Januar 2020

„Indymedia“ komplett verbieten

Fraktion im Sächs. Landtag

Am Mittwoch wird am Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot der linksextremen Webseite „linksunten.indymedia“ verhandelt. Linkspartei und linke Gruppen haben zu erneuten Protesten dagegen aufgerufen. Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Nach den linken Gewaltexzessen am Wochenende zeigt sich einmal mehr: Die Hass-Plattform indymedia muss komplett stillgelegt werden. Das betrifft nicht nur die Unterseite …

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Bei vielen reicht die Rente vorne und hinten nicht aus

Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit arbeiten so viele sächsische Bürger wie noch nie zuvor, obwohl sie sich bereits im Rentenalter befinden. Seit 2010 gab es einen Anstieg um 172 Prozent. Insgesamt gehen fast 60.000 Senioren einer Beschäftigung nach. Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gudrun Petzold: „Das Rentenniveau in Deutschland ist miserabel. In fast allen europäischen …

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Nie wieder Antisemitismus! Nie wieder Nationalsozialismus! Nie wieder Diktatur!

Zum Auschwitz-Gedenken im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der industrielle Massenmord an den europäischen Juden zählt zu den grausamsten Kapiteln der deutschen Geschichte. Es kann darauf nur eine Reaktion geben: Nie wieder Antisemitismus! Nie wieder Nationalsozialismus und nie wieder Diktatur! Die AfD-Fraktion hat heute im Sächsischen Landtag an die Opfer des Holocausts und des Nationalsozialismus gedacht. …

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Thomas Kirste als Kulturpolitischer Sprecher und Arbeitskreisvorsitzender Kultur, Medien und Tourismus gewählt

Kreisverband Meißen

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat Thomas Kirste zu ihrem kulturpolitischen Sprecher und Vorsitzenden des Arbeitskreises Kultur, Medien und Tourismus gewählt. Kirste ist Mitglied des Landesvereins Sächsischer Heimatschutz e.V. und leitete bis 2018 das Ortskuratorium Meißen der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. In einer ersten Stellungnahme äußerte er sich folgendermaßen: „Meine besondere Sorge gilt dem Schutz und der Bewahrung unserer …

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AfD-Politiker Kirste auf Uni-Veranstaltung, trotz linker Störenfriede

Kreisverband Meißen

Linksradikale versuchten gestern die Teilnahme des AfD-Landtagsabgeordneten, Thomas Kirste, bei einer Podiumsdiskussion der Hochschule Mittweida zu verhindern. Auf anonymen Plakaten riefen die radikalisierten Studenten zum Boykott der Veranstaltung auf. Trotz einiger Störer konnte die Diskussion allerdings mit allen eingeladenen Gästen abgehalten werden. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher, erklärt: „Zum Glück haben wir in Sachsen keine …

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Indymedia-Demo: Regierung trägt Mitschuld an Eskalation

Kreisverband Meißen

Zur Indymedia-Demonstration in Leipzig am 25. Januar erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Internetportale, auf denen Gewalttaten abgefeiert werden, gehören verboten. Das ist doch vollkommen klar und sollte der kleinste gemeinsame Nenner aller demokratischen Parteien sein. Wenn Linksextremisten nun dieses Verbot zum Anlass nehmen, um sich an der Polizei zu ‚rächen‘, wie es in einem …

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Sozial-Missbrauch: Pass-Fälschungen endlich aufdecken

Fraktion im Sächs. Landtag

Bild Pixabay

Die Zahl der entdeckten Passfälschungen ist in Mitteldeutschland auf 3.000 Fälle gestiegen. Viele Fälschungen werden aber nicht entdeckt, da viele Kommunen in Sachsen keine Prüfgeräte besitzen. Pro Fall rechnet der Städte- und Gemeindetag mit 55.000 Euro Sozialleistungsbetrug, zitiert die Sächsische Zeitung. Der Städtetag empfiehlt deshalb, Prüftechnik für 750 Euro pro Jahr für jede Kommune zu mieten. Wolfram Keil, Sprecher der AfD-Fraktion für …

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Milde Strafen für Hausbesetzer? Katja Meier wirkt!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Hausbesetzer in der Dresdner Neustadt können mit Strafen „im unteren Bereich“ rechnen, zitiert die Sächsische Zeitung den leitenden Staatsanwalt. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Offenbar zeigt der Einzug der grünen Justizministerin Meier im Justizministerium erste Wirkungen. Im vorauseilenden Gehorsam signalisiert der Staatsanwalt milde Strafen für die linken Hausbesetzer. Täterschutz scheint hier höher im Kurs zu …

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Polizei-Sprecher abgesetzt: Das ist charakterlos, Herr Innenminister!

Zur Personalrochade in der Pressestelle der Leipziger Polizeidirektion erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Nach den Silvester-Krawallen der militanten Antifa hätte CDU-Innenminister Roland Wöller der Leipziger Polizei den Rücken stärken müssen. Denn an diesem Tag wurden Polizisten brutal attackiert. Im Verhältnis dazu ist eine unglückliche Wortwahl in einer später korrigierten …

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AfD-Politiker Kirste auf Uni-Veranstaltung, trotz linker Störenfriede

Fraktion im Sächs. Landtag

Linksradikale versuchten gestern die Teilnahme des AfD-Landtagsabgeordneten, Thomas Kirste, bei einer Podiumsdiskussion der Hochschule Mittweida zu verhindern. Auf anonymen Plakaten riefen die radikalisierten Studenten zum Boykott der Veranstaltung auf. Trotz einiger Störer konnte die Diskussion allerdings mit allen eingeladenen Gästen abgehalten werden. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher, erklärt: „Zum Glück haben wir in Sachsen keine …

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