Bei der Parlamentswahl in Großbritannien haben die konservativen Tories von Premierminister Boris Johnson einen klaren Sieg errungen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher und das sächsische AfD-Landesvorstandmitglied, Dr. Joachim Keiler: „Ich gratuliere Boris Johnson herzlich zu seinem überragenden Wahlerfolg. Diese Wahl war ein klares Bekenntnis eines übergroßen Teils des britischen Volkes dafür, sich nicht länger von der Brüsseler …
Laut dem Deutschen Bauernverband hat sich die Situation unserer Landwirte „erheblich verschlechtert“. Die Gewinne brachen im zurückliegenden Wirtschaftsjahr 2018/19 um 18 Prozent ein. Besonders groß seien die Einbußen bei den Milchvieh- und Rindermastbetrieben, aber auch in den Veredlungsbetrieben gewesen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Dornau: „Wir müssen unsere gebeutelten …
Zum Paritätischen Armutsbericht 2019 erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Seit 30 Jahren warten die Menschen in Sachsen auf gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie im Grundgesetz angemahnt werden. Leider sind wir davon noch immer weit entfernt. Sorgen bereitet mir insbesondere die Entwicklung in Westsachsen. Hier ist die Armutsquote mit 19,3 Prozent am höchsten und die Lage hat sich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert. …
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Thomas Schmidt auf dem CDU-Parteitag als neuen Minister für Strukturentwicklung, ländlicher Raum und Bau benannt. Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der AfD-Fraktion für den ländlichen Raum: „Eine brisante Anfrage der AfD (Drs. 7/464) hat vor einigen Tagen ergeben, dass Thomas Schmidt womöglich sein bisheriges Amt als Landwirtschaftsminister zu Wahlkampfzwecken missbraucht hat. Er besuchte als Minister im …
„Ein minderjähriger afghanischer Asylbewerber soll einen offenbar deutschen Jungen (8) sexuell missbraucht haben. Nach „Tag24“-Informationen sei die Tat in einer Wohnung in Flöha bei Chemnitz passiert. Das ist lediglich eine kleine, aktuelle Meldung. Verfolgt man deutschlandweite Medien der vergangenen Tage entsteht ein gräßliches Gesamtbild, was in Sachsen und ganz Deutschland durch die unverantwortliche Asylpolitik der CDU-geführten Regierung …
In den letzten Wochen betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) immer wieder, er habe verschärfte Grenzkontrollen angeordnet. Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (11/345) zu den Grenzkontrollen an der sächsischen Grenze ergab jetzt jedoch, dass dort „keine Grenzkontrollen durchgeführt“ werden. Die Bundespolizei sei lediglich zu „lageabhängigen polizeilichen Maßnahmen“ befugt, die sich ausdrücklich „unterhalb der Schwelle“ von …
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht heute Pulsnitz, um über die Sicherheit von Kommunalpolitikern zu sprechen. Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag: „Bundespräsident Steinmeier höchstpersönlich trägt zur Gefährdung von Politikern bei, da er bereits mehrfach seine Sympathien für die linksextreme Szene durchblicken lassen hat. Ich erinnere nur an seine Werbung für Feine Sahne Fischfilet. Diese Band …
„Dresden soll eine Mietpreisbremse erhalten“, heißt es heute in den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN). Dazu erklärt Christopher Hahn, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die im Koalitionsvertrag verankerte Mietpreisbremse konterkariert die angeblichen Bemühungen der Regierung um den ländlichen Raum. Der größte Anreiz für Familien, die überfüllten Großstädte zu verlassen, sind die günstigen Mieten im Vogtland, …
Laut Morgenpost hat eine Umfrage der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) ergeben, dass 38 Prozent ihrer Mitglieder die Kenia-Koalition ablehnen. Der sächsische MIT-Vorsitzende Markus Reichel musste offen zugeben, dass der Koalitionsvertrag in seinen Reihen „stark kritisiert“ werde. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Peschel: „Die CDU-Basis sollte Ministerpräsident Michael Kretschmer heute …
Der Ortschaftsrat in Cossebaude stimmte in seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 dem AfD-Antrag mit dem Titel „Restaurierung und Umsetzung Gedenkstein für die Gefallenen des 1. Weltkrieges“ mit überwältigender Mehrheit zu. Zwar wurde die Umsetzung nicht beschlossen, dafür jedoch die gestalterische Aufwertung des Umfeldes. Zudem wurde beschlossen, den Stein fachmännisch zu restaurieren. Dazu erklärt der AfD-Ortschaftsrat, Antragsteller und …
