CO2-Steuer: Kretschmers angebliche Entlastung ist verlogen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Laut Medienberichten fordert CDU-Ministerpräsident Kretschmer mehr Entlastung beim Klimapaket. Er kritisierte, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer Arbeitsweg gilt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich finde es verlogen, wenn sich Herr Kretschmer jetzt hinstellt und angeblich die Bürger entlasten will. Der Ministerpräsident ist als hochrangiger CDU-Funktionär maßgeblich mitverantwortlich für die …

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SPD-Minister Dulig regiert selbstherrlich im Elfenbeinturm

Fraktion im Sächs. Landtag

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Ein Gutachten im Auftrag des SPD-Verkehrsministeriums analysiert, dass die von Minister Dulig geplante Landesverkehrsgesellschaft nicht sinnvoll ist. Darüber berichtet die „Freie Presse“. Die sächsischen Landräte kämpfen seit Jahren gegen die Pläne des Verkehrsministers und fordern nun die Offenlegung des Gutachtens. Frank Peschel, Beisitzer im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Das Verhalten von SPD-Chef Dulig erinnert mich an den französischen …

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Erneute Anschläge in Leipzig – AfD fordert „Soko Links“

Fraktion im Sächs. Landtag

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Nachdem Linksextremisten am Tag der deutschen Einheit mehrere Autokräne in Leipzig abgefackelt haben, ist es zu zwei weiteren Anschlägen auf Baufahrzeuge in der Messestadt gekommen. Auch hier gibt es laut „Morgenpost“ Bekennerschreiben auf der linken Plattform „indymedia“. Sebastian Wippel, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die brutale Anschlagsserie hat Millionenschäden verursacht und den Tod von Unbeteiligten billigend …

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Steuergeldverschwendung muss Konsequenzen haben

Fraktion im Sächs. Landtag

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Der sächsische Bund der Steuerzahler vergibt demnächst wieder den Negativpreis „Schleudersachse“. Mit diesem Preis werden jährlich die Verschwender öffentlicher Gelder im Freistaat gekürt. In Sachsen gibt es fünf Fälle, die zur Auswahl stehen. Dazu erklärt das Dresdner AfD-Fraktionsmitglied, André Wendt: Bundesweit wird viel Steuergeld für Projekte ausgegeben, die weitestgehend nutzlos oder schlecht geplant worden sind. Steuergelder, die …

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Brennende Fahrzeuge gehören jetzt zum "neuen Stadtbild" Leipzigs!?

Kreisverband Leipzig

Zur Erinnerung: Am 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) brannten auf der Großbaustelle in der Prager Straße drei Kräne ab. Die Täter, wahrscheinlich Linksterroristen, verursachten einen Schaden in Höhe mehrerer Millionen Euro. Vergangenen Freitag (11.10.) der nächste Brandanschlag auf Baufahrzeuge. Wie die alte Woche endete, fängt die neue Woche an! Montagmorgen: Ausgerechnet in Connewitz brennt ein weiterer Bagger aus... Kann auch hier von …

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Von der Uni in den Landtag: Lucie Hammecke, DNN vom 02.Oktober 2019

Kreisverband Meißen

„Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“, diese als verächtlich gedachte Formulierung über Abgeordnete, die nichts, aber auch nichts vom Leben wirklich kennen und nun über andere bestimmen können, ist im Sächsischen Landtag bei den Grünen wieder wahr geworden. Die 22jährige Lucie Hammecke rühmt sich auch nicht zu wissen, was sie eigentlich zu tun hat, aber eines weiß sie genau, niemals einen AfD-Abgeordneten als Landtags-Vizepräsidenten zu wählen, auch …

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Gesetzentwurf der Bundesregierung: Die Berufsausbildung von Hebammen soll voll-akademisiert werden

Kreisverband Meißen

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Hebammenreformgesetz, zur akademischen Umgestaltung der Hebammenausbildung, einen eigenen Antrag zur Sicherstellung der Geburtshilfe hinzugestellt. Detlev Spangenberg, AfD-Fraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärte dazu am 26. September im Plenum: Wer sich für Kinder entscheidet, hat Anspruch auf die bestmögliche Unterstützung von Anfang an. Wir haben allerdings …

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MdB Detlev Spangenberg zum Artikel „Beschwerde gegen das Landgericht“ DNN vom 04. Oktober 2019 - Verunglimpfungen sind keine Beleidigungen

Kreisverband Meißen

Renate Künast, Spitzenfrau der Grünen, ehemalige Bundesministerin und derzeit Mitglied des Bundestages, wurde mit Verunglimpfungen überschüttet, die wirklich nicht die "feine englische Art" sind. Alles was dort geschrieben war, ist wirklich unter der Gürtellinie und nicht zu tolerieren. Das ist das eine. Aber, was sind die Ursachen dieser Beschimpfungen? Und hier muss sich gerade Frau Künast fragen lassen, ob nicht gerade ihre Partei - die Grünen …

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Polen wählen patriotisch und konservativ!

Kreisverband Leipzig

Der klare Sieger der Parlamentswahlen in Polen ist erneut die PiS mit ca. 45% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 60%. Was haben die Polen- und PiS-Kritiker nicht alles vor der Wahl geschrieben? Von käuflichen Wählern bis hin zur katholischen Manipulation war alles dabei! Auch die aktuellen Kommentare der Mainstream-Medien zeigen wieder einmal klar, dass es den selbsternannten Demokraten und ach so globalisierten Eliten an einem fehlt: …

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Wirtschaftsfeindliche CDU-Politik verschärft Rezession

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die deutsche Wirtschaft befindet sich bereits das zweite Quartal in der Rezession. Schlüsselindustrien wie Auto- und Maschinenbau sind am stärksten betroffen, schreibt die WELT. Ursache ist vor allem der Umstieg auf Elektro-Autos. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die zunehmend wirtschaftsfeindliche Politik der CDU hat die Rezession in Deutschland mit zu verantworten. Die verkorkste Energiewende und der planwirtschaftlich …

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