Kriminalität: Sachsen bleibt unsicher – Asylbewerber besonders kriminell

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zur aktuellen sächsischen Kriminalstatistik erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Sachsen bleibt weiter unsicher – die Gewaltstraftaten stagnieren auf hohem Niveau. Sexuelle Gewalt, Körperverletzungen und Drogendelikte haben sogar nochmals zugenommen. Auch wenn insgesamt die Zahl der Straftaten zurückgegangen ist, bleibt bei vielen Sachsen das Gefühl der Unsicherheit. Die hohe Zahl an Vergewaltigungen, Raubüberfällen und …

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EU-Dieselnorm-Irrsinn treibt Weiße Flotte in die wirtschaftliche Misere

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die älteste Raddampferflotte der Welt erwirtschaftet 2018 einen Verlust von 2,2 Millionen Euro. Ein Grund sind die strengen EU-Normen für Dieselabgase. Sie zwangen die Sächsische Dampfschiffahrt, neue Motoren einzubauen. Alleine der Motorentausch kostete laut mehrerer Zeitungsberichte 800.000 Euro. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Der Diesel-Irrsinn in Deutschland wird immer grotesker und gefährdet den Fortbestand der …

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Windkraft-Profiteure müssen für vollständigen Rückbau aufkommen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Windkraft-Profiteure müssen für vollständigen Rückbau aufkommen!

Wie der MDR berichtet, stehen hunderte Windräder in Sachsen vor dem Aus. Grund: Die EEG-Umlage läuft bei 395 von insgesamt 891 Windrädern in Sachsen aus. Ohne diese Umlage sind die Windräder nicht mehr profitabel. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, kommentiert: „Jahrzehntelang haben Besserverdienende mit den Subventionen an Windparkanlagen sehr gut verdient und dazu noch die Abschreibungsmöglichkeiten voll …

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Eisenbahn-Gewerkschaft schmeißt AfD-Betriebsrat raus!

Kreisverband Leipzig

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft beschloss gestern auf einer Sitzung ihr langjähriges Mitglied Peter Kapitzke aus dem DB Fahrzeuginstandhaltungswerk Dessau zu entlassen. Kapitzke war am 19. Januar 2019 in die AfD eingetreten. Damit wurde der Rauswurf begründet. Dazu erklärt der Leipziger Peter Kapitzke: „Ich arbeite seit 1978 in dem Werk, habe dort gelernt und auch Abitur gemacht. Ich bin Gewerkschaftsgründungsmitglied und habe zudem den …

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CDU-Regierung nicht willens oder unfähig: Handelsketten nehmen Tierschutz selbst in die Hand!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Beinahe alle großen, in Deutschland vertretenen, Supermarktketten führen ab heute ein neues, vierstufiges Tierschutzlabel ein. Nun wird ersichtlich unter welchen Haltungsbedingungen das Tier vor der Schlachtung gelebt hat. CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat die neuen Herkunftssiegel für Fleisch- und Fleischprodukte sogleich als unzureichend kritisiert. Der Handel habe nur einsortiert, was es schon gibt. Sie strebe zudem selbst ein …

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Kinderbetreuung: Eltern endlich finanziell entlasten!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Nach Angaben des MDR führt Chemnitz ein kostenfreies Vorschuljahr ein. Die Kosten übernimmt die Stadt. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Entscheidung der Stadt Chemnitz kann ich nur begrüßen. Als soziale Volkspartei machen wir uns besonders für unsere Familien stark. Eltern benötigen die ihnen zustehende Anerkennung und Unterstützung unseres Staates und unserer Gesellschaft. Dazu gehört auch die finanzielle Entlastung …

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CDU wirbt mit AfD-Politik für Landarztquote

Fraktion im Sächs. Landtag

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Mit einer Anzeige in Tageszeitungen propagiert die sächsische CDU, dass sie nun aufgrund des Ärztemangels die bereits von der AfD geforderte Landarztquote einführen möchte. Im Landtag hatten Regierung und alle anderen Parteien den Antrag vor zwei Jahren noch abgelehnt. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Ärztemangel vor allem auf dem flachen Land besteht bereits seit Jahren und wird sich weiter verschärfen - ein Drittel aller …

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Eisenbahnergewerkschaft schmeißt langjährigen Betriebsrat aus Gewerkschaft, weil er AfD-Mitglied wurde!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft beschloss gestern auf einer Sitzung ihr langjähriges Mitglied Peter Kapitzke aus dem DB Fahrzeuginstandhaltungswerk Dessau zu entlassen. Kapitzke war am 19. Januar 2019 in die AfD eingetreten. Damit wurde der Rauswurf begründet. Dazu erklärt das Leipziger AfD-Mitglied Peter Kapitzke (60): „Ich arbeite seit 1978 in dem Werk, habe dort gelernt und auch Abitur gemacht. Ich bin Gewerkschaftsgründungsmitglied …

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Sachsen 2019 – Unsere gemeinsame Chance!

Kreisverband Leipzig

In Sachsen und zwei weiteren ostdeutschen Bundesländern stehen dieses Jahr richtungsweisende Wahlen an. Die Alternative für Deutschland konkurriert in allen Bundesländern um die Spitzenposition und sollte laut Umfragen mindestens zweitstärkste Kraft werden. Wir alle sollten uns ins Gewissen rufen, dass wir an diesem Punkt nach nur sechs Jahren Parteigeschichte stehen. Die AfD ist das am schnellsten wachsende Parteiprojekt in der Geschichte der …

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