Juliane Nagel (Die Linke) philosophiert über eine »Gesellschaft ohne staatliches Gewaltmonopol« und will die Polizei abschaffen!

Kreisverband Leipzig

Am Freitag wütete in Leipzig-Connewitz einmal mehr die militante Antifa. Sie griff im Rahmen ihres ACAB*-Tages Beamte mit Böllern und Steinen an. Fünf Polizisten wurden dabei verletzt. Was fällt nun dazu der linken Abgeordneten Juliane Nagel ein? Sie philosophiert über eine »Gesellschaft ohne staatliches Gewaltmonopol« und will die Polizei abschaffen. Nachzulesen ist das auf ihrem Twitter-Profil. Wir meinen: ❶ Wer so argumentiert, ist …

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Systemfehler beseitigen - Betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestalten

Kreisverband Meißen

Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten, war am 12. Dezember Thema im Deutschen Bundestag. Zum Antrag der AfD, Drs.-Nr. 19/15788, sprach Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Er erklärte: Das Gesetz beinhaltet keine eindeutige, vollständige Abkehr von einer möglichen Doppelverbeitragung. Der Freibetrag von 159,25 Euro sowie die Freigrenze von 155,75 Euro sind …

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Brexit-Berichterstattung: Deutsche „Qualitäts“-Medien lagen wie bei der Trump-Wahl erneut komplett daneben!

Fraktion im Sächs. Landtag

Brexit-Berichterstattung: Deutsche „Qualitäts“-Medien lagen wie bei der Trump-Wahl erneut komplett daneben!
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Bei der Parlamentswahl in Großbritannien haben die konservativen Tories von Premierminister Boris Johnson einen klaren Sieg errungen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher und das sächsische AfD-Landesvorstandmitglied, Dr. Joachim Keiler: „Ich gratuliere Boris Johnson herzlich zu seinem überragenden Wahlerfolg. Diese Wahl war ein klares Bekenntnis eines übergroßen Teils des britischen Volkes dafür, sich nicht länger von der Brüsseler …

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Gebeutelte Bauern brauchen unsere Unterstützung!

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Laut dem Deutschen Bauernverband hat sich die Situation unserer Landwirte „erheblich verschlechtert“. Die Gewinne brachen im zurückliegenden Wirtschaftsjahr 2018/19 um 18 Prozent ein. Besonders groß seien die Einbußen bei den Milchvieh- und Rindermastbetrieben, aber auch in den Veredlungsbetrieben gewesen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Dornau: „Wir müssen unsere gebeutelten …

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Wenn jeder Fünfte von Armut betroffen ist, läuft etwas gewaltig schief!

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Zum Paritätischen Armutsbericht 2019 erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Seit 30 Jahren warten die Menschen in Sachsen auf gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie im Grundgesetz angemahnt werden. Leider sind wir davon noch immer weit entfernt. Sorgen bereitet mir insbesondere die Entwicklung in Westsachsen. Hier ist die Armutsquote mit 19,3 Prozent am höchsten und die Lage hat sich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert. …

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AfD deckt Schulaffäre auf: Thomas Schmidt (CDU) als Bau-Minister untragbar

Martin Kraft, CC BY-SA 3.0

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Thomas Schmidt auf dem CDU-Parteitag als neuen Minister für Strukturentwicklung, ländlicher Raum und Bau benannt. Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der AfD-Fraktion für den ländlichen Raum: „Eine brisante Anfrage der AfD (Drs. 7/464) hat vor einigen Tagen ergeben, dass Thomas Schmidt womöglich sein bisheriges Amt als Landwirtschaftsminister zu Wahlkampfzwecken missbraucht hat. Er besuchte als Minister im …

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Staat und Altparteien schützen unsere Kinder nicht mehr!

Fraktion im Sächs. Landtag

Staat und Altparteien schützen unsere Kinder nicht mehr!
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„Ein minderjähriger afghanischer Asylbewerber soll einen offenbar deutschen Jungen (8) sexuell missbraucht haben. Nach „Tag24“-Informationen sei die Tat in einer Wohnung in Flöha bei Chemnitz passiert. Das ist lediglich eine kleine, aktuelle Meldung. Verfolgt man deutschlandweite Medien der vergangenen Tage entsteht ein gräßliches Gesamtbild, was in Sachsen und ganz Deutschland durch die unverantwortliche Asylpolitik der CDU-geführten Regierung …

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Innenministerium stellt klar: Es gibt keine Grenzkontrollen!

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In den letzten Wochen betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) immer wieder, er habe verschärfte Grenzkontrollen angeordnet. Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (11/345) zu den Grenzkontrollen an der sächsischen Grenze ergab jetzt jedoch, dass dort „keine Grenzkontrollen durchgeführt“ werden. Die Bundespolizei sei lediglich zu „lageabhängigen polizeilichen Maßnahmen“ befugt, die sich ausdrücklich „unterhalb der Schwelle“ von …

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