Frieden mit Russland sichern: Keine US-Truppentransporte durch Sachsen!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Ab dem 20. Januar werden US-Panzer durch Sachsen rollen. Insgesamt 33.000 Fahrzeuge sollen für die größte Nato-Übung seit 25 Jahren an die Grenze von Russland verlegt werden. Sächsische Kasernen sollen als Rastplätze genutzt werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Deutschland darf die Kriegstreiber-Politik der USA nicht unterstützen. Wir müssen den Frieden mit Russland suchen und nicht die Konfrontation. Groß-Manöver an der …

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Milliardenüberschuss des Bundes: Gebt den Kommunen endlich mehr Geld!

Laut der Süddeutschen Zeitung erwirtschaftete der Bund im Jahr 2019 einen Überschuss im zweistelligen Milliardenbereich. Hauptsächlich liegt dies an der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Der Staat muss kaum noch Zinsen zahlen. Der Haken daran: Die Bürger werden durch den Nullzins schleichend enteignet. Die europäischen Staaten können sich also auf Kosten ihrer Bürger sanieren oder eben – wie Deutschland – Geld für illegale Migranten …

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AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban zu Gast bei Mario Beger

Kreisverband Meißen

Die Gaststätte ist bis zum letzten Platz gefüllt, als der Landtagsabgeordnete Mario Beger am 7. Januar den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Sächsischen Landtag und Landesvorsitzenden Jörg Urban in Großenhain begrüßt. Es ist erst das zweite Mal, dass Jörg Urban im Wahlkreis 38 auftritt und er findet lobende Worte über den sehr erfolgreichen Wahlkampf von Mario Beger, der das beste Wahlergebnis seiner Partei in Sachsen erzielte und mit 40,1% der …

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Bundesregierung schafft Fluchtgründe

Kreisverband Meißen

Im Jahr 2019 stiegen die Rüstungsexporte Deutschlands auf ein Rekordhoch: Im Vergleich zum Vorjahr stieg das Gesamtvolumen der exportierten Rüstungsgüter über 65% an. Besonders problematisch: Auch die Exporte an umstrittene Drittländer, wie etwa Ägypten und Saudi-Arabien, nahmen deutlich zu. Bekannt ist, dass besonders Kleinwaffen wie Sturmgewehre und Pistolen nicht mehr zu kontrollieren sind, sobald sie einmal in die falschen Hände geraten. Ein …

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Auftrittsverbot für Tellkamp: Kretschmer muss sich schützend vor den Autor stellen

Kreisverband Meißen

Der Dresdner Star-Autor Uwe Tellkamp, Träger des Deutschen Nationalpreises und des deutschen Buchpreises, darf nicht im Dresdner Lingnerschloss aus seinem neuen Buch lesen. Zuvor ist bereits ein anderer Veranstaltungsort nach öffentlichem Druck abgesprungen. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist ein unhaltbarer Angriff auf die Meinungsfreiheit, wenn weltbekannte Schriftsteller keine öffentlichen Lesungen …

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Albert Einstein und Franz-Joseph-Strauß lassen grüßen!

Kreisfraktion Meißen

Zum Jahresbeginn 2020 erschien aus Bayern von der Werteunion das Signal: „Die Sonne steuert unser Klima, nicht das CO2“, ein Signal, welches Hoffnung verbreitet. Die Aussagen sind ein vernichtendes Urteil für die aktuelle betriebene Politik der Einheitsparteien im Bundestag, angeführt von Angela Merkel. Einstein verkörpert die Wissenschaft, Strauß die Politik der Vernunft. Im Internet noch aufrufbar in seinen Zitaten von 1986 zum Thema …

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Der Wahnsinn höret nimmer auf!

Kreisfraktion Meißen

Mit der ersten Fahrt zur Tankstelle wird der deutsche Kraftfahrer aus dem Trubel des Weihnachtsgeschäftes- und Festes und des Trubels zum Jahreswechsel eiskalt auf den Boden der Realität zurückgepfiffen. Das Friedenslicht ist aus, es verursacht kein CO2 mehr und der Geist ist auch entfleucht…Es werden mit dem Klimapaket und der Beschuldigung der Menschen, für den seit Jahrmillionen ablaufenden Klimawandel verantwortlich zu sein Milliarden € …

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Regierung muss Altersarmut eindämmen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Laut ARD ist die Altersarmut in Deutschland stark gestiegen. Seit 2010 erhöhte sich die Zahl der armen Senioren um 800.000 auf nunmehr 3,2 Millionen Rentner. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird. Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist ein unhaltbarer Zustand für das reiche Deutschland, wenn Senioren am stärksten von allen …

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Für neue Windräder ist in Sachsen kein Platz mehr!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Der grüne Energieminister, Wolfram Günther, will den Ausbau der Windkraft in Sachsen stark vorantreiben. Bis zu 250 neue Windräder sollen aufgestellt werden, berichtet die Freie Presse. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Noch im Wahlkampf tönte CDU-Ministerpräsident Kretschmer, dass er die Bürger vor den Belastungen durch Windräder schützen will. Er wäre für größere Abstände zu Wohnhäusern als nur 1.000 Meter. Größere Abstände wie …

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Wirtschaftsexperte: Elektroauto ist großer Schwindel

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Stadt Solingen hat aktuell ihre neuen Elektrobusse wieder gegen Dieselbusse zurückgetauscht. An kalten Tagen hätte es Probleme mit den Batterien gegeben, meldete das Solinger Tageblatt. Auch die vier Elektrobusse in Berlin stehen mit einer Ausfallquote von 25 Prozent in der Kritik. Es spricht deshalb viel dafür, den politisch verordneten Zwangsumstieg auf Elektromobilität rückgängig zu machen, wie es der Star-Ökonom Hans-Werner Sinn kürzlich …

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