April 2020

Kein Taxi-Service für Asylbewerber in Sachsen

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Asylbewerber wurden im letzten Jahr für rund 95.000 Euro vom Freistaat mit dem Taxi chauffiert. Außerdem erhielten Asylbewerber im letzten Jahr fast 2,5 Millionen Euro Taschengeld aus der sächsischen Staatskasse. Das ergaben die AfD-Anfragen (7/2005) und (7/2003). André Barth, finanzpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Ich finde es unanständig, wenn Asylbewerber mit dem Taxi auf Kosten der Steuerzahler fahren dürfen. Sächsischen …

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Peterka/Münzenmaier: AfD-Fraktion richtet „Bürgertelefon Grundrechte“ ein

Kreisverband Meißen

Die AfD-Bundestagsfraktion richtet mit sofortiger Wirkung ein Bürgertelefon ein, an dem betroffene Bürger ihre Grundrechtseinschränkungen melden können. Am Telefon werden Ansprechpartner unserer Fraktion zur Verfügung stehen, die die Einschränkungen protokollieren und in unsere politische Arbeit einfließen lassen. Der Jurist und Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka erklärt: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir der Regierung …

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Wissenschaftliche Corona-Daten, statt überzogene Beschränkungen

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Zum AfD-Antrag „Wissenschaftliche Fakten statt lückenhaftes Halbwissen - unverzüglich eine objektive und transparente Analyse der ‚Corona-Krise‘ in Sachsen durchführen und ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verhältnis der Schutzmaßnahmen ableiten!“ erklärt der AfD-Abgeordnete, Dr. Rolf Weigand: „Die CDU-geführte Staatsregierung greift weiterhin massiv in die Grundrechte der Bürger und in die Wirtschaft ein, obwohl die Zahl der Infizierten stark …

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Moslems schächten illegal Schafe

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In den letzten Tagen wurden im sächsischen Grimma 70 Säcke mit Kadavern von Schafen gefunden. Die Behörden gehen von einer Schächtung aus. Dabei wurden die vermutlich aus mehreren Bundesländern gestohlenen Tiere ohne Betäubung bestialisch getötet. Dazu erklärt Jörg Dornau, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Der Tierschutz ist fest im Grundsatzprogramm der AfD verankert. Wir halten strikt am generellen …

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Vermögensabgabe für verfehlte Politik? Werden unsere Grundrechte weiter beschnitten?

Kreisverband Meißen

Viel wird in letzter Zeit über eine Vermögensabgabe fabuliert. Die einen sehen in den neo-sozialistischen Ideen den einzigen Weg das 6.650.000.000 Euro starke Hilfspaket für Sachsen zu stopfen. Ein Klacks! Haushaltswirksamen Maßnahmen des Bundes betragen 353.300.000.000 Euro, der Umfang der Garantien 819.700.000.000 Euro zur Finanzierung werden neue Kredite in Höhe von 156.000.000.000 Euro aufgenommen. Es ist das größte Hilfspaket, dass …

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AfD unterstützt Bürgerprotest: Windkraft ist keine Alternative!

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In der unmittelbaren Nähe von Voigtsdorf (Mittelsachsen) sollen drei etwa 200 Meter hohe Windkraftanlagen aufgebaut werden. Eine Bürgerinitiative protestiert dagegen. Dazu erklärt Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Wir können die Beweggründe der Bürgerinitiative sehr gut verstehen. Windkraft macht krank. Windkraft verschandelt unsere Landschaft. Windkraft bietet …

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Protestaktion der Tourismusbranche: Staatsregierung muss nachbessern

Zur angekündigten Protestaktion der Tourismusbranche vor dem Sächsischen Landtag erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Jürgen Zickler: „Der Protest der Reisebranche ist berechtigt und wird von der AfD unterstützt. Noch immer erhalten nicht alle von den Corona-Maßnahmen der Regierung betroffenen Unternehmen in Sachsen schnelle Soforthilfen oder günstige Kredite. Zudem ist die geplante Öffnung von Biergärten und …

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Verordneten Ruin des CDU-Ministerpräsidenten beenden!

Laut Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) sollen gastronomische Einrichtungen im Freistaat frühestens nach „Himmelfahrt“, also ab dem 22. Mai, wieder öffnen dürfen, berichtet u.a. „BILD“. Nach wie vor dürfen auch Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche - außer einiger Ausnahmen - nicht öffnen. Dazu erklärt der Sprecher für ländlichen Tourismus der AfD-Fraktion, Mario Kumpf, selbst Gastronom: „Diese Maßnahmen versteht ein …

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Bankrott verhindern: 600 Millionen für Kommunen jetzt!

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Zum AfD-Gesetzentwurf (7/ 2194) über die pauschale Zuweisung an Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie erklärt der haushaltspolitische Sprecher, André Barth: „Die Lage der sächsischen Kommunen ist sehr angespannt. Mehrere Städte mussten bereits eine Haushaltssperre aufgrund der Corona-Krise verhängen. Es ist zu befürchten, dass die anhaltende Epidemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen große Löcher in die Haushalte der Städte …

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Kitas wieder öffnen: #CoronaEltern leisten gerade Übermenschliches

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Zur Diskussion um die Öffnung von Kindergärten erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Doreen Schwietzer: „Unsere Fraktion hat die Öffnung der Kitas inklusive des Horts zum 4. Mai beantragt. Am Mittwoch wird darüber im Sächsischen Landtag abgestimmt. Wir halten diese Maßnahme für dringend notwendig, damit alle berufstätigen Eltern wieder arbeiten gehen können. Denn selbst bei denen, die im Home Office …

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