AfD-Landtagsabgeordneter aus Görlitz verteidigt Recht auf Meinungsfreiheit in seiner Stadt

Zum Ermittlungsverfahren gegen den Görlitzer Kaufhaus-Besitzer Stöcker wegen Volksverhetzung erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, aus Görlitz: "Strafanzeige darf und soll auch jeder erstatten dürfen. Das ist in einer Demokratie gut und richtig. Allerdings wird der Straftatbestand Volksverhetzung derzeit sehr inflationär als Vorwand dafür genommen, politisch unliebsame Aussagen juristisch abzuwürgen. Wenn der …

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AfD-Fraktion: Bedrohung und Gewalt gegen politisch Andersdenkende muss aufhören!

Zum Versand einer scharfen Patrone an den, von der AfD-Fraktion unterstützten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Rolf Schmidt, in Annaberg-Buchholz und den nunmehr zum fünften Mal erfolgten Anschlag auf das Bürgerbüro der AfD in Mittweida, sowie abgefackelte Sportwagen in Leipzig, erklären die AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, Andrea Kersten und Uwe Wurlitzer: "Bedrohung und Anschläge sind keine geeigneten Mittel im Kampf um …

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AfD-Abgeordneter Mario Beger zu Besuch bei der Bäckerei Raddatz in Gröditz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, MdL Mario Beger aus Großenhain, war am Freitag zu Gast bei der Bäckerei Raddatz in Gröditz. Im Rahmen des Termins wurde eine Betriebsbesichtigung vorgenommen und das Gespräch mit dem Inhaber Christoph Raddatz gesucht. Herr Raddatz diagnostizierte der bundesdeutschen Politik eine generelle Unternehmerfeindlichkeit. "Wir vertrauen der Bundesregierung schon lange nicht …

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AfD-Parlamentsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer: Bund der Steuerzahler vertritt AfD-Position

Zur Forderung des Bundes der Steuerzahler Sachsen, den Landtag um die Hälfte zu verkleinern, erklärt AfD-Parlamentsgeschäftsführer, Uwe Wurlitzer: "Es freut die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag außerordentlich, dass der Bund der Steuerzahler es ebenso wie die AfD sieht, den Sächsischen Landtag analog zu Sachsens sinkender Einwohnerzahl zu verkleinern. Immer weniger und älter werdende Sachsen finanzieren einen …

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AfD-Fraktionsgeschäftsführer Wurlitzer: Anschläge von Linksextremisten endlich stoppen!

Zu erneuten Anschlägen von Linksextremisten in Sachsen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: "Die erneuten Anschläge linksextremistisch motivierter Gewalt-Straftäter belegen, wie diese so genannte Antifa-Szene in Sachsen immer mehr aus dem Ruder läuft. Kein Wunder. Kann sich die Antifa nach der Ablehnung, des von der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag eingebrachten Aussteigerprogramms für Linksterroristen …

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AfD-Parlamentsgeschäftsführer, Uwe Wurlitzer: Sächsische CDU-Fraktion vor Zerreißprobe!

Zur aktuellen Situation in der Fraktion der CDU erklärt Sachsens AfD-Parlamentsgeschäftsführer, Uwe Wurlitzer: Seit dem Einzug der AfD in den Sächsischen Landtag ist spürbar, wie die CDU in zwei Lager gespalten zu sein scheint. Ein großer Teil der Fraktionäre, der wertkonservativ denkt und fühlt, ist innerlich stärker der jungen, aufstrebenden Partei Alternative für Deutschland verbunden, als dem linksideologischen Regierungspartner SPD. Deutlich …

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Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth, besucht ostsächsische Asyl-Unterkünfte

Zu den drei vor Ort besuchten Asylunterkünften in Schmiedeberg, Tharandt und Grillenburg erklärt der europapolitische Sprecher, André Barth: "Während die Zustände in Schmiedeberg unhaltbar sind, ist es in Tharandt so, wie es sein sollte. Die Asyl-Familien werden individuell betreut. Es gibt Spielsachen für die Kinder, die Zimmer sind gepflegt und die Betreuerin ist mit viel Herz bei der Sache. In Schmiedeberg dagegen gibt es mit den etwa 160 …

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Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Windkraft nicht nur ökonomisch unsinnig - Bruch und Havarie gefährden Menschenleben!

Zum Bersten eines Windrad-Flügels neben der Bundesstraße 101 bei Nossen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Gunter Wild: "Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn der Rotorflügel auf die befahrene Straße stürzt. Es kommt immer wieder zu Havarien. Je höher die Windräder, umso größer die Gefährdung. Erst am 2. März brach in Hessen ein Rotorblatt nach Blitzschlag ab. Im Januar knickte der Sturm ein Windrad bei Eisenach …

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AfD-Abgeordneter Detlev Spangenberg: Die Stasi-Unterlagenbehörde brauchen wir noch!

Der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg erklärt zur aktuellen Landtagsdebatte zum Thema "25 Jahre Stasi-Unterlagenbehörde - Bilanz und Ausblick": "Noch immer gibt es 60.000 Anträge pro Jahr auf Akteneinsicht. 15.000 Säcke mit Schnipseln sind noch nicht aufgearbeitet. Wir werden diese Behörde noch längere Zeit benötigen." Spangenberg weiter: "Die Leute, die für die Stasi gearbeitet haben, sind heute noch unter uns. Sie denken noch so, …

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Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: Braunkohle aus der Lausitz unverzichtbar!

Zur aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag über die Zukunft der Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: "Die Nutzung der Braunkohle aus der Lausitz ist unverzichtbar. Sie sichert Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region, in der es keine größeren Unternehmen gibt. Außerdem benötigen wir die Braunkohle zur Energielastsicherung. Sie mindert die Folgen der derzeitigen, …

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