Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen

Kreisverband Meißen

Der gleichnamige Antrag der LINKEN richtet sein Augenmerk auf internationale Investorengesellschaften, sogenannte „Private Equity-Gesellschaften“, die im deutschen Gesundheitswesen Einrichtungen erwerben und gründen, um damit kurzfristig Erträge zu erwirtschaften. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Detlev Spangenberg am 8. November 2019 während seiner Rede im Deutschen Bundestag: …

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Burka-Verbot: CDU agiert zu spät und unglaubwürdig

Fraktion im Sächs. Landtag

Bild Pixabay

Die CDU will in den Koalitionsverhandlungen ein teilweises Verschleierungsverbot fordern, berichtet die „Freie Presse“. Grüne und SPD lehnen den Vorstoß ab. Frank Peschel, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Bereits vor drei Jahren hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum eingebracht (6/6124), den die CDU mit fadenscheinigen Begründungen ablehnte. Angeblich ließen EU-Gesetze ein …

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Unsere Verwaltung braucht keine Migranten-Quote

Kreisverband Meißen

Die sächsische Staatsregierung fördert die Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/164). Personen mit Migrationshintergrund würden innerhalb der sächsischen Bevölkerung sieben Prozent ausmachen. „Damit ergibt sich die legitime Grundlage, in der öffentlichen Verwaltung den Anteil an Personen mit Migrationshintergrund zu erhöhen“, behauptet Integrationsministerin Köpping.“ Carsten Hütter, …

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Unsere Verwaltung braucht keine Migranten-Quote

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die sächsische Staatsregierung fördert die Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/164). Personen mit Migrationshintergrund würden innerhalb der sächsischen Bevölkerung sieben Prozent ausmachen. „Damit ergibt sich die legitime Grundlage, in der öffentlichen Verwaltung den Anteil an Personen mit Migrationshintergrund zu erhöhen“, behauptet Integrationsministerin Köpping.“ Carsten Hütter, …

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Stärkste Strompreis-Erhöhung seit Jahren – Energiewende-Desaster stoppen!

Fraktion im Sächs. Landtag

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In Sachsen findet aktuell die stärkste Strompreis-Erhöhung seit sieben Jahren statt. Alle großen Anbieter wie Enso, Envia-M, Drewag und andere Stadtwerke haben teilweise drastische Verteuerungen angekündigt. Envia-M verlangt im Schnitt von Privatkunden z.B. 33 Euro mehr pro Jahr, von Gewerbekunden 98 Euro pro Jahr, berichtet die „Freie Presse“. Schuld sei die Energiewende. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Energiewende der …

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Änderung der Rechtsform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Kreisverband Meißen

Zum Entwurf eines „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)“ der Bundesregierung und zum Entschließungsantrag der AfD-Faktion „Begründungsregelung bei Krankenhausabrechnungsprüfungen“ erklärte Detlev Spangenberg, MdB und Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Plenum am 07. November 2019: Die Änderung der Rechtsform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung soll den Einfluss der …

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Linksterrorismus: 115 Brandanschläge in Sachsen!

Kreisverband Meißen

Linksextremisten haben in den letzten fünf Jahren 115 Brandanschläge auf Fahrzeuge, Bahnanlagen und Baustellen in Sachsen verübt. Das ergaben die AfD-Anfragen (7/143 – 145). So fackelten Linksextremisten 96 Autos ab, verübten 13 Brandanschläge auf Züge sowie fünf gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr und zündeten sechsmal Baufahrzeuge der CG-Gruppe in Leipzig an. Im gleichen Zeitraum gab es zehn derartige Brandanschläge von Rechtsextremisten …

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101 Jahre polnische Unabhängigkeit

Kreisverband Leipzig

Die Polen machen es vor: Ein Volk welches sich nicht von politischer Korrektheit, EU Zentralismus und linken Ideologien unterdrücken lässt. Auch heute zum 101 Jahrestag der polnischen Unabhängigkeit haben wieder Zehntausende ihren Patriotismus auf die Straße getragen. Keine EU-Kommission, kein Sanktionsverfahren und kein EU Parlament wird diese erkämpfte Freiheit der Polen jemals wegnehmen können. Polen und ganz Osteuropa bleibt standhaft!

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Grundrente ist Tropfen auf den heißen Stein: AfD-Fraktion hat anderen Konzeptentwurf

Bildquelle: Pixabay

Zur Diskussion um die Grundrente erklärt André Wendt, Sozialpolitiker der sächsischen AfD-Landtagsfraktion: „Während die Bundesregierung in den letzten Jahren Beträge in dreistelliger Milliardenhöhe für die Bankenrettung, den Euro, die Asyl- und Klimapolitik bewilligte, hat sie für Verbesserungen bei der Rente leider nur 1,5 Milliarden Euro übrig. Etwa 100 Euro mehr soll es für Rentner geben, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet haben. Ein Tropfen …

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Linksterrorismus: Wann beginnt endlich der Döbeln-Prozess?

Fraktion im Sächs. Landtag

Linksterrorismus: Wann beginnt endlich der Döbeln-Prozess?

Das Hauptverfahren zum Sprengstoff-Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Döbeln am 3. Januar wurde immer noch nicht eröffnet. Das teilte die Staatsregierung auf Anfrage der AfD (7/150) mit. Der Gesamtschaden belaufe sich auf über 16.000 Euro. Dazu erklärt der JA-Vorsitzende und Anfragesteller, Dr. Rolf Weigand: „Bereits im April wurde gegen drei Tatverdächtige Anklage erhoben. Hier drängt sich der Verdacht auf, die Staatsregierung hat den …

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