Linkspartei will Bereitschaftspolizei abschaffen – linksradikaler Unsinn

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die sächsischen Linken wollen die Bereitschaftspolizei und den Verfassungsschutz abschaffen. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Mit der Forderung nach Abschaffung der Bereitschaftspolizei zeigen die Linken erneut ihr wahres, linksradikales Gesicht. Bereitschaftspolizisten sind die Einheiten, die u.a. länderübergreifend bei Demonstrationen wie den Krawallen zum Hamburger G-20-Gipfel oder der Tagebaubesetzung in der Lausitz …

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Krankenhausreform: Regierung scheitert an selbstgesteckten Zielen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Staatsregierung will die sächsische Krankenhauslandschaft nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode modernisieren, so wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Erneut scheitert die Staatsregierung an ihren selbstgesteckten Zielen - diese Regierung kann es einfach nicht. Leidtragende sind die Bürger, die nun darauf hoffen müssen, dass die nächste Regierung endlich die notwendigen …

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Enteignung: Grünen-Chef outet sich als kommunistischer Hardliner

Fraktion im Sächs. Landtag

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Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen von Wohneigentum für denkbar. Damit will er angeblich Wohnraum bezahlbar machen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Habeck hat sich als grüner kommunistischer Hardliner geoutet, der nicht vor Enteignungen im großen Stil zurückschreckt. Ohne die Ursachen für die gestiegenen Miet- und Wohnpreise zu benennen, soll mit rückwärtsgewandten Methoden, die an Sowjetunion oder Nordkorea …

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Sächsische AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Untreue gegen früheres Bundeskabinett

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag hat das Kabinett der Bunderegierung, das am 7. Mai 2014 im Amt war, wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel und den heutigen Bundepräsidenten Steinmeier. Dieses Kabinett ernannte die frühere Bildungsministerin Annette Schavan am 7. Mai 2014 zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom. Dieses Amt übte …

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Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig

Kreisverband Leipzig

PRESSEERKLÄRUNG DER AfD-STADTRATSFRAKTION Die AfD-Fraktion stellt zunächst voran wie sich der Leipziger AfD-Kreisverband in seinem Kommunalwahlprogramm 2019 für Leipzig zum Thema "Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig" positioniert: "... Die AfD vertritt die Auffassung, dass ein solches zentrales Denkmal in Leipzig bereits vorhanden ist: Es ist das eindrucksvolle Denkmal-Ensemble von Nikolaikirche und Nikolaikirchhof mit …

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Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig

Kreisverband Leipzig

PRESSEERKLÄRUNG DER AfD-STADTRATSFRAKTION Die AfD-Fraktion stellt zunächst voran wie sich der Leipziger AfD-Kreisverband in seinem Kommunalwahlprogramm 2019 für Leipzig zum Thema "Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig" positioniert: "... Die AfD vertritt die Auffassung, dass ein solches zentrales Denkmal in Leipzig bereits vorhanden ist: Es ist das eindrucksvolle Denkmal-Ensemble von Nikolaikirche und Nikolaikirchhof mit …

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Alle Arzneimittel auf krebserregende Verunreinigung mit N-Nitrosodimethylamin untersuchen

Kreisverband Meißen

Zum Entwurf eines „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung" der Bundesregierung und zum Antrag der AfD-Faktion "Alle Arzneimittel auf die krebserregende Verunreinigung mit N-Nitrosodimethylamin zu untersuchen" (Hintergrund war verunreinigtes Valsartan von einem chinesischen Hersteller) erklärte Detlev Spangenberg, MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss, im Plenum am 4. März 2019. Hier haben wir es mit einem vielleicht noch …

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Nur die AfD hat eine klare Position zum EU-Beitritt der Türkei!

Kreisverband Leipzig

Gestern wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei im Bundestag thematisiert. Abgesehen von der AfD sprachen sich alle Parteien gegen ein sofortiges Ende der Verhandlungen aus und gegen einen sofortigen Stopp der Vorbeitrittshilfen - ungeachtet anderslautende Forderungen von Manfred Weber (CSU) und Martin Schulz (SPD). Hierzu meint der Antragsteller Siegbert Droese, MdB: "Mit Manfred Weber und Martin …

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Polizeieinsätze an sächsischen Schulen? Staatsregierung mauert!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Auf die Frage der AfD-Fraktion nach Polizeieinsätzen an Dresdner Schulen antwortete die Staatsregierung, diese Einsätze würden statistisch nicht erfasst und eine Auszählung per Hand wäre zu arbeitsaufwendig (6/16933). Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Es ist äußerst merkwürdig, dass das CDU-Innenministerium die Polizeieinsätze an Schulen nicht erfasst. Das nährt den Verdacht, dass die Staatsregierung lieber nicht so genau …

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Kohleausstieg: Wo bleiben die versprochenen neuen Jobs, Herr Kretschmer?

Fraktion im Sächs. Landtag

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Sachsen hat 75 Millionen Euro vom Bund für den Kohleausstieg erhalten. „Jetzt ist der Weg frei, um erste sichtbare Schritte in die Zukunft der Lausitz und Mitteldeutschlands zu machen“, verkündete CDU-Ministerpräsident Kretschmer laut MDR. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Die 75 Millionen Euro sind ein Witz, angesichts der Zehntausenden Arbeiter in der Kohleindustrie, die ihren Job verlieren werden. Von den nun …

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