Verfassungsschutz warnt vor CDU-importierten Judenhassern!

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in der aktuellen Publikation „Antisemitismus im Islamismus“ deutlich, dass „das von islamistischen Gruppierungen und Einzelpersonen verbreitete antisemitische Gedankengut schon heute eine erhebliche Herausforderung für das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland darstellt.“ Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die deutliche Warnung des BfV vor islamistischen …

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Grüne: Potentieller CDU-Koalitionspartner im Enteignungswahn!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Grünen-Parteichefin Baerbock präsentierte einen Zehn-Punkte-Plan in Bezug auf den Abschlussbericht der Kohlekommission. Darin fordern die Grünen die Stilllegung von Kohlekraftwerken „unverzüglich, verbindlich und weitestgehend entschädigungsfrei“, so berichtet die FAZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wer entschädigungslose Enteignungen fordert, um ideologische Ziele zu erreichen, greift ganz klar unsere …

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Städte- und Gemeindetag fordert Umsetzung eines AfD-Gesetzes!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) will mehr kommunale Selbstverwaltung. In einem Positionspapier verlangt er aktuell von der Staatsregierung „finanzielle, planerische, rechtliche und personelle Freiräume der im Mai zu wählenden Gemeinde- und Stadträte“ für rund 400 sächsische Kommunen. Der SSG fordert zudem eine deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse und die Entfristung von Pauschalen-Programmen. Zudem müsse das Land die …

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Muslimische Kriminalität in Leipzig wird immer brutaler

Kreisverband Meißen

Laut LVZ ist die Leipziger Innenstadt ein Problemgebiet von Raubüberfällen, Revierkämpfen und roher Gewalt geworden. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die sächsische Handelsmetropole Leipzig verkommt zur Spielwiese von Kinder- und Jugendbanden. Jetzt muss sogar die SPD-lastige LVZ eingestehen, dass der Täterkreis ‚aus dem arabischen Kulturraum‘ kommt und es in den vergangenen Wochen ‚mehrfach zu wüsten Schlägereien …

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CDU-Staatsregierung will offenbar Einwanderungszahlen verheimlichen!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Von einer Beantwortung der Frage zum Familienasyl wird abgesehen“ - so lautet die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17059) der AfD-Fraktion zum Thema Familiennachzug und Familienasyl in Sachsen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert: „Auf meine einfache Anfrage, gibt es vom CDU-Innenminister Wöller eine ausweichende und nichtssagende Antwort. Dabei erwirtschaften Sachsens Steuerzahler jährlich hunderte …

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Dankeschön! Gunter Emmerlich produziert Titel über die AfD!

Fraktion im Sächs. Landtag

Mit Blick auf die Kommunal- und Landtagswahlen produzieren sächsische Künstler, darunter Gunther Emmerlich und Kati Grasse einen „NoAfD-Song“, berichtet die SZ. Am 12. Mai soll das Musikvideo veröffentlicht werden. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, kommentiert: „Ich freue mich, wenn berühmte sächsische Künstler ihre Bekanntheit nutzen, um indirekt für die AfD zu werben. Mehr Aufmerksamkeit und Beachtung kann uns gar nicht …

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Linker Terroranschlag auf AfD-Büro wird nur vor Amtsgericht behandelt!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17041) der AfD-Fraktion zum Terroranschlag in Döbeln im Januar 2019 ergab, dass das Innenministerium bis heute keine Erkenntnisse zum Tatmotiv und zum politischen Umfeld der Tatverdächtigen hat. Wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz mitteilt, soll der Fall vor dem Amtsgericht Döbeln verhandelt werden. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert: „Die Antworten des …

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Muslimische Kriminalität in Leipzig wird immer brutaler

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut LVZ ist die Leipziger Innenstadt ein Problemgebiet von Raubüberfällen, Revierkämpfen und roher Gewalt geworden. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die sächsische Handelsmetropole Leipzig verkommt zur Spielwiese von Kinder- und Jugendbanden. Jetzt muss sogar die SPD-lastige LVZ eingestehen, dass der Täterkreis ‚aus dem arabischen Kulturraum‘ kommt und es in den vergangenen Wochen ‚mehrfach zu wüsten Schlägereien …

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AfD-Sachsen: Neue Grundsteuer-Abzocke sofort stoppen!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Und man kann nur hoffen, dass er niemals so im Parlament beschlossen wird“, kommentiert BILD aktuell und schreibt weiter: „Er wird in Zeiten von Wohnungsnot und Mietexplosion zu noch weiter steigenden Kosten für Millionen Bürger führen. Darauf können nur realitätsferne Ministerialbürokraten kommen.“ Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und …

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Spangenberg: Rechtssicherheit für unheilbar Erkrankte schaffen

Kreisverband Meißen

Zum Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag, mit dem Titel „Rechtssicherheit für schwer und unheilbare Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen“, wurde am 11. April im Bundestag beraten. Ein Urteil des BVerwG vom 2. März 2017, welches im Konflikt mit §217 Strafgesetzbuch steht und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArM, die Rolle zukommen ließ, Betäubungsmittel, die zur Selbsttötung geeignet sind, abzugeben, steht in dem …

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