Verlogene Politik: Minister demonstrieren in Leipzig gegen Forderungen ihrer eigenen Wendehals-Parteien

Fraktion im Sächs. Landtag

An der sogenannten Lichterkette gegen „Legida“ in Leipzig nahmen u.a. auch die drei Minister der sächsischen Staatsregierung, Gemkow (CDU), Köpping (SPD) und Dulig (SPD) teil. Die örtliche CDU hatte sich im Vorfeld von der Lichterkette distanziert, begründetet das laut verschiedener Medienberichte mit der Aussage: nicht "an einer sozialdemokratisch organisierten Geburtstagsfeier für Legida teilnehmen". Zudem stünden die Ziele der Organisation …

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Gemeinsame Sitzung der AfD-Fraktionschefs: Zusammenarbeit wird intensiviert

Fraktion im Sächs. Landtag

Die fünf Fraktionsvorstände der Alternative für Deutschland aus Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Bremen haben sich heute zu ihrer ersten gemeinsamen Fraktionsvorstandsitzung getroffen. Dazu erklärte die sächsische Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, die zu dem Treffen nach Leipzig eingeladen hatte: „Ich freue mich sehr, dass alle AfD-Landtagsfraktionen künftig noch enger zusammenarbeiten werden. Bei unserer ersten …

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Ehrenamt in Asylheimen mit fragwürdiger Belohnung

Laut verschiedener Medienberichte setzt sich Wissenschaftsministerin Stange dafür ein, studentisches Engagement im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung mit der Vergabe von sogenannten ‚Credit Points‘ oder der Anerkennung als Praktika zu würdigen. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Kirsten Muster: „Sowohl ‚Credit Points‘ als auch Praktika sind Bestandteile der jeweiligen Studien- und …

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Arbeitslose Asylbewerber – Freistaat bei AfD-Anfrage völlig ahnungslos!

Der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth wollte aktuell per Kleiner Anfrage an das Wirtschaftsministerium in Erfahrung bringen, wie viele vormalige Asylbewerber bis zum 30. November in den sächsischen Jobcentern und Arbeitsagenturen nach Landkreisen getrennt registriert waren. Laut Wirtschaftsminister Dulig (SPD) liegen dazu allerdings „keine Angaben vor.“ Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Barth: „Es ist ein Armutszeugnis, dass der …

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Vertuscht auch die sächsische Polizei Straftaten von Migranten?

Laut verschiedener Medienberichte wollte die Polizei bei den massenhaften sexuellen Übergriffen in Köln den Migrationshintergrund der Täter aus politischer Korrektheit vertuschen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sebastian Wippel: „Viele haben es geahnt, jetzt ist es amtlich: In NRW hat die Polizei bewusst gelogen, möglicherweise auf Anweisung des Innenministeriums. Nun stellt sich die Frage, ob auch die sächsische …

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Mehr Wohnraum für alte Menschen schaffen

Laut der Barmer Krankenkasse wohnt nur jeder zweite pflegebedürftige Sachse in einer altersgerechten Wohnung, weil die meisten Betroffenen sich einen Umbau ihrer Wohnung oder einen Umzug nicht leisten können. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Es fehlen in Sachsen 80.000 – 90.000 behinderten- und altengerechte Wohnungen. Durch die demographische Entwicklung wird dieser Bedarf noch steigen. Viele …

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Nach Kölner Ausschreitungen: Regierung übernimmt Pegida-Forderung! Sind Sie Rechtspopulist, Frau Merkel?

Nach den Ausschreitungen und sexuellen Übergriffen tausender Asylbewerber, viele davon laut überprüften Papieren aus Syrien, erwägt Kanzlerin Merkel laut mehrerer Medienberichte eine Verschärfung der Abschiebepraxis gegenüber kriminellen Asylbewerbern. Dazu erklärt Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Die Kanzlerin und ihr SPD-Vizekanzler, Gabriel, ließen bisher keine Gelegenheit aus, die Montagdemonstranten von Pegida entweder als …

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Feuerwehren fehlt der Nachwuchs – Freistaat muss endlich aktiver werden!

Laut mehrerer Medienberichte (u.a. DNN) geht den Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen langsam aber sicher der Nachwuchs aus. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Die Freiwilligen Feuerwehren überall in Sachsen sind einer der wichtigsten Garanten für die Innere Sicherheit. Zudem sind sie nicht zu ersetzende Institutionen, in denen Jugendliche Pflichterfüllung und Kameradschaft …

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Strompreise in Sachsen um 50 Prozent gestiegen – Ursache EEG endlich stoppen!

Laut Freie Presse erhöht der westsächsische Energieversorger Envia ab diesem Jahr den Stromgrundpreis von derzeit 96,38 Euro auf 108,38 Euro. Dies entspricht einer Steigerung von ca. 13 Prozent. Als Grund werden die erhöhten Einspeisungskosten von Solar- und Windkraft und der damit einhergehende Netz-Ausbau angeführt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gunter Wild: „Laut ‚Stromreport‘ stiegen die …

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„So viele Schleuser wie noch nie“ – und nun?

Gemäß Sächsischer Zeitung vom 06.01.2016 hat die Bundespolizei allein am Grenzübergang der A17 im sächsischen Breitenau, im vergangenen Jahr 2346 illegal Einreisende und 284 Schleuser gefasst. Zudem förderten die Kontrollen 9803 andere Straftaten zutage. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher Sebastian Wippel, Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD): „Diese Zahlen – nur für eine einzige Kontrollstelle – belegen …

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