CDU-Politik trifft König der Schlepper

Fraktion im Sächs. Landtag

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Der CDU-Ministerpräsident will sich mit dem Kapitän des „Rettungsschiffes“ Lifeline treffen, der mit seinem Schiff vor der libyschen Küste auf illegale Migranten in Schlauchbooten wartet. Jörg Urban, AfD-Fraktionschef, erklärt: „Mit diesem Treffen unterstützen Herr Kretschmer und die CDU die fragwürdige Praxis der selbsternannten ‚Seenotretter‘, die direkt vor der libyschen Küste kreuzen und sich oft mit Schleppern absprechen. Dadurch wird die …

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Innenministerium weigerte sich, linke Straftat als solche zu erfassen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zur Verurteilung eines Sympathisanten der linken Szene, der am 27. August 2018 in Chemnitz den Hitlergruß zeigte, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Wenn ein Mann mit RAF-Tätowierung herumläuft und dann vor den Augen der Medien den Hitlergruß zeigt, so ist es naheliegend, dass er damit seine politischen Gegner schädigen will. Eine solche Straftat muss daher zwingend als politisch …

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Tierschutzpolitischer Sprecher der AfD, Wippel: Grausames Schächten endlich untersagen!

Zum heutigen Beginn des Opferfestes hat das Land Niedersachsen erneut eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten erteilt, teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und AfD-Direktkandidat für Görlitz, Sebastian Wippel: Prinzipiell ist in Deutschland das Schlachten ohne vorherige Betäubung – so wird Schächten bezeichnet - grundsätzlich verboten. Der Tierschutz verlangt …

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DNN vom 07.08.2019 - Nach Messerattacken: Sachsen will härter durchgreifen

Kreisverband Meißen

Die Worte höre ich wohl, allein es fehlt der Glaube, läßt Goethe in seinem „Faust“ sagen. Hierzu wäre zuerst festzustellen, daß es eines härteren Durchgreifens gar nicht erst bedürfte, wenn man die kriminelle Bereicherung bereits an den Grenzen abgewiesen hätte.  Interessant ist die statistische zu Tatbeschreibung in diesem Presseartikel auf Seite 1. Justizminister Gemkow teilt mit, und hier beachte man den Beginn seiner Meldung: „Jeder zweite …

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Wie die Medien Sachsen und seine Bürger verunglimpfen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zu aktuellen Medienberichten über Freital als rechtsextreme Hochburg erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Seit vielen Jahren zeichnen die Medien ein Zerrbild vom angeblich braunen Freistaat - das ist eine Beleidigung für alle Sachsen. Egal ob Bautzen, Chemnitz oder Freital – offenbar ist es vielen Medien ein Dorn im Auge, dass Bürger hier den Mut haben, auf der Straße offen gegen die CDU-Asyl- und Einwanderungspolitik zu …

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Sachsen schicken Kinder auf Privatschulen, um sie zu schützen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Immer mehr Schüler werden in Sachsen in Privatschulen unterrichtet, melden die DNN. Insgesamt gehen bereits 70.200 von insgesamt 370.000 Schülern im Freistaat auf Privatschulen. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Diese Zahlen zeigen das Misstrauen der Bürger in das staatliche Schulsystem. Nach 30 Jahren CDU-Herrschaft wollen immer mehr Bürger ihre Kinder vor eklatanten Lehrermangel, Unterrichtsausfall und übergroßen …

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AfD-Anfrage deckt Steuergeld-Verschwendung für angeblich mehr „Weltoffenheit“ auf

Fraktion im Sächs. Landtag

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Für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ mussten die Steuerzahler im letzten Jahr mit 4,7 Millionen Euro aufkommen, ergab die AfD-Anfrage (18277). Dabei wurden so illustre Vorhaben wie „Vaterzeit im Ramadan“ mit 32.000 Euro gefördert oder der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.“ erhielt 76.000 Euro für den „Abbau fremdenfeindlicher Tendenzen in Belegschaften“. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und Anfragesteller, …

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CDU lässt Messereinwanderung zu!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Straftaten mit Messern haben in Sachsen zugenommen. Die meisten Fälle wurden 2016 verzeichnet. Im letzten Jahr wurden 3704 Messerstraften begangen, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „CDU-Justizminister Gemkow musste eingestehen, dass wir in Sachsen eine massiv gestiegene Messerkriminalität haben. In Dresden stieg sie letztes Jahr um 10 Prozent auf 623 Straftaten. Das Erschreckende ist, …

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Migranten-Kinder extra beschulen ist Selbstverständlichkeit

Fraktion im Sächs. Landtag

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Aktuell wird ein Vorschlag des CDU-Politikers Linnemann diskutiert, Kinder, die nur sehr schlecht Deutsch sprechen, notfalls später einzuschulen. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Dieser Vorschlag ist derart selbstverständlich, dass es mich graust, warum darüber innerhalb der CDU überhaupt noch diskutiert werden muss. Natürlich macht es keinen Sinn, Migranten-Kinder in deutsche Schulklassen einzuschulen, wenn sie dem …

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