Unverantwortliche Finanzpolitik der Sachsen-CDU schadet sächsischen Bürgern immer weiter

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Sächsischem Finanzministerium und mehrerer, aktueller Medienberichte, zahlte der Freistaat Sachsen im vierten Quartal des vergangenen Jahres erneut rund 28 Millionen in einen Garantiefonds ein, der für die in Fast-Pleite gegangene Landesbank Sachsen eingerichtet wurde. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsauschuss, André Barth: „Gern geriert sich die CDU als die Partei der wirtschaftlichen und finanziellen …

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Harmonawerke in Klingenthal retten - Russland-Sanktionen beenden!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der in Insolvenz gegangene, traditionelle Instrumente-Hersteller „Harmona“ in Klingenthal geriet laut Aussage des Insolvenzverwalters im MDR „Sachsenspiegel“ in wirtschaftliche Bedrängnis, weil die Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Das Traditionsunternehmen im Vogtland ist die älteste Akkordeonmanufaktur der Welt. Seit 1852 werden hier beste Instrumente in Handarbeit gefertigt. …

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Naturkundemuseum

Stadtratsfraktion Leipzig

Redebeitrag unseres Stadtrates Jörg Kühne: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Dubrau, sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste, die heutige Entscheidung zur Zukunft des Naturkundemuseums am Standort Baumwollspinnerei im Leipziger Westen ist aus Sicht meiner Fraktion der äußerst bedauerliche Endpunkt der langen traditionsreichen Geschichte des Leipziger naturkundlichen Museums am …

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Ulbig als Innenminister kaum mehr zu halten

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf Facebook legte Dieter Müller, Professor an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg, Innenminister Ulbig den Rücktritt nahe. Als Grundlage der Berechnung des Personalbedarfs der Polizei hatte Ulbig offenbar eine „frisierte“ Polizeistatistik verwendet. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Ich kann mich dieser Einschätzung nur anschließen. Für alle Experten war offensichtlich, dass 1.000 neue …

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Linksterror ist real und nicht an die Wand gemalt!

Fraktion im Sächs. Landtag

In einem aktuellen Interview („Sächsische Zeitung“) sagte jetzt der so genannte “Vorstandssprecher des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig“, Decker, er möchte davor warnen „vor allem einen neuen Linksterror an die Wand zu malen.“ Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer aus Leipzig: „Mal davon abgesehen, dass wir viel zu wenig …

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aktuelle Stunde "Gewalt in Leipzig"

Stadtratsfraktion Leipzig

Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Keller zur aktuellen Stunde in der Ratsversammlung Sehr geehrter Oberbürgermeister, geehrte Stadträte und Beigeordnete, liebe Gäste, Meine heutigen Ausführungen konzentrieren sich auf eines der Hauptthemen des gesamten Jahres 2015, welches unsere Stadt Leipzig und seine Bürger in Atem gehalten hat. Dies kann man von der politischen Mehrheit der Ratsversammlung leider nicht erkennen. Wir nennen …

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In Sachsens Schulen herrscht an allen Ecken und Enden weiterhin Personalmangel

Fraktion im Sächs. Landtag

Gemäß der „Sächsischen Zeitung“ vom 18.01.2016, gab Sabine Randow, die Vorsitzende des Berufsverbandes der Schulpsychologen Sachsens, in einem Interview an, dass es für Termine beim Schulpsychologen mittlerweile zu Wartezeiten von teils über drei Monaten käme. Für 451.000 Schüler stünden lediglich 32 eingestellte Schulpsychologen zur Verfügung. Frau Randow sagte weiter, eine fachgerechte Betreuung von Schülern und Eltern wäre so nicht leistbar. …

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Vorfahrt für Regionalverkehr!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut verschiedener Medienberichte (u.a. DNN) drohen dem Nahverkehr in Mitteldeutschland massive Einschnitte durch Mittelkürzungen. So plant der zuständige Verkehrsverband laut DNN die Bahnlinie Aue-Chemnitz ab 2017 aus Kostengründen stillzulegen. Weiterhin hat der VVO angeblich den Plan, S-Bahnen zwischen Dresden und Meißen im 15-Minuten-Takt fahren zu lassen, auf Eis gelegt. Bahnverbindungen zwischen Dresden nach Altenberg und Königsbrück …

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9. Anschlag auf Chemnitzer Bürgerbüro, MdL Carsten Hütter: „Jetzt erst recht!“

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten und stellvertretendem Landesvorsitzenden, Carsten Hütter, ist nur drei Tage, nachdem zuvor ein Galgen an die Tür gemalte wurde, erneut angegriffen worden. Linksextremisten bewarfen mehrere Scheiben mit roter und gelber Farbe. Dazu erklärt Carsten Hütter: „Ich lasse mich nicht vertreiben und mache weiter. Jetzt erst recht!“

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So nicht, Herr Schäuble: Asyl-Chaos soll über Benzinsteuer finanziert werden

Fraktion im Sächs. Landtag

Zu den Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Schäuble, eine Benzinsteuer zur Finanzierung der Asylkrise einzuführen, erklärt die sächsische Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry: „Wir erinnern uns an die vielen Zusicherungen, dass die illegale, unkontrollierte Masseneinwanderung keinerlei Steuererhöhungen für die Bürger nach sich ziehen würde. Nachdem statt Familien vor allem alleinreisende junge Männer kamen und statt …

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