Balkan-Einwanderung: Schwarz-Rot knickt rückratlos ein und schwenkt auf AfD-Kurs um

Laut führender CDU- und SPD-Politiker sollen Asylbewerber aus dem Balkan, die kaum Chancen auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben, in so genannte Abschiebecamps eingewiesen werden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg: „Wenn zwei das Gleiche sagen, ist das nicht dasselbe. So kann man die erstaunliche, aktuelle Wendung von CDU und SPD bezeichnen. Die Forderung der AfD, die Balkanländer Kosovo, Albanien und Montenegro als …

Weiterlesen …

Statistik beweist: Mindestlohn ist Preistreiber

Was alle Kritiker befürchtet haben, ist jetzt eingetreten! Laut Zahlen des Statistischen Landesamtes Kamenz vom 4. August sind die Preise durch den Mindestlohn deutlich angestiegen. Carsten Hütter, Vize-Chef der sächsischen AfD und AfD-Landtagsabgeordneter aus Marienberg: "Die Preise beim Bäcker stiegen um drei Prozent, in Gaststätten um 5,2 Prozent, beim Friseur und im Kosmetikstudio um sieben Prozent und bei Taxifahrten um 25 Prozent. Deutlich …

Weiterlesen …

Asylcamps nach Religionen trennen – Massenschlägereien verhindern!

Immer wieder kommt es in Asylbewerberheimen oder wie jüngst im Zeltlager in Dresden, zu Massenschlägereien oder Gewaltausbrüchen unter Asylbewerbern. Die AfD-Fraktion fordert darum, die Unterbringung der Asylbewerber ab sofort getrennt nach verschiedenen Religionsgruppen vorzunehmen. Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Allein im Islam gibt es mehrere Religionsauslegungen, deren Anhänger oft aneinander …

Weiterlesen …

Katastrophenfall ausrufen, Bundeswehr einsetzen, Schengen aussetzen!

Die Polizei hat durch die zusätzliche Betreuung von Asylbewerberunterkünften und Kontrollen im grenznahen Raum ihr Leistungsvermögen überschritten. Exorbitant hoher Krankenstand, Überstunden und Erschöpfung sind an der Tagesordnung. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Berufssoldat André Wendt: „Täglich strömen neue Asylbewerber nach Sachsen. Das erfordert logistische Höchstleistungen, die nur noch mit Hilfe der Bundeswehr …

Weiterlesen …

Justiz stärken, Weisungsrecht durch Politik abschaffen!

Zum Rausschmiss des Generalbundesanwaltes Range durch Bundesjustizminister Maas (SPD) erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Staatsanwälte sind der Objektivität verpflichtet und dürfen nicht am Gängelband der Politik agieren, die nach jeweiligem ideologischen Gusto Ermittlern mit Rausschmiss drohen kann, wenn politisch unliebsame oder nicht gewollte Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Der Fall Maas hat erneut gezeigt, dass ein …

Weiterlesen …

Linksextremistischer Anschlag auf Unternehmen von Frauke Petry

Auf das Leipziger Unternehmen „PURinvent“ der AfD-Fraktionsvorsitzenden und Bundesprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, im Stadteil Plagwitz wurde in der vergangenen Nacht ein Anschlag verübt. Bisher noch unbekannte Täter (siehe Bekennerbrief im Anhang) warfen Scheiben der Produktionshalle ein, verschütteten eine teerähnliche Flüssigkeit und Buttersäure. Die Scheiben eines Autos der Sicherheitsfirma wurden eingeschlagen. In der …

Weiterlesen …

AfD-Fraktion schlägt Tillichs Regierungskabinett für „Schleudersachsen“ und Eintrag ins „Schwarzbuch“ vor

Laut Sachsens Finanzminister Unland werden durch den Umzug des Studiengangs Textil- und Ledertechnik aus dem vogtländischen Reichenbach nach Zwickau 26,6 Millionen Euro Baukosten fällig. Laut früherer Aussagen von Sachsens Ex-Wissenschaftsministerin Schorlemer hätte der Verbleib in Reichenbach und einhergehender Sanierung der dortigen, denkmalgeschützten „Höheren Textilfachschule“ weniger als die Hälfte gekostet als der Neubau in Zwickau: 13,2 …

Weiterlesen …

Justizminister Maas kaschiert eigenes Versagen mit Entlassung von Deutschlands Chefermittler

Zur Beurlaubung des Generalbundesanwaltes Range durch Bundesjustizminister Maas (SPD) erklärt das Vorstandsmitglied der Sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Jörg Urban: „Mit der Entlassung des Generalbundesanwaltes versucht Justizminister Maas, seine eigene, verfehlte Politik als Justizminister zu kaschieren. Zudem ist dieser Rauswurf ein nicht zu ertragender Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Maas zeigt dem höchsten deutschen Staatsanwalt, …

Weiterlesen …

Das größte Problem der Asylpolitik ist Sachsens feiger Ministerpräsident!

Wie von der AfD-Fraktion bereits vor einem dreiviertel Jahr im Sächsischen Landtag gefordert, kündigte Sachsens Ministerpräsident im MDR nun schnellere Abschiebe-Verfahren und so genannte „Abschiebecamps“ für Asylbewerber an, deren Anerkennung als unwahrscheinlich gilt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Das größte Problem der fehlgeleiteten, sächsischen Asylpolitik ist der …

Weiterlesen …

Innenminister bricht sein Wort! Polizeimaskottchen Poldi auf Kurzarbeit gesetzt

Seit 1994 ist der Polizei-Dinosaurier „POLDI“ in sächsischen Kindergärten und Schulen im Einsatz, um Kindern die Arbeit der Polizei näherzubringen und mit ihnen über Themen wie Verkehrserziehung oder Gewaltprävention zu sprechen. Nun wird er auf Kurzarbeit gesetzt und damit zu einem prominenten Opfer des Stellenabbaus bei der Polizei. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „POLDI muss bleiben und hat …

Weiterlesen …

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung