Nord-Stream: USA agieren gegen deutsche Interessen

Fraktion im Sächs. Landtag

Seit Monaten macht die USA Stimmung gegen die russische Gas-Pipeline „Nord Stream 2“. Mehreren beteiligten Konzernen hat die USA mit Sanktionen gedroht und auch auf EU-Staaten wird zunehmend Druck ausgeübt, berichtet ntv. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist mehr als billig, wie sich die USA in die Angelegenheiten angeblich befreundeter Staaten wie Deutschland einmischen. Dabei geht es den Amerikanern nur um ihre eigenen …

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Kommunal-Chef: Integration komplett gescheitert – AfD-Position bestätigt

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, sieht in seiner bayrischen Heimatstadt nur einen „verschwindend geringen Prozentsatz echter Integrationswilliger“ unter den Asylbewerbern. Sehr oft „werden Sprachkurse geschwänzt oder Auflagen der Behörden nicht eingehalten“. „Ein Großteil der Zugewanderten wird auf Dauer in den sozialen Netzwerken bleiben“, kritisierte er in der WELT. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und …

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Bevormundung: Kein einziger Uni-Direktor deutschlandweit aus dem Osten

Fraktion im Sächs. Landtag

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Von 81 deutschen Universitäts-Direktoren ist kein einziger aus Ostdeutschland, berichtet die „Freie Presse“. Ähnlich sieht es beim Führungspersonal in der Wirtschaft aus: Nur 1,7 Prozent kommen deutschlandweit aus den neuen Bundesländern bei 17 Prozent Bevölkerungsanteil. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist seit Jahren das gleiche unwürdige Spiel: Egal ob Staatsanwälte, Museumsdirektoren, Firmenchefs oder …

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AfD fordert: Wirtschaftssanktionen gegen Russland beenden!

Kreisverband Meißen

Wie die Freie Presse berichtet, suchen sächsische Unternehmen auf der Leipziger Messe Intec und Z den Kontakt nach Russland, um wieder verstärkt am russischen Markt zu partizipieren. Viele Unternehmen hoffen, dass die Sanktionen beendet werden. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehenden Einbrüche im Export sind pures Gift für unsere sächsische Wirtschaft. Die …

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"Das Maß ist voll! Ich trete aus der SPD aus"

Kreisverband Leipzig

"Das Maß ist voll! Ich trete aus der SPD aus" Zerfall einer ehemaligen Volkspartei Die gesamte SPD - in diesem Fall die ostdeutsche Sozialdemokratie - erodiert immer weiter. Heute ist ein Gründungsmitglied der Leipziger SPD - Gunter Weißberger - aus der SPD ausgetreten. Die genannten Gründe können sicherlich viele Leser nachvollziehen. Lesen lohnt hier wirklich! Quelle: https://www.weissgerber-freiheit.de/

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DDR-Vermögen - Opfer von linker Gewalt und Opfer des SED-Regimes entschädigen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Nach dem Mauerfall veruntreute das SED-Regime Milliarden an DDR-Vermögen, die u.a. auf Schweizer Konten transferiert wurden. Das Schweizer Bundesgericht entschied nun, dass alle eingegangenen Beträge ab einem bestimmten Datum wieder nach Deutschland überwiesen werden müssen, berichtet der MDR. Mario Beger, AfD-Landtagsabgeordneter und selbst Opfer des SED-Regimes, erklärt: „Dieses Geld wurde den Bürgern der DDR gestohlen. Während die hohen …

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Osten darf nicht nur verlängerte Werkbank bleiben

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die SZ berichtet, dass Ostdeutsche im Jahr fast 10.000 Euro weniger verdienen als Beschäftigte im Westen. Die Lohnlücke beträgt immer noch 23,9 Prozent. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Der Lohnunterschied ist für jeden Beschäftigten im Osten sehr schmerzlich und hat Auswirkungen auf seine finanziellen Entscheidungen. Die Begründung, dass der Lebenshaltungskosten im Osten geringer seien, …

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Rekordhoch bei Ausreisepflichtigen und erfolglosen Abschiebungsversuchen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Mit mehreren Kleinen Anfragen hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, die aktuelle Situation der Abschiebung beleuchtet. Er betont dazu: „Wir haben in Sachsen bei den Ausreisepflichtigen mit 12.110 einen neuen, traurigen Rekord zu verzeichnen (Drs. 6/16243). Ein weiterer Negativrekord: Im vierten Quartal 2018 scheiterten 470 Abschiebungen (Drs. 6/16247). Gegenüber dem bisherigen Spitzenwert aus …

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Grünen Klima-Rettungs-Wahn endlich stoppen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Wie die ZEIT berichtet, verfehlt Deutschland laut dem aktuellen Klimaschutzbericht seine Klimaziele für das Jahr 2020 deutlich. Statt der angestrebten 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 beträgt die Verringerung der Emissionen nur 32 Prozent. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, kommentiert: „Die Bundesregierung leidet an Überheblichkeit und moralischer Selbstüberschätzung. Dieselfahrverbote, Ausstieg aus der Atomkraft, …

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Erneute Prügelattacke durch Asylbewerber

Fraktion im Sächs. Landtag

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Mehrere Medien berichten, dass es erneut in Bayern, diesmal in Regensburg, eine Prügelattacke von Asylbewerbern auf wahllose Passanten gegeben hat. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Wer die erneute Gewalt von Asylbewerbern gegen friedliche Bürger kleinredet, will sich der Realität verschließen. Mehrere Verletzte und ein durch Gewalt verursachter Beinbruch ist keine kleine Rangelei, sondern ein gezielter Angriff auf …

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