August 2019

AfD-Fraktion fordert kostenlose Meister-Ausbildung

Fraktion im Sächs. Landtag

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Das sächsische Handwerk verlangt eine kostenfreie Meisterausbildung. Nur das wäre eine wirkliche Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher und Handwerksmeister, erklärt: „Die AfD unterstützt die kostenfreie Meisterausbildung auf ganzer Linie. Es ist hochgradig ungerecht, wenn Meister für ihre Ausbildung mehr als 10.000 Euro aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, während alle …

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Attacken von ausländischen Gefangenen in Sachsen drastisch gestiegen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Übergriffe von Häftlingen auf Justiz-Beamte sind in Sachsen dramatisch gestiegen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (18462). Auffällig ist der überdurchschnittlich hohe Ausländeranteil. Von 42 Attacken im letzten Jahr gingen 30 von Ausländern aus. Diese kamen ausschließlich aus muslimischen Ländern wie Syrien, Tunesien, Libyen, Marokko, Pakistan und Eritrea. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Wir …

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Islamisierung? Bereits 37 Schulen in Sachsen verbannen Schweinefleisch

Fraktion im Sächs. Landtag

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In 37 staatlichen Schulen in Sachsen wird beim Schulessen bereits kein Schweinefleisch mehr angeboten. Das ergab die AfD-Frage (18448). Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Dies ist ein weiterer Beleg für die schleichende Islamisierung in Sachsen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass zwei Kitas in Leipzig aus religiösen Gründen Schweinefleisch vom Speiseplan verbannen wollten und erst nach öffentlichen Protesten zurückruderten. …

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SPD-Blatt Morgenpost hetzt erneut gegen die AfD

Fraktion im Sächs. Landtag

Angeblich wären alle Parteien von Plakat-Vandalismus betroffen, titelt aktuell die Morgenpost, aber nur eine würde darüber jammern – die AfD. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: „Es ist äußerst abstoßend, wie die Morgenpost erneut jegliche journalistische Sorgfalt und Ausgewogenheit über Bord wirft und einseitig gegen die AfD hetzt. Mit dieser verzerrten Berichterstattung befeuert das Boulevardblatt, das zu großen Teilen der SPD …

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Die meisten neuen Asylbewerber kommen aus Georgien – Danke CDU!

Kreisverband Meißen

Die meisten neuen Asylbewerber in Sachsen kommen mittlerweile aus dem EU-Anwärter-Land Georgien. Nach dem die CDU-Regierung in Berlin die Visapflicht aufgehoben hatte, ist das Asylbegehren bei Georgiern „sprunghaft gestiegen“, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Diesen Irrsinn muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Bürger des EU-Anwärters und Nato-Partners Georgien dürfen …

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Fast alle Bürger gegen Russland-Sanktion – wann reagiert die CDU endlich?

Kreisverband Meißen

In Deutschland sind nur noch 23 Prozent für die Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen, in Sachsen sind es sogar nur 12 Prozent. Das ergab eine aktuelle YouGov-Umfrage. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die überwältigende Mehrheit der Sachsen ist gegen die Russland-Sanktionen. Was für eine Heldenleistung von CDU-Ministerpräsident Kretschmer, nun auch so zu tun, als sei er gegen die Sanktionen. Dabei hat die CDU die …

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Türkei-Deal funktioniert nicht – nur 1.900 illegale Migranten zurückgenommen

Kreisverband Meißen

Die Türkei hat bisher 2,6 Milliarden Euro von der EU erhalten, um illegale Einwanderer aus Griechenland wieder zurückzunehmen. Innerhalb von drei Jahren sind aber nur 1.892 Migranten von der Türkei wieder aufgenommen worden, berichtet BILD. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Von der CDU ist der Türkei-Deal gefeiert worden, als Wendepunkt in der illegalen Masseneinwanderung. Bereits das ist falsch – die Balkanroute hat der …

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Keine weiteren Subventionen für erneuerbare Energien – existierende Anlagen genießen Investitions-Sicherheit

Fraktion im Sächs. Landtag

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Mehrere Medien berichten, dass AfD-Vorsitzender Jörg Urban eine Solaranlage mitbetrieben hat und dies angeblich unvereinbar mit AfD-Politik wäre. Dazu erklärt Jörg Urban: „Es ist mehr als fragwürdig, wie einige Medien zehn Tage vor der Wahl hier einen Widerspruch konstruieren wollen. Im AfD-Wahlprogramm steht ganz klar, dass wir keine neuen Solar- und Windkraftanlagen mit weiteren Milliarden subventionieren wollen, solange keine …

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Die meisten neuen Asylbewerber kommen aus Georgien – Danke CDU!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die meisten neuen Asylbewerber in Sachsen kommen mittlerweile aus dem EU-Anwärter-Land Georgien. Nach dem die CDU-Regierung in Berlin die Visapflicht aufgehoben hatte, ist das Asylbegehren bei Georgiern „sprunghaft gestiegen“, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Diesen Irrsinn muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Bürger des EU-Anwärters und Nato-Partners Georgien dürfen …

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Fast alle Bürger gegen Russland-Sanktion – wann reagiert die CDU endlich?

Fraktion im Sächs. Landtag

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In Deutschland sind nur noch 23 Prozent für die Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen, in Sachsen sind es sogar nur 12 Prozent. Das ergab eine aktuelle YouGov-Umfrage. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die überwältigende Mehrheit der Sachsen ist gegen die Russland-Sanktionen. Was für eine Heldenleistung von CDU-Ministerpräsident Kretschmer, nun auch so zu tun, als sei er gegen die Sanktionen. Dabei hat die CDU die …

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