Leipziger CDU nur auf dem Papier gegen den UN-Migrationspakt?

Kreisverband Leipzig

Zum Abstimmungsverhalten der Leipziger Bundestagsabgeordneten bei der wichtigen Frage des UN-Migrationspakts äußert sich der AfD-Abgeordnete und Kreisvorsitzende Siegbert Droese: "In der gestrigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages wurde über den Antrag der Regierungskoalition, der den sogenannten Global Compact for Migration klar unterstützt, abgestimmt. Die beiden Leipziger AfD-Abgeordneten (CHristoph Neumann und Siegbert Droese) stimmten …

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Einwanderungsgesetz: Italien zeigt wie es geht

Wie der Spiegel berichtet, hat Italien sein Einwanderungsgesetz überarbeitet. Darin ist u.a. die erleichterte Ausweisung von Migranten, schnelle Abschiebung von gefährlichen Asylbewerbern sowie die Unterbringung in großen Auffangzentren geregelt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ich freue mich, dass der italienische Innenminister Salvini sein Einwanderungsgesetz durchgesetzt hat. Es zeigt einmal mehr, dass es bessere …

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Steuerzahler wird Elektromobilität teuer bezahlen

Wie die „Zeit.de“ berichtet, sind Elektroantriebe für Feuerwehren ein ungelöstes Problem, weil bisher nicht klar ist, wie brennende Batterien schnell und effektiv gelöscht werden. 11.000 Liter Wasser werden benötigt, um beispielsweise einen brennenden Tesla zu löschen. Feuerwehrfahrzeuge führen aber nur bis zu 2000 Liter Wasser mit. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Die Gefahr, die von brennenden Elektrofahrzeugen …

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Donnerstag, 29.11.2018 Berlin – Tourismusausschuss Bundestag

Kreisverband Leipzig

Zur 15. Ausschusssitzung am 28.11.2018 wurde die nationale Tourismusstrategie der Regierungskoalition aus wirtschaftlicher Perspektive betrachtet. Die Vielschichtigkeit des Tourismus, welcher in viele Bereiche wie zum Beispiel Beherbergung, Bau, Transport, Umwelt und andere eingreift, lässt bei der genannten Strategie einfache Lösungen nicht zu. Ich war dennoch überrascht, sowohl über die Einigkeit der Akteure, dass etwas passieren muss, als auch …

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Bundestagsdebatte zur „Widerspruchslösung“ bezüglich Organspende“

Kreisverband Meißen

Bei dieser Debatte ging es am Mittwoch um eine ethisch heikle Frage; vom Bundestagspräsidium wurden die Abgeordneten lediglich namentlich aufgerufen, nicht aber mit ihrer Fraktionszugehörigkeit. Anlass zu der Debatte war der Vorstoß des Bundesgesundheitsministers, Jens Spahn, der für Deutschland zur Organspende die sogenannte Widerspruchslösung einführen möchte, ähnlich wie in einigen anderen europäischen Ländern. Dies würde bedeuten, dass jeder, …

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Siegbert Droese: Grünen wollen einen German Compact for Migration!

Kreisverband Leipzig

Zu der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag äußert sich der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese: "Liest man den grünen Antrag (Drucksache 19/5547) zur heutigen Bundestagssitzung zum Thema Global Compact hat man den Eindruck, dass die Antragsteller Polat, Amtsberg und Roth noch nicht zufrieden sind mit dem UN-Plan. Sie wollen mehr. Als Prämisse gilt: Migranten haben Rechte, Deutschland hat Pflichten. Aus der angeblichen …

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AfD: Ohne gleichwertige Arbeitsplätze kein Kohle-Ausstieg!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die SZ befragte Bürger in der Lausitz, was sie zum Kohle-Ausstieg denken. Dabei verneinten 81 Prozent die Frage, ob sich die Bundesregierung „ausreichend“ um den Kohle-Ausstieg kümmere. Über 50 Prozent der Befragten fühlen sich auch mit den Sorgen alleine gelassen. Dazu kommentiert der Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die negativen Umfragewerte kann ich aus meinen persönlichen Gesprächen mit den Bürgern in der Lausitz nur bestätigen. Die Bürger …

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Ein Jahr CDU-Innenminister Wöller – eine verheerende Bilanz

Fraktion im Sächs. Landtag

Immer mehr Migranten reisen nach Sachsen mit gefälschten Pässen ein, berichten die DNN. Allein in Mitteldeutschland sind 2.435 gefälschte Pässe aufgeflogen. Zudem sind innerhalb eines Jahres hunderte Handys in Gefängnissen entdeckt worden. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Vollmundig hatte der neue Innenminister vor einem Jahr einen Neuanfang in der Kriminalitätsbekämpfung angekündigt. Passiert ist bisher wenig bis nichts. Im …

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Staatliche Broschüre denunziert normale Bürger als „rechts“

Fraktion im Sächs. Landtag

Die von einem Ex-Stasispitzel geführte „Amadeu Antonio Stiftung“ warnt in einer Broschüre vor „rechtslastigen“ Elternhäusern von Kita-Kindern. „Völkische Elternhäuser“ erkenne man so: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert“. Die Eltern sollten zum „persönlichen Gespräch“ in die Kita eingeladen werden. SPD-Bundesfamilienministerin Giffey hat ein Vorwort …

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MOPO „vergisst“ Anschläge auf AfD-Einrichtungen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die MOPO fabuliert, „vor allem Rechte attackieren Politiker“ und behauptet, dass es im Jahr 2017 insgesamt nur 27 Straftaten von Links gab. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher, Andre Wendt: „Getreu dem Spruch: ‚Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast‘ veröffentlicht die linke, teils in SPD-Besitz befindliche, MOPO aus Dresden politisch motivierte Anschlagszahlen auf Amts- und Mandatsträger und nimmt es mit der Wahrheit …

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