Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: Braunkohle aus der Lausitz unverzichtbar!

Zur aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag über die Zukunft der Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: "Die Nutzung der Braunkohle aus der Lausitz ist unverzichtbar. Sie sichert Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region, in der es keine größeren Unternehmen gibt. Außerdem benötigen wir die Braunkohle zur Energielastsicherung. Sie mindert die Folgen der derzeitigen, …

Weiterlesen …

Innenpolitische Sprecher der AfD: SPD und CDU heucheln beim Thema Polizei im Landtag

Zum Koalitionsantrag von CDU und SPD 'Einsatz- und Leistungsfähigkeit der sächsischen Polizei erhalten', erklären die innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel und Stefan Dreher: "Dieser Antrag ist pure Heuchelei. Erst wird Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen, Personal abgebaut und nun sollen diese Fehler mit Flickschusterei wettgemacht werden. Die Polizei ist weder Fußabtreter noch Reparaturbetrieb der Gesellschaft, der …

Weiterlesen …

Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: Verlust für Oelsnitz nach CDU-Rücktritt ist überschaubar

Zur gescheiterten Abwahl des zweiten Bürgermeisters von Oelsnitz Ulrich Lupart (DSU) und den darauf vollzogenen Rücktritt der stellvertretenden Bürgermeisterin und CDU-Fraktionschefin Marion Schröder, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: "Was bleibt, ist der Eindruck, dass manche CDU-Politiker ein verwunderliches Verständnis von demokratisch legitimierter Versammlungsfreiheit besitzen, wenn sie nicht damit leben …

Weiterlesen …

Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: CDU-Politiker kneifen vor den eigenen Bürgern!

Zur überraschenden Absage einer geplanten Bürgerversammlung zum Thema Asylpolitik in Freital, durch die Bundes- und Landtagsabgeordneten Brähmig und Wöller sowie Freitals OB Mättig, erklären der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Stefan Dreher und der Landtagsabgeordnete André Barth aus dem betroffenen AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: "Es ist nicht nur schlechter Stil, die Bürger mit ihren Sorgen und offenen Fragen …

Weiterlesen …

AfD-Fraktion stellt Antrag für Bekämpfung von Linksextremismus - Altparteien lehnen ab

Zur Ablehnung des Antrages "Linksextremismus in Sachsen - Aufklärung, Prävention und Exitstrategie" der AfD-Fraktion durch die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken im Sächsischen Landtag, erklärt Parlamentsgeschäftsführer, Uwe Wurlitzer: "Terror bedeutet nichts anderes als Schrecken. Und linksextremistische Gewaltstraftaten nehmen in Sachsen in erschreckendem Maße zu. Allein das Polizeirevier in Leipzig-Connewitz wurde in den vergangenen …

Weiterlesen …

CDU-Kultusministerin übernimmt Schreibschrift-Forderung - AfD-Fraktion vergibt 2. Guttenberg-Preis!

Zur gestern abgegebenen Erklärung von Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth, künftig politisch für den Erhalt der Schreibschrift zu werben, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Frauke Petry: "Dieser Forderung schließe ich mich nicht nur an, ich vertrete diese schon seit vielen Jahren. Nach dem Ersteinzug der AfD-Fraktion in den Sächsischen Landtag habe ich darum am 15. Januar ein öffentliches Zehn-Punkte-Programm ´Warum die Schreibschrift …

Weiterlesen …

AfD-Abgeordneter und SED-Opfer rechnet im Landtag mit Stasi-Spitzel der Linken ab!

Zur Landtagsdebatte über ´Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses´, bei dem es um Überprüfung der Abgeordneten auf Mitarbeit bei der DDR-Staatssicherheit geht, erklärte der AfD-Abgeordnete Mario Beger, der 1988 wegen ´Republikflucht´ verhaftet und eingesperrt wurde öffentlich im Plenarsaal an die Adresse der Partei ´Die Linke´: "Es wundert mich sehr, dass Sie einen Abgeordneten in den Bewertungsausschuss entsandt haben, der unter …

Weiterlesen …

Koalition und Opposition stimmen gegen AfD-Antrag, Kosovo, Tunesien und Albanien als sichere Länder einzustufen

Zur Ablehnung des Antrages der AfD-Fraktion, Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren und den Vorrang von Geldleistungen für Asylbewerber einzuschränken, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: "An Scheinheiligkeit sind die Gründe für die Ablehnung unseres Antrages nicht mehr zu überbieten. Während Grüne, Linke und SPD der AfD angebliche ´geistige Brandstiftung´ und …

Weiterlesen …

AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: Treffen mit Montagsdemonstranten ist pure Heuchelei der CDU!

Zum geplanten Treffen zwischen Pegida-Demonstranten und Unionspolitikern der Bundesregierung Ende März in Berlin erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry: "Bei dem offenbar vom Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz aus Dresden initiierten Treffen handelt es sich um nichts anderes als um ein basisdemokratisches Feigenblatt der Union. Immerhin war es die Kanzlerin, die in ihrer Neujahrsanspräche dazu aufrief, Pegida zu meiden, weil …

Weiterlesen …

AfD-Abgeordneter Carsten Hütter schlichtet Feuerwehr-Streit im Erzgebirge

Zum Streit zwischen Stadtverwaltung Oberwiesenthal und der Wehrleitung der Feuerwehr erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter: "Es darf und kann nicht sein, dass ein erfahrener Wehrleiter nach 30 Jahren im Amt hinwirft, weil es kein geeignetes Depot für die Löschfahrzeuge gibt. Wir setzen uns jetzt unter meiner Vermittlung mit Stadtverwaltung und Landratsamt an einen Tisch und klären das Problem. Der Streit schwelt nun schon seit über …

Weiterlesen …

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung