AfD-Meißen eröffnet neue Kreisgeschäftsstelle

Kreisverband Meißen

Der AfD-Kreisverband Meißen eröffnete am 5. April seine neue Kreisgeschäftsstelle am Roßmarkt 3 in Meißen. Diese befindet sich direkt über dem Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Detlev Spangenberg, der gleichzeitig Vorsitzender des Kreisverbandes Meißen ist. Über 70 Mitglieder, Sympathisanten und interessierte Gäste waren der Einladung gefolgt und nahmen die neue Geschäftsstelle in Augenschein. Jörg Urban, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im …

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AfD-Antrag: Eigenanteile für Pflege senken

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zum AfD-Antrag „Pflegebedürftige nicht weiter in die Armutsfalle laufen lassen - Eigenanteile für häusliche und stationäre Pflege senken!“ erklärt der sozialpolitische Sprecher, André Wendt: „Die Situation der Versorgung von Pflegebedürftigen spitzt sich seit Jahren immer weiter zu. Die Zahl der Pflegebedürftigen explodiert und die zur Versorgung notwendigen Hilfsangebote sind an ihren Belastungsgrenzen. Natürlich brauchen wir eine bessere …

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AfD Fraktion fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Fraktion im Sächs. Landtag

In der aktuellen Landtagssitzung brachte die AfD-Fraktion das Gesetz (Drs 6/17175) zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes ein – kurz: Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen steht überall in Deutschland in der Kritik. Die Verärgerung vieler Grundstückseigentümer über durch Gemeinden geltend gemachte Straßenausbaubeiträge ist nur all zu …

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Einflussnahme von Parteien auf Medien endlich verbieten!

Fraktion im Sächs. Landtag

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In der aktuellen Landtagsdebatte reichte die AfD-Fraktion das Gesetz (6/17058) über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen ein. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: „In Sachsen hält die SPD, über ihre ‚Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH‘, zu jeweils 40% Anteile an Tageszeitungen wie der Sächsischen Zeitung sowie der Morgenpost Sachsen. An der Leipziger Volkszeitung und an …

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Upload-Filter - Angriff auf die Meinungsfreiheit!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zur aktuellen Debatte der AfD-Fraktion „Upload-Filter - Angriff auf die Meinungsfreiheit?“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Bereits mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bereitete die Regierung den Boden, die freie Meinungsäußerung im Internet zu behindern. Pauschal werden seitdem Beiträge gelöscht, ohne eine tiefergehende Prüfung von neutraler Stelle zu gewährleisten. Mit dem Uploadfilter soll …

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AfD-Antrag: Mobbing an Schulen endlich wirksam bekämpfen

Fraktion im Sächs. Landtag

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In der aktuellen Landtagssitzung stellte die AfD-Fraktion Antrag „Mobbing ernst nehmen, Schüler und Lehrer schützen“. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, erklärt: „Wer meint, Mobbing sei eine moderne Form der altbekannten Hänseleien, der irrt. Digitales Mobbing wirkt immer und überall. Während es für den Täter kaum Folgen hat, leidet das Opfer umso mehr. Wir erinnern uns an den Fall einer 11-jährigen Schülerin aus Berlin, die sich wegen …

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Offenen, linken Rassismus gegen Weiße bekämpfen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Offenen, linken Rassismus gegen Weiße bekämpfen!

Die Grünen hetzen offen rassistisch gegen den „weißen deutschen Mann“. Die Grünen-Abgeordnete und bayerische Fraktionsvorsitzende Schulze sagte öffentlich in einer Videobotschaft, dass sie „keinen Bock“ habe, dass „alte weiße Männer unsere Zukunft verspielen.“ Verschieden Medien stoßen verbal in das gleiche Horn. „Der Spiegel“ überschreibt in seiner Mittwoch-Ausgabe einen Artikel mit „Die Gesellschaft ist bunt, aber Entscheidungen treffen in …

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AfD unterstützt als einzige Partei im Sächsischen Landtag Demonstration sächsischer Taxifahrer!

Fraktion im Sächs. Landtag

Als einzige Partei im Sächsischen Landtag zeigte die AfD-Fraktion bei der aktuellen Demonstration sächsischer Taxifahrer in Dresden Präsenz und moralische Unterstützung. Die Taxifahrer protestieren gegen die von der Bundesregierung geplante Marktöffnung für international agierende Fahrdienste. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Sie kommen bei Glatteis, Starkregen, Fahrten zum Arzt - besonders bei …

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Enteignung: Grünen-Chef outet sich als kommunistischer Hardliner

Kreisverband Meißen

Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen von Wohneigentum für denkbar. Damit will er angeblich Wohnraum bezahlbar machen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Habeck hat sich als grüner kommunistischer Hardliner geoutet, der nicht vor Enteignungen im großen Stil zurückschreckt. Ohne die Ursachen für die gestiegenen Miet- und Wohnpreise zu benennen, soll mit rückwärtsgewandten Methoden, die an Sowjetunion oder Nordkorea …

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Aus für Verbrennungsmotoren: linksradikale Grüne lassen Maske fallen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Grünen wollen alle Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten. Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Die Grünen lassen endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und knüpfen an ihre linksradikale, kommunistische Vergangenheit an. Nach der Enteignung von Wohnungsbesitzern sollen nun auch der Autoindustrie und dem bezahlbaren Individualverkehr der Garaus gemacht werden. Das Aus für Verbrennungsmotoren ist …

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