Landesregierung übernimmt zwei Jahre alte AfD-Forderung

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Landärztemangel ist in Sachsen seit Jahren bekannt. Nun will Gesundheitsministerin Klepsch (CDU) den Zugang zum Medizinstudium erleichtern. Zudem soll die Anzahl der Studienplätze für Medizin aufgestockt werden, wie der MDR berichtet. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die jetzt ins Gespräch gebrachten Vorschläge von Gesundheitsministerin Klepsch (CDU) kommen zu spät und sind nichts weiter als Wahlkampf. Die ärztliche …

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Bundesregierung muss Stellung im Fall Billy Six beziehen

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die Zeitung Hannoversche Allgemeine berichtet, sitzt seit vergangenem Herbst der deutsche Journalist Billy Six in Venezuela im Gefängnis. Ihm drohen unter anderem wegen angeblicher Spionage 28 Jahre Haft. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich für die Freilassung von Billy Six genauso einsetzt, wie vor einem Jahr beim Journalisten Deniz Yücel. Damals versprach die …

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SPD-Rentenvorschlag ist eine Frechheit

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Medienberichten plant Arbeitsminister Heil eine „Respekt-Rente“. Wer mindestens 35 Jahre lang als Arbeitnehmer Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, solle einen Betrag von 100 Euro über der Grundsicherung bekommen. Jörg Urban, AfD-Fraktions- Und Landesvorsitzender, erklärt: „Die Rentenvorschläge der ehemaligen Arbeiterpartei SPD sind eine Frechheit. Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die 2004 die Absenkung …

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Opferhilfe aus Baden-Würtemberg für - durch Linksextremismus - geschädigten Wirt!

Kreisverband Leipzig

Vielen Dank an die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder für ihre Unterstützung! So sieht Opferhilfe aus! Auch gratuliert der KV Leipzig Franziska Gminder ganz herzlich zum Geburtstag! Wir wünschen Ihnen viel Gesundheit und Schaffenskraft für die anstehenden politischen Debatten.

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Linksextremismus? Erneut Brandanschlag auf Deutsche Bahn in Leipzig!

Kreisverband Leipzig

An einer S-Bahn-Strecke in Leipzig haben am Wochenende erneut mehrere Baufahrzeuge gebrannt. Die Polizei bezifferte den Schaden auf mehrere Hunderttausend Euro. Die Bagger seien nur noch Schrott. Brandstiftung könne jedoch nicht ausgeschlossen werden. Die Baufahrzeuge standen an einer Baustelle der Deutschen Bahn im Stadtteil Möckern. Betroffen waren laut Polizei zwei große Bagger, zwei Minibagger sowie eine Planierraupe. Erst Mitte Januar hatte …

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Linksextremismus? Erneut Brandanschlag auf Deutsche Bahn in Leipzig!

Fraktion im Sächs. Landtag

Linksextremismus? Erneut Brandanschlag auf Deutsche Bahn in Leipzig!

Linksextremismus? Erneut Brandanschlag auf Deutsche Bahn in Leipzig! An einer S-Bahn-Strecke in Leipzig haben am Wochenende erneut mehrere Baufahrzeuge gebrannt. Die Polizei bezifferte den Schaden auf mehrere Hunderttausend Euro. Die Bagger seien nur noch Schrott. Brandstiftung könne jedoch nicht ausgeschlossen werden. Die Baufahrzeuge standen an einer Baustelle der Deutschen Bahn im Stadtteil Möckern. Betroffen waren laut Polizei zwei große …

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160.000 geduldete Ausreisepflichtige – viele mit gefälschten Papieren

Fraktion im Sächs. Landtag

In Deutschland leben aktuell 230.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Davon haben drei Viertel eine Duldung, darunter viele, obwohl sie bei ihrer Identität gelogen oder sich illegal der Abschiebung wiedersetzt haben, berichtet die WELT. Das CSU-Bundesinnenministerium will nun zaghaft gegen diesen jahrelang hingenommenen Rechtsbruch vorgehen. AfD-Landtagsabgeordneter, Dr. Rolf Weigand, erklärt: „Wenn es nicht so traurig für unser Land wäre, müsste …

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CDU-Abgeordneter verbreitet Fake-News öffentlich im Landtag

Fraktion im Sächs. Landtag

In der aktuellen Debatte über die Änderung des Rundfunk-Staatsvertrags wurde der AfD-Fraktion vorgeworfen, sie würde sich der Diskussion mit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk entziehen. Auf den Hinweis, dass die AfD sogar die Chefredakteure von ARD und ZDF nach Dresden zur Diskussion eingeladen hatte, behauptete der CDU Abgeordnete Peter-Wilhelm Patt im Plenum, die AfD hätte das „unter falschen Voraussetzungen“ getan. Karin Wilke, …

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AfD: Grundsteuer abschaffen, höhere Mieten stoppen

Fraktion im Sächs. Landtag

Bund und Länder beraten aktuell über die Reform der Grundsteuer. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft geht von einer deutlichen Steuererhöhung in den Zentren der Großstädte aus, berichtet der „Tagesspiegel“. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Grundsteuer trifft nicht nur Hausbesitzer, sondern sie wird auf alle Mieter umgelegt. Damit droht eine weitere Explosion der Mietpreise in …

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Etablierte Parteien lehnen Antrag auf Gewaltverzicht gegen den politischen Gegner ab

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion brachte in der aktuellen Landtagssitzung einen Antrag (6/16395) zum Thema: „Demokratische Regeln respektieren / Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“ ein. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Wir stellen diesen Antrag, weil wir mit Besorgnis eine weitere Zunahme von politisch motivierter Gewalt verzeichnen. Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter bis hin zu einer Sprengstoffexplosion …

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