Neuer Posten für Kretschmers Lebensgefährtin: Was kosten die ganzen neuen Stellen?

Fraktion im Sächs. Landtag

Bild Pixabay

Die Lebensgefährtin von CDU-Ministerpräsident Kretschmer, Annett Hofmann, erhält eine neu geschaffene Referatsleiterstelle im Sozialministerium. Die Stelle ist mit 6.000 Euro dotiert, berichtet die Bild-Zeitung. André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Es hat ein Geschmäckle, wenn die Partnerin von Herrn Kretschmer mit einem gut dotierten Posten versorgt wird. Die AfD-Fraktion wird jetzt Anfragen an die Staatsregierung …

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CDU-Minderheitsregierung möglich: Bürgerliche Mehrheit darf nicht übergangen werden

Zur Regierungsbildung erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg: „Statt die bürgerliche Mehrheit in Sachsen zu ignorieren und mit grünen Deutschlandhassern zu paktieren, sollte die CDU eine Minderheitsregierung in Erwägung ziehen. Nur aus Feigheit und Angst um den eigenen Posten hat Ministerpräsident Michael Kretschmer diese Variante von Vornherein ausgeschlossen. Das war ein Fehler. In Sachsen gibt es eine bürgerliche Mehrheit. Dieses …

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A4-Ausbau erst in 20 Jahren fertig!?

Kreisverband Leipzig

Für den Ausbau der A4 hofft der Freistaat auf die Erteilung des Baurechtes bis 2030. Erst danach können die Arbeiten ausgeschrieben und schrittweise begonnen werden, berichtet die Freie Presse. Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher, erklärt: „Nur eine Hoffnung für die Erteilung des Baurechtes auszusprechen, auf die wir noch zehn Jahre warten sollen, ist mit den vollmundigen Versprechungen unseres Ministerpräsidenten im Wahlkampf nicht …

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Konstruierter Extremismus - Verfassungsschutz stuft JA und Flügel als "rechtsextrem" ein.

Kreisverband Leipzig

Der Verfassungsschutz stuft inzwischen über 30.000 Personen in Deutschland als rechtsextrem ein. Von den vorherigen 24.000 werden laut Medieninformationen nun auch die AfD nahen Organisationen des Flügels und der Jungen Alternative hinzugerechnet. Zahlreiche in den letzten Tagen und Wochen eingebrachte Maßnahmen wie das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität, der staatliche Anspruch auf Herausgabe von Passwörtern von Nutzern auf sozialen …

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„Klima-Kompromiss“: Kretschmers Kritik ist Heuchelei

Fraktion im Sächs. Landtag

Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich enttäuscht über die „deutliche Mehrbelastung der deutschen Verbraucher“ durch das nachverhandelte Klimapaket, berichten mehrere Medien. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „So kennen wir Herrn Kretschmer: Bei allen CDU-Fehlentscheidungen ist er mit dabei, will es aber nachher nicht gewesen sein. Um die Wähler zu täuschen, zündet er offenbar eine rhetorische Nebelkerze nach der anderen. …

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A4-Ausbau beschleunigen, Regierung in der Pflicht!

Fraktion im Sächs. Landtag

Für den Ausbau der A4 hofft der Freistaat auf die Erteilung des Baurechtes bis 2030. Erst danach können die Arbeiten ausgeschrieben und schrittweise begonnen werden, berichtet die Freie Presse. Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher, erklärt: „Nur eine Hoffnung für die Erteilung des Baurechtes auszusprechen, auf die wir noch zehn Jahre warten sollen, ist mit den vollmundigen Versprechungen unseres Ministerpräsidenten im Wahlkampf nicht …

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Es gibt ausreichend deutsche Fachkräfte für die sächsische Wirtschaft

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Laut der WELT suchen 1,5 Millionen qualifizierte Fachkräfte in Deutschland eine Arbeit. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es besteht in Sachsen überhaupt keine Notwendigkeit, über die Einwanderung von Arbeitskräfte nachzudenken. Wir sollten stattdessen zusehen, dass wir alle Arbeitslosen in Lohn und Brot bekommen. Zudem gibt es rund 140.000 Sachsen, die in ein anderes Bundesland pendeln müssen. Viele von ihnen …

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Leipzig-Ost: Geithainer Brücke wird zum Politikum?!

Kreisverband Leipzig

Im Stadtrat ist ein ungewöhnlicher Antrag aufgetaucht: Vier Stadträte machen sich für die Sanierung der Eisenbahnbrücke Geithainer Straße stark; Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll dafür Planungen einleiten und Mittel in den Stadthaushalt einstellen, heißt es in dem Papier. Pikant ist die Dreierkoalition, die hinter dem Antrag steht. Denn die gab es im Stadtrat noch nie. Und nach dem Willen der großen Bundespolitik darf es sie auch gar …

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Die aktuelle Klimapolitik wird einzig und allein zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft führen

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Zur zweiwöchigen UN-Klimakonferenz in Madrid, die gerade ergebnislos zu Ende gegangen ist, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Politik kann die Entwicklung der globalen Durchschnittstemperatur nicht per Dekret festlegen. Das ist größenwahnsinnig. Weil das im Prinzip auch alle vernünftigen Menschen wissen, weigern sich viele Staaten aus verständlichen Gründen, die von der Bundesregierung forcierte Agenda zur …

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Negativzinsen bedrohen die Rente

Fraktion im Sächs. Landtag

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Bis 2021 muss die Deutsche Rentenversicherung 328 Millionen Euro Negativzinsen zahlen. Mit dem Geld könnten fast 400.000 monatliche Grundrenten zu je 880 Euro finanziert werden, berichtet BILD. Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin, erklärt: „Nicht nur die Spareinlagen der Bürger schmelzen wie Eis in der Sonne dahin, sondern auch die Rücklagen der staatlichen Rentenversicherung. Das ist doppelt dramatisch: Die Rente steht bereits seit …

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