Verbot von „Ende Gelände“-Versammlungen ist richtig

Der Landkreis Görlitz hat alle Aktionen und Versammlungen des Bündnisses „Ende Gelände“ in Tagebau- und Kraftwerknähe verboten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Ende Gelände hat in den letzten Wochen offen zu Straftaten aufgerufen und in der Vergangenheit bereits mehrfach gefährliche Aktionen durchgeführt. Angriffe auf die Kohleinfrastruktur und somit die Energieversorgung …

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In West-Sachsen geht die Angst um: E-Auto kostet tausende Jobs

Fraktion im Sächs. Landtag

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Aufgrund der politisch gewollten Umstellung auf Elektromobilität, entlässt Continental in Limbach-Oberfrohna 850 Arbeiter. Der Geschäftsführer erhob in der Freien Presse deutliche Vorwürfe gegen die CDU-Regierung. Es fehle seit Jahren eine „robuste Industriestrategie“. Die hohen Sozial- und Energiekosten vertreibe die Produktion aus Deutschland. Thomas Thumm, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirge, erklärt: „In West-Sachsen geht die Angst …

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Wegen abgeschalteter Kraftwerke: Strompreis auf Rekordhöhe

Fraktion im Sächs. Landtag

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Laut Bundesnetzagentur werden die Strompreise nächstes Jahr weiter drastisch steigen. Ursache ist die politisch bedingte Abschaltung von Kohle- und Atomkraftwerken. Die Teuerung könnte gestoppt werden, wenn im Gegenzug die Stromsteuer gesenkt würde, berichtet die WELT. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Belastungsgrenze der Bürger ist mehr als erreicht. Vor kurzem erst hatten die meisten Sachsen eine …

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Soko Grenze ist nur das Feuerwerk eines Blenders

Zur neuen Sonderkommission Grenzkriminalität (Soko „Argus“) erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Auch wenn CDU-Innenminister Roland Wöller derzeit gefühlt jeden Tag eine neue Sonderkommission ankündigt, ändert sich an der bescheidenen Sicherheitslage im Freistaat Sachsen wenig. Uns fehlen immer noch Polizisten auf der Straße und wir haben immer noch keine effektiven Grenzkontrollen, um …

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AfD-Anfrage enthüllt: Horrende Vorstandsgehälter trotz Sparkassen-Sterben

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Vorstände der sächsischen Sparkassen verdienen exorbitante Gehälter, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/328). Die Jahresgehälter liegen zwischen 300.000 Euro im Muldental und 700.000 Euro bei der Ostsächsischen Sparkasse Dresden. Dr. Rolf Weigand, AfD-Fraktionsvorstand und Anfragesteller, erklärt: „Es ist einfach überzogen, wie sich hier einige Vorstände auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Überall in Sachsen schließen die Sparkassen …

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Marius Beyer: Leipzigs Osten ist bürgerlich-konservativ!

Kreisverband Leipzig

Zum Vorwurf, dass verschieden Stadtteile im Leipziger Osten ein Rechtsextremismus-Problem hätten, äußert sich Stadtrat Marius Beyer wie folgt: "Der "Schwarze Block" (linksautonome Szene, in Teilen gewaltbereit) demonstriert gegen rechtsextreme Strukturen im Leipziger Osten? Komisch! Mir ist nicht bekannt, dass der Stadtbezirk Ost bei Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund, NPD-Wahlergebnissen, usw. ein Ausreißer, im Vergleich zu anderen …

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Sicherheitsversagen im Grünen Gewölbe: AfD startet Aufklärung

Bildquelle: Polizei Sachsen

Zum Juwelen-Diebstahl im Grünen Gewölbe erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Viele Sachsen sind entsetzt darüber, wie einfach es gestern gewesen ist, die wichtigsten und wertvollsten Schätze des Freistaates Sachsen zu erbeuten. Hier liegt definitiv ein Sicherheitsversagen vor, das parlamentarisch aufgeklärt werden muss. Die CDU-Regierung hat in den letzten Jahren bereits beim umfassenden Schutz der Bevölkerung versagt. Nun …

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Tausende Bauern demonstrieren gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung

Kreisverband Leipzig

Was heute früh an den Stadträndern von Berlin wie eine Invasion aussah, ist die Wut und Unzufriedenheit der deutschen Bauern über die neue Düngeverordnung, die von der Europäischen Union nun auch in Deutschland umgesetzt werden soll. Demnach sollen die Bauern künftig in der Düngung ihrer Felder noch weiter eingeschränkt werden. Im Kampf gegen die Bauern vorne mit dabei, sind vor allem Grüne und andere vermeintliche Umweltschützer. Schon heute …

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Wir dürfen keine Göttinger Verhältnisse an der TU Dresden zulassen!

Stephan Herz, CC BY 2.5

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/317) mit dem Titel „Vortrag eines Mitarbeiters der TU Dresden bei der Veranstaltung einer linksextremistischen Gruppierung“ erklärt der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Die Mitarbeiter unserer Behörden, Schulen und Universitäten dürfen nicht bei extremistischen Organisationen auftreten. Das versteht sich eigentlich von selbst. Deshalb muss der …

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Raub im Grünen Gewölbe: Ist nichts mehr heilig?

Fraktion im Sächs. Landtag

Raub im Grünen Gewölbe: Ist nichts mehr heilig?

Zum mutmaßlichen Milliarden-Raub im Grünen Gewölbe erklärt der AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Ich bin schockiert von diesem Verbrechen. Dieser Raubzug ist einmalig in der sächsischen Nachkriegsgeschichte. Offenbar haben sich die gesellschaftlichen Maßstäbe derart verschoben, dass in diesem Land nichts mehr heilig ist. Ich erwarte von der Staatsregierung, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die unbezahlbaren Schätze wieder in das Dresdner …

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