SPD-gehörende Zeitung schreibt sich Kriminalität schön und grenzt AfD aus

Fraktion im Sächs. Landtag

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In der Berichterstattung über die aktuelle Kriminalitätsstatistik suggeriert die „Sächsische Zeitung“, die Kriminalität in Sachsen würde allgemein zurückgehen und die Bürger brauchen sich nicht länger zu beunruhigen. Passenderweise kommen von der parlamentarischen Opposition nur Grüne und Linke zur Wort. Die AfD wurde ausgegrenzt, obwohl sie die gestiegene Ausländerkriminalität öffentlich kritisiert. Die SZ gehört zum SPD-Medienkonglomerat. …

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Knöllchen für Schulschwänzer auf Klimademo verteilen – CDU-Minister muss handeln

Fraktion im Sächs. Landtag

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Am Freitag schwänzen auch in Sachsen wieder viele Schüler den Unterricht für die Klima-Demonstration „Friday for Future“. In München will ein Schuldirektor nun erste Bußgelder verhängen. In Chemnitz haben die Schüler freiwillig den Protest auf nachmittags verlegt, um im Unterricht nicht zu fehlen. Die CDU-Kanzlerin lobte dagegen erneut die Schulschwänzer. Es sei richtig, „dass ihr uns Dampf macht“. Auch CDU-Kultusminister Piwarz nahm die …

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Fluglärm in Leipzig

Kreisverband Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste und Pressevertreter! Die Antragsteller haben zweifellos mit ihrem Antrag ein uns seit Jahren bewegendes Thema eingebracht. Die Frage stellt sich dabei: Ist die Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission repräsentativ vertreten. Die Antwort lautet leider nein. Damit sie mich nicht falsch verstehen. Freifrau von Fritzsch hat sich in …

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Fluglärm in Leipzig

Kreisverband Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste und Pressevertreter! Die Antragsteller haben zweifellos mit ihrem Antrag ein uns seit Jahren bewegendes Thema eingebracht. Die Frage stellt sich dabei: Ist die Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission repräsentativ vertreten. Die Antwort lautet leider nein. Damit sie mich nicht falsch verstehen. Freifrau von Fritzsch hat sich in …

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Fraktionsgeschäftsführer des AfD Stadtrats Dresden informiert über Grundlagen der Kommunalpolitik - Thomas Kirste lädt zu Schulung für künftige Mandatsträger

Kreisverband Meißen

David Steinmann, der Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Stadtrat von Dresden, informierte am 2. April künftige Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte, die mit einem Mandat der Alternative für Deutschland in die entsprechenden Parlamente einziehen wollen, über ihre dortigen Aufgaben, Rechte und Pflichten. Über 50 interessierte Kandidaten aus dem Kreis Meißen, Dresden und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge folgten den Ausführungen des jungen Mannes, der …

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Kriminalität: Sachsen bleibt unsicher – Asylbewerber besonders kriminell

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zur aktuellen sächsischen Kriminalstatistik erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Sachsen bleibt weiter unsicher – die Gewaltstraftaten stagnieren auf hohem Niveau. Sexuelle Gewalt, Körperverletzungen und Drogendelikte haben sogar nochmals zugenommen. Auch wenn insgesamt die Zahl der Straftaten zurückgegangen ist, bleibt bei vielen Sachsen das Gefühl der Unsicherheit. Die hohe Zahl an Vergewaltigungen, Raubüberfällen und …

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EU-Dieselnorm-Irrsinn treibt Weiße Flotte in die wirtschaftliche Misere

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die älteste Raddampferflotte der Welt erwirtschaftet 2018 einen Verlust von 2,2 Millionen Euro. Ein Grund sind die strengen EU-Normen für Dieselabgase. Sie zwangen die Sächsische Dampfschiffahrt, neue Motoren einzubauen. Alleine der Motorentausch kostete laut mehrerer Zeitungsberichte 800.000 Euro. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Der Diesel-Irrsinn in Deutschland wird immer grotesker und gefährdet den Fortbestand der …

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Windkraft-Profiteure müssen für vollständigen Rückbau aufkommen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Windkraft-Profiteure müssen für vollständigen Rückbau aufkommen!

Wie der MDR berichtet, stehen hunderte Windräder in Sachsen vor dem Aus. Grund: Die EEG-Umlage läuft bei 395 von insgesamt 891 Windrädern in Sachsen aus. Ohne diese Umlage sind die Windräder nicht mehr profitabel. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, kommentiert: „Jahrzehntelang haben Besserverdienende mit den Subventionen an Windparkanlagen sehr gut verdient und dazu noch die Abschreibungsmöglichkeiten voll …

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Eisenbahn-Gewerkschaft schmeißt AfD-Betriebsrat raus!

Kreisverband Leipzig

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft beschloss gestern auf einer Sitzung ihr langjähriges Mitglied Peter Kapitzke aus dem DB Fahrzeuginstandhaltungswerk Dessau zu entlassen. Kapitzke war am 19. Januar 2019 in die AfD eingetreten. Damit wurde der Rauswurf begründet. Dazu erklärt der Leipziger Peter Kapitzke: „Ich arbeite seit 1978 in dem Werk, habe dort gelernt und auch Abitur gemacht. Ich bin Gewerkschaftsgründungsmitglied und habe zudem den …

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CDU-Regierung nicht willens oder unfähig: Handelsketten nehmen Tierschutz selbst in die Hand!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Beinahe alle großen, in Deutschland vertretenen, Supermarktketten führen ab heute ein neues, vierstufiges Tierschutzlabel ein. Nun wird ersichtlich unter welchen Haltungsbedingungen das Tier vor der Schlachtung gelebt hat. CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat die neuen Herkunftssiegel für Fleisch- und Fleischprodukte sogleich als unzureichend kritisiert. Der Handel habe nur einsortiert, was es schon gibt. Sie strebe zudem selbst ein …

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