren Einfluss des Islams auf unsere Kinder in der …

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