Wir haben eine Regierung der Tatenlosen

Hagen Husgen, sächsischer Landes-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, warnt jetzt erneut mit eindringlichen Worten vor einem Kollaps der Polizei. Es würden Beamte im vierstelligen Bereich fehlen. Dies habe er auch schon Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie Innenminister Markus Ulbig mitgeteilt. Geschehen sei jedoch nichts. Dazu betont Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „In den …

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AfD-Fraktion fordert Abschiebe-Zentrale am Dresdner Flughafen Abschiebung aktiv gestalten statt Asylchaos nur verwalten:

Die drei Dresdner AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Urban, André Wendt und Karin Wilke fordern in einer gemeinsamen Presseerklärung, die vom Freistaat Sachsen am Flughafen in Dresden-Klotzsche geplante zusätzliche Erstaufnahme-Einrichtung ausschließlich für die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber zu nutzen. Jörg Urban MdL: „Was Sachsen nicht braucht, ist eine weitere Erstaufnahme-Einrichtung, die im Zweifelsfall nur das falsche Signal …

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Europarat fordert Pressezensur

Der Europarat hat Österreich jetzt aufgefordert, mehr Druck auf die Medien auszuüben, wenn über ausländische Kriminelle berichtet wird. Der Bericht wurde jetzt veröffentlicht. Darin heißt es, die Behörden sollten darauf drängen, dass „Medien nur dann die ethnische Zugehörigkeit von mutmaßlichen Tätern offenlegen, wenn dies absolut notwendig ist“. Auch Polizei und Justiz sollten die Herkunft der Täter nur angeben, wenn dies unbedingt nötig sei. …

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Sachsen schiebt nur 134 illegale Asylbewerber pro Monat ab

Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten André Barth musste Sachsens Innenminister, Markus Ulbig, jetzt zugeben, dass im Monat August lediglich 134 Asylbewerber in ganz Sachsen abgeschoben wurden. Dazu erklärt der Abgeordnete André Barth: „Die meisten der wenigen vollzogenen Abschiebungen betrafen Kosovaren, Mazedonier und Albaner. Mit jeweils 72, 25 und 15 Abschiebungen. Allerdings strömten allein im September laut Innenministerium …

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Innenminister kneift bei AfD-Nachfrage zur Polizeireform

Innenminister Markus Ulbig verweigerte jetzt Antworten auf mehreren Fragen des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel zum Arbeitsstand der umstrittenen Polizeireform 2020. Wippel wollte u.a. wissen, ob der Zeitplan der entsprechenden Fachkommission eingehalten wird und welche Schwerpunkte sich bei der Umsetzung herauskristallisiert haben. Ulbig lehnte daraufhin die Beantwortung mit der Begründung ab, es könnte der „Kernbereich exekutiver …

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Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Beger: Medien unterschlagen AfD-Teilnahme an TTIP-Demonstration oder diffamieren sie

Fast alle Print- und elektronischen Medien berichteten aktuell über die gewaltige, erfolgreiche, etwa 200 000-Teilnehmer-Demonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen „TTIP“ in Berlin, an dem auch Tausende AfD-Mitglieder und Sympathisanten teilnahmen.

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Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Barth: Regierung handlungsunfähig – Neuwahlen sofort!

CDU und CSU wollen nun so genannte Transitzonen einrichten, um das herrschende Asylchaos zu beenden. Merkel windet sich und sagt laut verschiedener Medienberichte, das Problem sei damit nicht zu lösen. Koalitionspartner SPD geht komplett auf Kollisionskurs zur eigenen Regierung, lehnt den Vorschlag ab und stellt sich damit auf die Seite der Opposition mit Linken und Grünen.

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