Januar 2020

Brexit: Briten erlangen Souveränität über eigenes Land wieder

Fraktion im Sächs. Landtag

Bild Pixabay

Zum EU-Austritt der Briten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ich kann den Briten nur gratulieren, dass sie die volle Souveränität über ihr eigenes Land wieder erlangt haben. Sie können als EU-Nettozahler nun endlich selbst bestimmen, welche wirtschaftlichen oder sozialen Projekte mit dem Geld der Steuerzahler im eigenen Land finanziert werden. Sie sind nicht mehr Bittsteller vor der Brüsseler Bürokratie und müssen vor allem keine …

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AfD wirkt! Polizei nennt Nationalität von Straftätern

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die sächsische Polizei will in Zukunft die Nationalität aller Straftäter nennen. Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Auf Druck der AfD soll unsere alte Forderung nun endlich umgesetzt werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um Fake News und einseitige Medien-Berichte einzudämmen. Allerdings fehlt noch die Nennung des Migrationshintergrundes, da viele Migranten mittlerweile deutsche Pässe besitzen. Nun besteht die …

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Jetzt sind sie weg, weg, und wir sind wieder allein, allein ...

Kreisverband Meißen

Für 12 Millionen Euro war 2018 das alte technische Rathaus in Dresden in ein hochmodernes Abschiebegefängnis umgebaut worden, eine Art „Asylcatraz“ mit Sicherheitskameras, einem drei Meter hohen Zaun und Wachmännern. Doch die Sicherheitsmaßnahmen waren wohl doch noch nicht ganz ausgereift. Denn am Wochenende wurde nicht abgeschoben, sondern abgehauen. Am Samstag sind drei abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika beim Hofgang vor den Augen der …

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Spangenberg: Gesundheits-Apps auf Wirksamkeit überprüfen - Durchbruch für Patientensicherheit, Erfolg für AfD

Kreisverband Meißen

Berlin, 28. Januar 2020. Das Bundesgesundheitsministerium greift den Antrag der AfD zur klinischen Überprüfung der Wirksamkeit von Apps (Drucksache 19/16057) auf und übernimmt AfD Forderungen in den Referentenentwurf „Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV)“. Der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg teilt dazu folgendes mit: „Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung damit so gut wie alle …

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Mehr Windkraft in Sachsen

Kreisverband Meißen

Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther greift jetzt voll in die Seiten seiner Äolsharfe und kündigt einen großangelegten Einstieg in die Windkraft an. Störend ist dabei allerdings vor allem der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Mindestabstand von 1000 Metern für Windkraftanlagen zu Wohngebieten. Der zuständige Planungsverband hatte sein Windenergiekonzept für die Region Chemnitz bereits im Dezember gestoppt, da fast alle geplanten …

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Männerhass im Bundestag – Yasmin Fahimi stellt Qualität des Bundestages in Frage

Kreisverband Meißen

Die eigentlich sachlich zu führende Debatte bei der Aktuellen Stunde am 29. Januar „Für eine schnelle Einigung bei der Wahlrechtsreform“, hervorragend begründet von den beiden Rednern der AfD Albrecht Glaser und Tobias Peterka, benutzte Frau Fahimi als streitbare Feministin, um zu betonen, daß nur eine Quotenregelung die Qualität des Deutschen Bundestag sicherstellt. Frau Fahimi sollte sich zuerst an ihre Geschlechts-Genossinnen wenden mit der …

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Jörg Urban besser als Thomas Cook

Kreisverband Meißen

Nach der Landtagswahl 2019 behaupteten die Vertreter der Altparteien und der Medien in schönster Eintracht, der Wahlerfolg der „ausländerfeindlichen“ AfD könne der sächsischen Tourismusbranche erheblichen Schaden zufügen. Vor allem für Dresden wurde der touristische Teufel quasi bereits per Power-point an die Wand projiziert. Ausländische Besucher würden Elbflorenz wegen AfD und Pegida meiden und eventuell Salzgitter, Bitterfeld oder …

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Linke im Landtag: Mehr Schulgärten sind „chauvinistisch“ und Orte für Fahnenappelle

Fraktion im Sächs. Landtag

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Wenn die AfD einen Antrag in den Sächsischen Landtag einbringt, ist es bereits zu einer Art Gesellschaftsspiel der Altparteien geworden, diese Anträge irgendwie in die rechte Schmuddel-Ecken zu befördern. Aktuell ist genau das wieder geschehen. Die AfD-Fraktion hatte nach mehreren Wochen Recherche und Anfragen an die Staatsregierung herausgefunden, dass es in Sachsen keinen flächendeckenden Schulgartenunterricht gibt. Der Landtagsabgeordnete Rolf …

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Gemeinsames Lernen bis Klasse 8 statt Einheitsschule!

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Zum Gesetzentwurf „Längeres gemeinsames Lernen“ erklärt der sächsische AfD-Abgeordnete Christopher Hahn: „Nach 18 Jahren hat es erstmals wieder eine Initiative aus dem Volk heraus in den Landtag geschafft. Da uns die Stärkung der Basisdemokratie sehr am Herzen liegt, freuen wir uns darüber. Dennoch halten wir es für falsch, Gemeinschaftsschulen von der ersten bis zur zwölften Klasse zu ermöglichen. Das läuft auf Gleichmacherei hinaus und verkennt …

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NATO-Provokationen gefährden den Frieden mit Russland!

Zur Aktuellen Debatte im Plenum des Sächsischen Landtags zu „Defender Europe 2020“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Das ist richtig. Es bedeutet aber auch zu widersprechen, wenn ein Bündnispartner den Frieden gefährdet. Wir wollen Frieden mit Russland und lehnen deshalb die Kriegstreiber-Politik der USA ab. Ministerpräsident Michael Kretschmer sollte sich gegen die …

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