CDU wählt SED-Mann in Gremium für DDR-Opfer

Zur BILD-Schlagzeile „SED-Mann wird Beirat für SED-Opferentschädigung“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit dieser Entscheidung endgültig den antitotalitären Grundkonsens in unserer Gesellschaft aufgekündigt. Damit beschädigt sie die Demokratie schwer. Ein ehemaliges SED-Mitglied wie Horst Wehner ist nicht geeignet, über finanzielle Entschädigungen für politisch …

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Dringlichkeitsantrag: Schulen und Grenzen sofort schließen!

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Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, für die kommende Sitzung des Sächsischen Landtages einen Dringlichkeitsantrag mit zwei wichtigen Kernpunkten einzureichen. Erstens: Alle Schulen in Sachsen müssen mit sofortiger Wirkung für vorerst drei Wochen geschlossen werden, um die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus zu minimieren. Zweitens: Ab sofort müssen an allen sächsischen Außengrenzen medizinische …

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Gleiches Vergehen: Rentner muss in Knast / Grüner wird Minister

Der 68-jährige Jürgen Haß aus dem kleinen Reichenbach im Landkreis Zwickau sitzt seit Montag im Gefängnis. Der Grund: eine zu spät umgerüstete Kleinkläranlage, für die sich die Familie Haß sogar verschulden musste. Brisant: Für Sachsens grünen Umweltminister Wolfram Günther gelten anscheinend andere Regeln. Er nutzt seit Jahren eine veraltete, rechtswidrige Kleinkläranlage. Konsequenzen: keine! Im Gegenteil: Trotz seiner dreisten Doppelmoral …

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Keine GEZ-Zwangsgebühren-Erhöhung, Herr Kretschmer!

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Am Donnerstag handeln die Ministerpräsidenten die neue Erhöhung der Rundfunkgebühr aus. Der Beitrag soll von 17,50 auf 18,36 Euro steigen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich fordere CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf, der erneuten Erhöhung der Zwangsgebühren für den Staatsfunk eine Absage zu erteilen. Es kann nicht sein, dass üppige Intendanten-Gehälter sowie Doppelstrukturen von ARD, ZDF und dritten Programmen die …

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Die moralische Erpressungspolitik

Kreisverband Leipzig

Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen 1.500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. In der klassischen moralischen Anmaßung dieser Regierung hoffen sie auf eine „Koalition der Willigen“ bei der sich weitere Länder der Europäischen Union beteiligen und die 1.500 Kinder auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden sollen. Die Bundesregierung hat nichts aus dem Jahr 2015 gelernt und lässt sich moralisch …

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Corona-Epidemie: Krisenstab der Staatsregierung ist ein Witz

Zum neu eingerichteten Corona-Krisenstab der Staatsregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Peschel: „Die Staatsregierung unternimmt deutlich zu wenig gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie. Zehn zusätzliche Stellen im Gesundheitsministerium und die Beschaffung von Schutzanzügen werden dem Ernst der Lage nicht gerecht. Wie in Polen und Tschechien müssen auch in Sachsen die deutschen Staatsgrenzen medizinisch …

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Immer mehr Kleine Waffenscheine: Kein grüner Nachlass bei Strafverfolgung!

Die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich in Deutschland seit 2015 auf über 660.000 verdoppelt. Allein in Sachsen ist die Zahl im letzten Jahr von 18.750 auf 20.169 gestiegen. Besonders stark war die Nachfrage in den Städten Leipzig und Dresden. Gleichzeitig hatte die grüne Justizministerin Meier angekündigt, sogenannte Bagatelldelikte wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl nicht mehr konsequent zu ahnden. Dr. Volker Dringenberg, …

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AfD deckt auf: Von regionaler Lebensmittelproduktion sind wir meilenweit entfernt!

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/1491) den Selbstversorgungsgrad bei Fleisch, Eiern, Milch, Getreide, Kartoffeln, Obst und Gemüse in Erfahrung gebracht. Zu den Ergebnissen erklärt Dornau: „Sehr viele Bürger wünschen sich regionale Produkte. Doch gerade einmal zwölf Prozent des Gemüses, das wir in Sachsen konsumieren, wird auch im Freistaat angebaut. Zum Vergleich: …

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Leipziger Stadtrat Volker Külow (Die Linke) ist ein Fall für den Bewertungsausschuss!

Kreisverband Leipzig

Der Linken-Stadtrat Volker Külow war im DDR-Unrechtsstaat als Inoffizieller Mitarbeiter (IM „Ostap“ / IM „Bernau“) tätig, nun wettert er gegen die „Kriminalisierung der DDR“! Man muss sich nun ehrlicherweise fragen, verharmlost Stadtrat Külow bewusst die unmenschlichen Verbrechen der DDR gegen die eigene Bevölkerung? Es scheint als sei die SED-Diktatur in den Augen der Linken eben doch kein autoritäres Regime gewesen. Demokratieverständnis gleich …

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Corona-Virus: Grenze dichtmachen!

Nach der Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland und Sachsen haben Tschechien und Polen Grenzkontrollen eingeführt. In Tschechien misst die Feuerwehr stichprobenartig Fieber und fordert mutmaßlich Erkrankte zur Umkehr auf. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Noch hat die Bundesregierung keinen nationalen Notstand ausgerufen und die Bekämpfung der Corona-Epidemie ist Länder- und Kreisangelegenheit. Hier muss die …

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