Doch keine Kohle für den Kohleausstieg in der Lausitz?

Fraktion im Sächs. Landtag

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Bundesfinanzminister Scholz will keine zusätzlichen Milliarden für den Kohleausstieg in der Lausitz zur Verfügung stellen, berichtet der Spiegel. Er will lediglich das Geld für längst geplante Projekte neu verteilen. Für eine schnelle Bahnverbindung zwischen Görlitz und Berlin müssten z.B. andere geplante Projekte gestrichen werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „So sieht also die ganze Wahrheit über die Zukunft der Lausitz aus: …

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Türkei-Deal funktioniert nicht – nur 1.900 illegale Migranten zurückgenommen

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Die Türkei hat bisher 2,6 Milliarden Euro von der EU erhalten, um illegale Einwanderer aus Griechenland wieder zurückzunehmen. Innerhalb von drei Jahren sind aber nur 1.892 Migranten von der Türkei wieder aufgenommen worden, berichtet BILD. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Von der CDU ist der Türkei-Deal gefeiert worden, als Wendepunkt in der illegalen Masseneinwanderung. Bereits das ist falsch – die Balkanroute hat der …

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AfD nominiert OB Kandidaten für Coswig

Kreisverband Meißen

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Meißen der „Alternative für Deutschland, MdB Detlev Spangenberg, sprach von einer echten Chance, die sich der Afd bietet, in Coswig künftig den Oberbürgermeister zu stellen. Der Bundestagsabgeordnete aus Radebeul fungierte am 16. August als Leiter der Aufstellungsversammlung für die OB-Wahl am 3. November diesen Jahres. Alle acht stimmberechtigen Coswiger AfD-Mitglieder stimmten für David Steinmann, sechs Gäste …

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Verfassungsgericht bestätigt 30 Listenkandidaten der AfD!

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Zur Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig nach einer Beschwerde der Alternative für Deutschland Sachsen. Diese richtete sich gegen einen Beschluss des Landeswahlausschusses, der Anfang Juli mitgeteilt hatte, dass die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten dürfe, obwohl sie insgesamt 61 Kandidaten …

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Schule beginnt erneut mit Unterrichtsausfall

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Der Lehrermangel und der damit verbundene Unterrichtsausfall sind in Sachsen laut Lehrergewerkschaft weiter dramatisch. In Bautzen konnte an Grundschulen nur jede dritte Stelle besetzt werden und sachsenweit an Oberschulen nur 60 Prozent der offenen Stellen. Deshalb wurde der Stundenumfang gekürzt, berichtet die DNN. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Das neue Schuljahr beginnt für Schüler und Eltern mit neuen …

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Nur noch 1.000 besonders kriminelle Asylbewerber in Sachsen – Statistik frisiert?

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Angeblich ist die Zahl der Mehrfach-Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern (MITA) in Sachsen gesunken. Waren es im ersten Quartal noch 1.588 MITAs, soll deren Zahl auf 991 gesunken sein, obwohl nur 44 von ihnen im zweiten Quartal abgeschoben wurden. Dennoch waren diese hochkriminellen Asylbewerber u.a. für zwei Straftaten gegen das Leben, neun Sexualdelikte, 230 Rohheitsdelikte und 300 Diebstähle verantwortlich. Das ergab die AfD-Anfrage …

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Sächsische AfD legt bei OSZE Beschwerde wegen massiver Wahlbehinderung ein!

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Der Landesverband der sächsischen Alternative für Deutschland legt bei der OSZE, der europäischen Organisation über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Beschwerde wegen massiver Wahlbehinderung ein! Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Im Freistaat Sachsen findet am 1. September 2019 eine Landtagswahl statt. An dieser Wahl nimmt auch unsere Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), teil. Wir haben Besorgnis …

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CDU scheitert krachend bei Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern

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Im zweiten Quartal waren in Sachsen nur 304 Abschiebeversuche erfolgreich, 452 Abschiebungen scheiterten aufgrund von Untertauchen oder Widerstand der ausreisepflichtigen Asylbewerber. Wie viele Abschiebungen per Flug scheiterten und welche Kosten das verursachte, wollte das CDU-Innenministerium auf AfD-Anfrage (18348) nicht preisgeben. Angeblich würde dies statistisch nicht erfasst. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, …

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Staatlicher Verein hetzt gegen die AfD und spitzelt im Internet

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Die staatlich finanzierte „Amadeu-Antonio-Stiftung“ ruft zur gesellschaftlichen Ächtung der AfD auf. „Ob Politik, Medien, Schulen, Vereine, Kunstschaffende“ die AfD bekämpfe alle, die die Demokratie verkörperten, behauptete der Geschäftsführer der Stiftung laut „Junge Freiheit“. Deshalb dürfe die AfD z.B. nicht in Schulen eingeladen werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist schon perfide, wie die Regierung mit dem Geld der …

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Breitbandausbau: Kretschmer ist nur Ankündigungs-Weltmeister

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Der Breitbandausbau in Sachsen stagniert weiter, berichtet die „Freie Presse“. Von 619 Millionen Euro Förderung sind erst fünf Millionen abgerufen wurden. Derweil gelten in Sachsen immer noch 33 Orte als unterversorgt, weil weniger als zehn Prozent der Haushalte eine leistungsfähige Internetverbindung besitzen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „CDU-Ministerpräsident Kretschmer hatte in seinem Regierungsprogramm vollmundig …

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