Grüne und CDU wollen deutsche Soldaten erneut im Ausland verheizen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Nach der CDU sind nun auch die Grünen für eine militärische Überwachung des Schiffsverkehrs im Persischen Golf. Jan Zwerg, sächsischer AfD-Generalsekretär, erklärt: „Die Grünen scheinen ihre pazifistische Vergangenheit endgültig ad acta gelegt zu haben und entwickeln sich immer mehr zu einer Kriegstreiber-Partei. Offenbar haben CDU und Grüne immer noch nicht verstanden, wie der verfassungsmäßige Auftrag der Bundeswehr heißt: die Verteidigung der …

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Wirtschaft warnt vor Ökodiktatur und De-Industrialisierung

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die mittelständische Unternehmerin Natalie Mekelburger warnte vor einer Ökodiktatur durch die aktuelle Klimahysterie und die industriepolitisch zerstörerische Klimapolitik Deutschlands. Es gehe um eine „völlige Neuordnung der Gesellschaft“, weg von marktwirtschaftlichen Strukturen, hin zu einem „planwirtschaftlichen System“. Es würde eine „Umverteilung unter der Tarnkappe des Klimawandels in Gang gesetzt“, zitiert die WELT. Mario Beger, …

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Tiertransporte bei Hitze unterbinden!

Zu den trotz Hitze immer noch durchgeführten Tiertransporten erklärt Sebastian Wippel, tierschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Bei hohen Außentemperaturen leiden Schlachttiere in engen Lkw besonders. Tier-Transporter sind oft ohne Klimaanlage ausgestattet, im Inneren herrschen Temperaturen bis zu 50 Grad. Diese Transporte dürfen bei solchen Temperaturen nicht stattfinden. Die AfD will aber nicht nur die Kontrollpraxis der Tiertransporte …

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Städtebahn eingestellt – Ist das Ihre Politik für den ländlichen Raum, liebe CDU?

Zur ersatzlosen Einstellung des Verkehrsbetriebes der Städtebahn Sachsen erklärt der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Die Städtebahn Sachsen hat heute wie aus heiterem Himmel ihren Betrieb eingestellt. Die Bahnstrecken werden mit öffentlichen Mitteln betrieben. Pendler und Reisende auf den Bahnstrecken nach Königsbrück, Kamenz, Altenberg, Pirna und Sebnitz sind von dieser Maßnahme betroffen. Ich frage mich allen Ernstes, ob so …

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Nichtbefassung des Bundesverfassungsgerichts wegen AfD-Listenstreichung

Fraktion im Sächs. Landtag

Nichtbefassung des Bundesverfassungsgerichts wegen AfD-Listenstreichung
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Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht inhaltlich mit der AfD-Beschwerde zur Listenstreichung des sächsischen Landeswahlausschuss beschäftigt und verweist auf das Sächsische Verfassungsgericht in Leipzig. Die Beschwerde wurde nicht angenommen. Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, kommentiert: „Die Nichtbefassung ist für uns enttäuschend und nicht nachvollziehbar. In anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene ist der Rechtsweg gegen …

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Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen und alle schauen weg

Kreisverband Meißen

Von 2014 bis Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration (BAMF) demnach etwa 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen kamen 200 Hinweise. Das berichtet die BILD. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Deutschland ist ein Paradies für Kriegsverbrecher. 5.200 Verdachtsfälle und ganze 129 Ermittlungen. Das ist das erbärmliche Ergebnis …

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Wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland ist vorbei!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die deutsche Industrie schwächelt seit knapp einem Jahr, wichtige Branchen wie die Autoindustrie und der Maschinenbau schicken Beschäftigte in Kurzarbeit, berichtet das Handelsblatt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die Politik will es nicht sehen, doch die Vorboten eines wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland werden immer sichtbarer. Die Auswirkungen werden verheerend sein, da die CDU in den guten Jahren das Geld mit …

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Medienhetze gegen AfD kennt keine Grenzen

Fraktion im Sächs. Landtag

„Die AfD versucht ganz offen, die Polizei, den Verfassungsschutz, die Bundeswehr zu unterwandern. Was tun?“ so lautet eine Frage zum Artikel „Kein Generalverdacht“ in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Die sogenannte Qualitätszeitung FAS vergisst offenbar einfache journalistische Grundregeln, in dem sie eine Frage zur Falschbehauptung nutzt, ohne Beweise zu liefern. Wieviel …

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Bürger haben kein Vertrauen in CDU-Sicherheitspolitik

Fraktion im Sächs. Landtag

„Jeder zweite Deutsche glaubt, die Polizei kann uns nicht schützen“, so titelt die Bild. Die Umfrage der Zeitung ergab zudem, dass nur 30 Prozent der Befragten der Kriminalstatistik glauben. Nur 60 Prozent „vertrauen der Polizei“. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Umfrage bestätigt einmal mehr, wie die Bürger ihre Sicherheitslage einschätzen. Während Mainstream-Medien und Altparteien-Politiker uns jeden Tag das …

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