Wirbel um Pirnaer Schule: Wurde die AfD mit Hitler verglichen?

Fraktion im Sächs. Landtag

In einer Pirnaer Förderschule äußerte eine Lehrerin im Gemeinschaftskundeunterricht: „Wenn die AfD an die Macht kommt, wird es eine Diktatur wie unter Adolf Hitler geben“. Ein Schüler und sein Vater meldeten diesen Vorfall der AfD-Fraktion mit schriftlicher Bestätigung. Die Staatsregierung behauptet nun, ihr liegen keine Kenntnisse vor, dass die Äußerung so getätigt wurde (Drs. 6/15172). Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher und …

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Diesel-Rasterfahndung – ein Schritt in den totalen Überwachungsstaat!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Bundesregierung plant eine automatisierte Überwachung der Straßen, die für Diesel gesperrt sind. Entsprechend umfassend soll die Überwachung ausfallen, um zu prüfen, ob Fahrverbote missachtet werden und Bußgeld anfällt. Behörden sollen alle Daten automatisch mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgleichen dürfen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Die Regierung hat ein regelrechtes Kartell gegen die …

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Alkoholvergiftung bei Jugendlichen gestiegen – AfD-Antrag war richtig

Fraktion im Sächs. Landtag

Im letzten Jahr sind 1.130 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Sachsen mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Das ist ein Anstieg um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr berichtet die DNN. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Die massive Zunahme von Alkoholvergiftungen erfolgt mit Ansage. Die AfD-Fraktion hatte davor gewarnt, dass ‚Komasaufen‘ unter Jugendlichen zunimmt. Nicht ohne Grund beantragten …

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Diesel-Irrsinn: Deutscher Umwelthilfe Klagerecht entziehen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Vermehrt gibt es Kritik an der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), berichtet die „FAZ“. Der Verein geht nicht nur aggressiv gegen Dieselfahrer vor, sondern verdient auch viel Geld mit überzogenen Abmahnungen an Autohäuser. Zudem wird der Lobbyverein von Toyota gesponsert, einem Konkurrenten der deutschen Dieseltechnik. Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, erklärt: „Seit die AfD die Missstände um diesen grünen Lobbyverein aufgedeckt …

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Abgelehnter Asylbewerber ermordet schlafenden Rentner

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie der Nordkurier berichtet, wurde in Wittenburg ein 85-Jähriger von einem 20-jährigen Afghanen ermordet. Die Tochter des Rentners hatte die beiden miteinander bekannt gemacht. Sie arbeitet in Sachsen, im Raum Zwickau, in der Flüchtlingshilfe. Dort lebte der Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterunterkunft. Sein Asylantrag in Sachsen wurde abgelehnt, Ende Januar 2019 endet die Duldung. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten …

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Kriminalstatistik: Asylbewerber deutlich krimineller als Deutsche

Fraktion im Sächs. Landtag

In Sachsen werden von knapp 2.000 gemeldeten Libyern 1.100 als Tatverdächtige in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) geführt, berichtet die „Freie Presse“. Bei 773 gemeldeten Tunesiern im Freistaat sind sogar 881 in der PKS als tatverdächtig registriert, da hier noch tunesische Kriminelle aus anderen Bundesländern hinzukommen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Häufig wird von den Altparteien polemisiert, Asylbewerber wären …

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Religiös motivierte Straftaten gesondert erfassen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Antisemitische Straftaten werden in Sachsen der „rechten“ Kriminalität zugeordnet. Das ergab die Kleine Anfrage (6/15130) der AfD. Dazu erklärt Anfragesteller, Sebastian Wippel: „Die pauschale Einteilung ins rechte Spektrum, wenn keine gegenteiligen Tatsachen der Tätermotivation vorlegen, ist falsch und verfälscht die Kriminalstatistik. Muslimische Gewalt gegen Juden nimmt leider in Deutschland zu. Das wird aber nicht differenziert erfasst, …

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Auch die AfD will Hartz-IV in dieser Form abschaffen, aber gerechter

Fraktion im Sächs. Landtag

Grüne, SPD und Linke diskutieren aktuell, Hartz-IV abzuschaffen und daraus ein Grundeinkommen für alle zu machen. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Auch die AfD-Fraktion will Hartz-IV in der jetzigen Form abschaffen, aber nicht zugunsten einer linksgrünen Umverteilung, die extrem ungerecht wäre und zudem unseren Sozialstaat gefährden würde. Wir wollen, dass Arbeitslosengeld I länger gezahlt wird. Es muss sich daran orientieren, …

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Der UN-Migrationspakt Die Fortsetzung der gefährlichen und zerstörerischen Politik – gegen die Völker Europas gerichtet

Kreisverband Meißen

Der Angriff auf heimische Strukturen fand 2015 seinen vorläufigen, traurigen Höhepunkt, als hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge, Kriminelle und islamische Extremisten mit einigen wenigen Schutzberechtigten rechtswidrig nach Deutschland einreisten und die Bundesregierung dies billigte. Unser Land war diesem Ansturm schutzlos ausgeliefert mit den schwerwiegenden Folgen für Deutschland und auch Europa. Die Fortsetzung dieses zerstörerischen …

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Dresdner Bürger fühlen sich immer unsicherer

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Sicherheitsgefühl der Dresdner hat im letzten Jahr deutlich abgenommen, berichtet die DNN. Laut einer eigenen Umfrage stieg der Anteil der Bürger, die sich in der Stadt unsicher fühlen, von knapp ein Viertel auf 44 Prozent. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Diese stark anwachsende Unsicherheit in Dresden wundert mich überhaupt nicht. Das CDU-Innenministerium unternimmt praktisch wenig bis nichts, um die steigende …

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