Raub im Grünen Gewölbe: Ist nichts mehr heilig?

Fraktion im Sächs. Landtag

Raub im Grünen Gewölbe: Ist nichts mehr heilig?

Zum mutmaßlichen Milliarden-Raub im Grünen Gewölbe erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ich bin schockiert von diesem Verbrechen. Dieser Raubzug ist einmalig in der sächsischen Nachkriegsgeschichte. Offenbar haben sich die gesellschaftlichen Maßstäbe derart verschoben, dass in diesem Land nichts mehr heilig ist. Ich erwarte von der Staatsregierung, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die unbezahlbaren Schätze wieder in das Dresdner …

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Holger Hentschel zum CDU-Bundesparteitag in Leipzig

Kreisverband Leipzig

In Leipzig tagt der CDU Bundesparteitag. Aus diesem Grund erlaube ich mir ein paar Worte bezüglich des CDU Bundesparteitages aus dem Jahr 2003, welcher ebenfalls in Leipzig stattfand: „Unsere Gegner stellen uns in die rechtsradikale Ecke“, „Wir fordern eine Begrenzung der Zuwanderung“ oder „Es kann doch nicht sein, dass die christlichen Symbole keinen Platz in den Schulen haben und das Tragen eines Kopftuchs durch Gesetz verboten werden muss“. …

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Vernünftiges EuGH-Urteil zu Polen

Kreisverband Leipzig

Der EuGH hat entgegen den Erwartungen Polen nicht so scharf kritisiert bezüglich der umstrittenen Justizreform. Er äußerst nur "Bedenken" und hat die Entscheidung über die Reform an die polnische Regierung und an das polnische Parlament zurücküberwiesen. Dieses Urteil ist vernünftig. Natürlich muss man tiefgreifende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen ahnden, aber der EuGH überträgt die Verantwortung zurück in die Hände Polens. Es ist …

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Rotgrüne Gemeinschaftsschule ist Mogelpackung

Fraktion im Sächs. Landtag

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Der Sächsische Lehrerverband spricht sich gegen die Einführung einer Gemeinschaftsschule aus, wie eine von SPD, Grünen und Linken unterstützte Petition sie fordert. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher, erklärt: „Der Lehrerverband hat Recht: Die Petition ist eine Mogelpackung und will den Sachsen eine sozialistische Gemeinschaftsschule unterjubeln. Dieses rotgrüne Modell ist bereits in Westdeutschland krachend gescheitert, wie die …

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Linken Parteien geht es nur um Machterhalt und Posten

Fraktion im Sächs. Landtag

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Grüne, Linke und SPD ließen in Dresden eine wichtige Stadtratssitzung abbrechen, um sich für die Verteilung lukrativer Aufsichtsratsposten eine bessere Position zu verschaffen. Martina Jost, Dresdner AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Was der Einheitsblock linker Parteien in Dresden demonstriert, ist mehr als schädlich für die Demokratie. Hier wird klar, es geht ihnen nicht um inhaltliche Politik für die Bürger, sondern nur um Machterhalt und …

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Vorbild Cottbus: Kretschmer und Dulig müssen geplante Blockaden verurteilen

Fraktion im Sächs. Landtag

In Cottbus will sich die SPD laut Tagesspiegel von den geplanten „gewalttätigen und rechtswidrigen“ Blockade-Aktionen des Bündnisses „Ende Gelände“ distanzieren. AfD und CDU haben signalisiert, die Erklärung mitzutragen. Grüne und Linke stellen sich hingegen hinter „Ende Gelände“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Im Gegensatz zu Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke haben die Cottbuser Stadtverordneten der …

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Der politische Irrsinn im lokalen Sport!?

Kreisverband Leipzig

Eine gewisse Rivalität gehört zum Sport dazu. Gerade in Leipzig sind die Derbys legendär und brauchen sich vor bundesdeutschen Vergleichen nicht zu scheuen. Politik hingegen spielt beim Fußball eher eine untergeordnete Rolle, schließlich soll der Sport letztendlich doch ggf. Trennendes verbinden. Nun wurde der 1. FC LOK LEIPZIG zum wiederholten Male Opfer von politischer Gewalt. Vermeintlich Linksextreme (Vermutung liegt aufgrund bekannter …

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E-Auto-Planwirtschaft vernichtet unzählige Jobs

Fraktion im Sächs. Landtag

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Der Autozulieferer Continental wird sich komplett vom Verbrennungsmotor verabschieden. In Limbach-Oberfrohna werden deshalb 850 Arbeitsplätze gestrichen. Ursache ist „der durch verschärfte Abgasgesetze beschleunigte, disruptive Umstieg der Autoindustrie auf Elektromobilität“, zitiert die Freie Presse. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Das heißt im Klartext: Die CDU-Regierung hat die deutsche Autoindustrie mit ihren …

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Pflicht zum Kassenbon stellt Kleinbetriebe unter Generalverdacht

Fraktion im Sächs. Landtag

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Ab nächstem Jahr muss für jeden Mini-Kauf ein Kassenbon ausgegeben werden. Die Bäcker-Innung protestiert gegen diese „Gängelei“ und die „überflüssige Produktion von Müllbergen“. In Sachsen werde so jeden Tag eine Papierschlange von Dresden bis Leipzig produziert. Der AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban, erklärt dazu: „Es ist mehr als unanständig, alle Bäcker, Fleischer und andere Kleinbetriebe unter den Generalverdacht des Steuerbetrugs zu …

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