Ausreisepflichtiger sticht Mann in Dresden nieder!

Fraktion im Sächs. Landtag

Ausreisepflichtiger sticht Mann in Dresden nieder!
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Am 9. August dieses Jahres berichteten mehrere Medien über einen versuchten Totschlag auf der Alaunstraße (Dresden-Neustadt) in der Nähe der „Scheune“. Ein Libyer (33) wurde offenbar lebensgefährlich von einem anderen Asylbewerber verletzt. Nun kommt durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion raus: Der Täter wurde gefasst. Laut Innenminister Wöller (CDU) war er vollziehbar ausreisepflichtig. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und …

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Festakt im Leipziger Gewandhaus - 30 Jahre Friedliche Revolution

Kreisverband Leipzig

Bürgerrechtlerin Angelika Barbe mitten unter unseren frisch gewählten Landtagsabgeordneten und Vertretern unserer Stadtratsfraktion nach dem Festakt im Leipziger Gewandhaus. Auch unser Landtagsvizepräsident André Wendt war vor Ort. (Leider wird dieser ehrvolle Gedenktag von dem Anschlag in Halle sehr eingetrübt. Wir Gedenken den Opfern und werden uns bei entsprechendem Sachstand äußern.)

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Afghanistan-Koalition? CDU und Grüne passen gut zusammen!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Mehrere Medien berichten aktuell, dass im Vorfeld des Grünen-Parteitages am Wochenende in großen Teilen der Partei Bedenken bezüglich der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU laut werden. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Die Bedenken, sowohl von Seiten einiger Grüner Funktionäre als auch aus der sogenannten „Werteunion“ sind unnötig. Die CDU hat sich unter Angela Merkel zu einer …

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Wollte die Polizei einen islamistischen Terroranschlag vertuschen?

Fraktion im Sächs. Landtag

In Limburg kaperte gestern ein Syrer einen Truck und rammte mit hohem Tempo neun Autos. Es gab neun Verletzte und hohen Sachschaden. Bereits gestern berichtete die „Frankfurter Neue Presse“, dass der Mann Mohammed heißt, Vollbart trägt und Allah-Rufe von sich gab. Sehr spät übernahm die überregionale Presse diese Hinweise auf einen islamistischen Anschlag. Die Polizei will noch immer keine Auskünfte erteilen. Carsten Hütter, …

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AfD-Anfrage: Brutale Tschetschenen-Mafia macht sich in Sachsen breit

Fraktion im Sächs. Landtag

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Laut BKA hat sich die brutale Tschetschenen-Mafia in den letzten Jahren in Deutschland festgesetzt. Eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/18733) bestätigte dies: Auch in Sachsen liegt ihre Hauptaktivität im Bereich Gewaltkriminalität. Russische Staatsbürger in Sachsen, zu denen die Asylbewerber aus Tschetschenien und Nordkaukasus zählen, haben seit 2014 zahlreiche Gewalttaten im Freistaat verübt: sieben Straftaten gegen das Leben, 1005 …

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Bürgerinitiativen verhindern Windkraftausbau – AfD kämpft an ihrer Seite

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Windkraftausbau musste in Sachsen stark zurückgefahren werden, weil zahlreiche Bürgerinitiativen gegen Windräder direkt vor ihrer Haustür kämpfen. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Immer mehr Bürger begreifen, die verkorkste Energiewende ist Murks. Sie hat uns nicht nur die höchsten Strompreise in Europa beschert, sondern schädigt besonders die Bürger, die direkt neben einem Windrad wohnen müssen. Neben dem Wertverlust …

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CSU-Seehofer: größere Asylwelle als vor vier Jahren

Fraktion im Sächs. Landtag

CSU-Innenminister Seehofer befürchtet eine neue Asylwelle „sogar noch größer als vor vier Jahren“ und will bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen helfen. Das berichtet die BILD am Sonntag. In Griechenland kommen wieder Zehntausende Asylbewerber an, so viele wie seit 2016 nicht mehr. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Innenminister Seehofer hat wohl komplett die Orientierung verloren. Seine Forderungen sind mehr als schizophren und …

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Kopfnoten sind für die Entwicklung der Schüler wichtig

Fraktion im Sächs. Landtag

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Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Dresden sind Kopfnoten in Sachsen rechtswidrig. Kopfnoten wären ein Eingriff in die Grundrechte des Schülers und nicht mit der Gesetzesgrundlage vereinbar. Im Sächsischen Schulgesetz seien die Kopfnoten nicht näher geregelt, berichtet mdr.de. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Entscheidung des Gerichts ist rechtlich nicht nachvollziehbar. Wer glaubt, dass eine negative …

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OBM Jung an Eskalation der Gewalt mitverantwortlich

Kreisverband Leipzig

Die AfD Leipzig verurteilt den erneuten Terroranschlag auf die Leipziger CG-Unternehmensgruppe an der Prager Straße. Sie stellt sich gleichzeitig hinter die Forderungen von dessen Geschäftsführer Christoph Gröner. "Herrn Gröner schätzt die Situation richtig ein - Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung toleriert seit Jahren das Problem des Linksextremismus", erklärte AfD-Kreischef und Bundestagsmitglied Siegbert Droese. Die jetzt festzustellende …

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Die nächste Welle kommt!

Kreisverband Leipzig

Bundesinnenminister Horst Seehofer erwartet eine Migrationswelle, die vom Ausmaß das Jahr 2015 übertreffen könnte. Und noch immer verfallen die Politiker in den naiven Glauben, dass lediglich die bessere Verteilung auf die einzelnen EU- Mitgliedsstaaten eine Lösung wäre. Der Erfahrungswert aus dem Jahr 2015 sollte uns jedoch gelehrt haben, dass es die Menschen am Ende doch nach Deutschland ziehen wird. Anstatt einen eigenen effektiven Schutz der …

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