Finanzierung obskurer Vereine stoppen - Steuergelder für Polizei, Bildung und Infrastruktur einsetzen!

Laut einem Bericht der BILD-Zeitung gerät der Haushalt des Freistaates Sachsen durch massiv gestiegene Ausgaben im nächsten Jahr in die roten Zahlen. Allein durch die Asylkrise muss der Freistaat 950 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Aus dem aktuellen Haushalt werden aber weiterhin obskure Projekte und Vereine finanziert. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland in …

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Weitere Entmachtung der Nationalstaaten: EU will Mitgliedsländern Migranten-Aufnahme diktieren

Die EU-Kommission will laut heutiger Tageszeitung „Die Welt“, die Entscheidung über Asylverfahren den einzelnen Mitgliedstaaten entziehen. Brüssel erwäge, "die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlegen." Bereits morgen soll das Papier zur Reform des europäischen Asylsystems vorgelegt werden. Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „Dieser Plan ist …

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Erste Frau wegen unbezahlter Rundfunkbeiträge in Haft AfD-Fraktion: Gesetz ändern, Staatsfunk-Gebühr abschaffen!

Erstmals sitzt ein deutscher Bürger im Gefängnis, weil er sich weigert Rundfunkbeiträge zu bezahlen, berichtet „Die Welt“. Sieglinde Baumert machte ihren Fall nun öffentlich. Sie sitzt seit dem 4. Februar 2016 in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz, nachdem die 46-Jährige aus Thüringen am Arbeitsplatz in einem Metallbetrieb verhaftet wurde. Zudem kündigte ihr der Arbeitgeber. Baumert will standhaft bleiben und weiterhin nicht …

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AfD-Landtagsabgeordneter André Barth eröffnet Bürgerbüro in Freital

Der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth eröffnet am Dienstag, 05. April 2016, ab 17:00 Uhr sein zweites Bürgerbüro in der Dresdner Straße 234 in Freital. U.a. hat sich der Freitaler Oberbürgermeister Rumberg angekündigt. Für das leibliche Wohl wird ein kleiner Imbiss sorgen. „Ich freue mich, dass nun auch die Freitaler einen Anlaufpunkt für ihre politischen Fragen und Sorgen haben“, erklärt André Barth. „Damit eröffnet die AfD-Fraktion bereits …

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Linksextremisten in Sachsen deutlich gewalttätiger als Rechtsextremisten

Laut „Sächsischer Zeitung“ haben sich im letzten Jahr die politisch motivierten Gewaltstraftaten im rechtsextremen wie im linksextremen Spektrum gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Allerdings war die linksextreme Szene mit 292 Gewaltstraftaten deutlich gewaltbereiter als die rechtsextreme mit 213 derartigen Fällen, laut der noch unveröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian …

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CDU will Rente mit 70, damit Griechen weiter mit 62 in Pension gehen dürfen

Funktionäre der JU verlangten in einem Brief an SPD-Bundesarbeitsministerin Nahles, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Damit solle der Altersarmut und der demographischen Entwicklung entgegengesteuert werden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „In Frankreich und Griechenland dürfen die Bürger im Schnitt mit 62 Jahren in Rente gehen, griechische Angestellte im öffentlichen Dienst sogar mit 56. …

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Semperoper ist für Kunst in der Oper zuständig, nicht für Außen-Propaganda per Monitor Verstoß gegen Denkmalschutz ächten!

Per Kleiner Anfrage an SPD-Wissenschaftsministerin Stange wollte die medienpolitische Sprecherin und Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster, nun Details über den bereits seit Monaten an der Semperoper angebrachten Propaganda-Monitor wissen. Zudem stellt dieser Anbau möglicherweise einen Verstoß gegen das Denkmalschutzrecht und damit eine Ordnungswidrigkeit dar. Zur Antwort der Ministerin erklärt Kirsten Muster: „Nach der Auskunft des …

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Warum darf TV nicht nach Brandstifter fahnden?

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut BILD-Zeitung verbot die sächsische Justiz die TV-Fahndung nach einem Serienbrandstifter, der nun schon seit 2012 in der Region Hainichen Brände legt. U.a. brannte ein Vierseitenhof nieder. Der Bürgermeister von Hainichen erhoffte sich wichtige Hinweise über den Täter oder die Täter durch die TV-Sendung „Aktenzeichen XY…ungelöst“ . Die Staatsanwaltschaft lehnte das laut BILD ab. Angeblich sei die Aussicht auf Hinweise in einer überregionalen …

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Hundesteuer abschaffen – oder gegen Verschmutzung durch Hunde verwenden!

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) teilte jetzt auf eine Kleine Anfrage mit, dass Sachsens Kommunen durch die Erhebung der Hundesteuer insgesamt über zehn Millionen Euro einnehmen. Spitzenreiter sind Leipzig mit 1,6 Millionen Euro und Dresden mit 1,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Die Hundesteuer in Deutschland wurde erstmals durch eine Verordnung der Fürstlich …

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Rundfunkbeitrag abschaffen, statt erhöhen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Ab 2021 drohen drastische Beitragserhöhungen beim Rundfunkbeitrag. Er soll von momentan 17,50 Euro monatlich auf mehr als 19 Euro pro Monat steigen. Das berichten übereinstimmend mehrere deutsche Medien. Sie berufen sich auf Teilnehmer einer Sitzung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und Vertretern der Bundesländer. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Jeder …

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