Staatsregierung will offensichtlich linksextreme Internetseite nicht abschalten

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/4428) erklärte die Staatsregierung, die Sperrung strafbarer Inhalte auf der linksextremen Internet-Plattform „indymedia.org“ sei in Zusammenarbeit mit den kanadischen Behörden rechtlich und technisch möglich, da der Server in Kanada steht. Es gebe aber kein Rechtshilfeersuchen an Kanada Dazu erklärt der Antragsteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Diese Antwort von …

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Sachsen bleibt auf drei Viertel der Asylkosten sitzen – Wer bestellt, soll zahlen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Bericht des Finanzministeriums über den vorläufigen Kassenabschluss des Haushalts 2015 gibt die Staatsregierung die Ausgaben für Asyl mit 455,6 Millionen Euro an. Davon habe der Bund lediglich 99,9 Millionen Euro übernommen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth: „Es kann nicht sein, dass die Bundeskanzlerin alle Migrationswilligen dieser Welt einlädt, in Deutschland einen Asylantrag zu …

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Freihandelsabkommen mit Kanada – „CETA“ soll undemokratisch in Kraft gesetzt werden!

Fraktion im Sächs. Landtag

Das umstrittene Abkommen zwischen EU und Kanada soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Das berichten übereinstimmend mehrere deutsche Medien. Demnach plant SPD-Chef und Bundesvizekanzler Gabriel, CETA solle möglicherweise schon ab Oktober gelten, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abstimmt. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Urban, zugleich umweltpolitischer Sprecher: „Gabriel beweist mit dieser Ankündigung, …

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Wohnungseinbrüche bekämpfen - Organisierte Einbrecherbanden ausweisen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut einer bisher noch unveröffentlichter polizeilicher Kriminalstatistik stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche in Sachsen im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent auf 4200 Fälle. Laut Tageszeitung „Die Welt“, die sich auf diese Statistik beruft, waren es 2014 noch 3869 Delikte. In Deutschland wurden insgesamt 167 136 Einbrüche registriert. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) macht die georgische Mafia für große Teile der Einbrüche …

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Erneut Attacke auf AfD-Büro – Justiz auf dem linken Auge blind?

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf das AfD-Bürgerbüro in Meißen ist in der Nacht zum Mittwoch ein Anschlag verübt wurden. Die Täter sprühten mit Farbe in großen schwarzen Lettern „Hetzer“ auf die Scheibe. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Angriffe auf AfD-Büros, vermutlich aus dem linksextremistischen Spektrum, nehmen dramatisch zu. Allein seit dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland in drei Bundesländern gab es fünf …

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Nicht-Asylberechtigten die Einreise verweigern, statt teurer Rückkehrberatung

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut der Kleinen Anfrage (Drs. 6/4356) der AfD-Fraktion hat der Freistaat 585.000 Euro für Rückkehrberatungen ausgegeben, um Asylbewerber mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Es ist nicht vermittelbar, warum die Bundesregierung im großen Stil Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland einreisen lässt, die …

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Sportmuseum – endlich handeln!

Stadtratsfraktion Leipzig

Sportmuseum – endlich handeln! Die Erinnerung an die herausragenden sportlichen Traditionen Leipzigs liegt seit Langem brach.Völlig inakzeptabel dieser Zustand, findet die AfD! Deshalb hatte unsere Fraktion eine Anfrage zur Zukunft des Sportmuseums an den OBM gestellt. Die Antwort fiel leider dürftig, vertröstend und somit wenig ermutigend aus. Seit Jahrzehnten(!) bemüht sich der Förderverein Sportmuseum e. V. redlich um die Aktivierung der …

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Sportverein will AfD-Infoabende verhindern!

Landesverband Sachsen

Nach einem AfD-Informationsabend zum Thema Asyl und innere Sicherheit im Zwenkauer Sportheim im Landkreis Leipzig distanzierte sich der Sportverein VfB Zwenkau 02 von der Pächterin. Zukünftig wolle der Verein den Pachtvertrag für die Gaststättes des Sportlerheims ändern, damit keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr auf dem Gelände des Stadions stattfinden können.

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Deutsche räumen Konten leer: Wegen Niedrigzins-Politik muss Bargeld erhalten bleiben!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Passauer Neuen Presse“ beklagt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, die „völlig wirkungslose und sogar gefährliche“ EZB-Politik des billigen Geldes. Die Europäische Zentralbank zerstöre das Vertrauen in den Euro. Es gäbe eine große Nachfrage nach Bargeld, die Schließfächer der Sparkassen seien ausgebucht. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Der …

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Zusammenarbeit mit Meinungsdespoten Erdogan ist Beweis für grassierende Doppelmoral der Regierung

Fraktion im Sächs. Landtag

In fast allen deutschen Medien wird die Einbestellung des deutschen Botschafters nach Ankara sarkastisch kommentiert und als schwerer Eingriff in die - in Deutschland verfassungsrechtlich garantierte - Meinungsfreiheit kritisiert. Der Grund für diesen schikanösen Disziplinierungsversuch des deutschen NATO-Partners war lediglich ein Satire-Video des ARD-Spartensenders NDR über Erdogans Inland-Politik. Von der Bundesregierung gab es bisher keine …

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