Juli 2019

Zieht die Scharia in Sachsens Gerichte ein?

Jan Zwerg, AfD-Generalsekretär, Bild: Pixabay

Voll verschleiert durfte eine islamistische Angeklagte vor dem Dresdner Oberlandesgericht auftreten. Ihr wird Werbung und Unterstützung der Terrororganisation ISIS zur Last gelegt. Nach Angaben der BILD begründet das der Gerichtssprecher Torsten Umbach: „Das Verhüllen wurde zugelassen, da die Angeklagte einem Verhüllungsverbot – im Gegensatz zu Zeugen – nicht unterliegt.“ Jan Zwerg, AfD-Generalsekretär, kommentiert: „Was im Dresdner Gericht …

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CDU-Regierung verschleudert Millionen für sinnfreie „Demokratieprojekte“

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Staatsregierung Sachsen beschäftigt mit großzügigen Gehältern Mitarbeiter der Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen. In den letzten 3 Jahren wurden Millionen Euro Steuergelder für zweifelhafte „Demokratieprojekte“ ausgegeben, ergab die Kleine Anfrage (6/17976) der AfD-Fraktion. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und Anfragesteller kommentiert: „Die Staatsregierung schafft hier offenbar gut bezahlte …

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Endlich Bürger entlasten: Bis heute für das Finanzamt gearbeitet!

Kreisverband Meißen

Der Steuerzahlergedenktag 2019 ist heute, am 15. Juli. Ab 21:56 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde – rein rechnerisch – an den Staat abgeführt. Damit, so die Pressemitteilung vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr …

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Linkspartei übt Schulterschluss mit Linksextremisten, Verfassungsschutz schaut weg

Kreisverband Meißen

Im Mai schmierten Linksextremisten eine Antifa-Parole auf eine Mauer gegenüber dem Sächsischen Landtag. Einen Tag später posierten die Landesvorsitzende der Linken und sieben Abgeordnete der Partei mit einem Banner der „Antifa“ vor dem Landtag. Obwohl mehrere Antifa-Gruppierungen wegen staatsgefährdender Aktionen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, will die Behörde nicht gegen die Abgeordneten vorgehen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion …

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Deutsche haben zweitweithöchste Abgabenlast in Europa – Fehlpolitik korrigieren!

Kreisverband Meißen

Erst ab dem 15. Juli arbeiten die Deutschen dieses Jahr für sich selbst. Bis dahin arbeiten sie für den Staat, wenn man die Abgabenquote von 53,7 Prozent für alle Steuern und Sozialabgaben zusammenrechnet. Von allen 36 westlich orientierten Industrienationen (OECD), hatten die deutschen Bürger die zweithöchste Abgabenlast zu tragen, gab der Bund der Steuerzahler aktuell bekannt. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Als stärkste …

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AfD gegen Krankenhausschließungen

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung schlägt die Schließung jeder zweiten Klinik in Deutschland vor, berichtet die Freie Presse. Die Konzentration auf große Krankenhäuser würde die medizinische Versorgung verbessern. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Wir stehen zweifelsfrei mit dem deutschen Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen. Gerade in den ländlichen Regionen bekommen das die Bürger bereits heute schon zu spüren. …

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AfD-Wirtschaftspolitik will Gründergeist in Sachsen stärken

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Dresdner Ifo-Institut sieht in der anhaltend niedrigen Gründungsneigung der Ostdeutschen ein ernsthaftes Wachstumsrisiko, berichtet die DNN. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Sachsen hat schon viele berühmte Unternehmer hervorgebracht. Daher ist es wichtig, auch zukünftig mutige Gründer zu unterstützen. Neben dem Handwerk brauchen wir innovative Unternehmensgründungen aus den Forschungseinrichtungen und …

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Vertrauensmann Dr. Keiler für die Landesliste der AfD tritt der Gegendarstellung des Landesvorsitzenden bei.

Fraktion im Sächs. Landtag

Vertrauensmann Dr. Keiler für die Landesliste der AfD tritt der Gegendarstellung des Landesvorsitzenden bei.

Landeswahlausschuss Sachsen Sachsen 16. Juli 2019 Statistisches Landesamt Macherstraße 63 01917 Kamenz Wahl zum 7. Sächsischen Landtag am 01. September 2019 2. Sitzung des Landeswahlausschusses – Zulassung der Landeslisten Az.: LWL-1013/6/4 Sehr geehrte Frau Schreck, sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf die Gegenvorstellung, die der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland - AfD bereits mit Schreiben vom 12.07.2019 unter …

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Endlich Bürger entlasten: Bis heute für das Finanzamt gearbeitet!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Steuerzahlergedenktag 2019 ist heute, am 15. Juli. Ab 21:56 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde – rein rechnerisch – an den Staat abgeführt. Damit, so die Pressemitteilung vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr …

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AfD fordert: Grundsteuer abschaffen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Bildquelle: pixabay

Das Sächsische Finanzministerium gab in einem Interview mit der DNN zu, dass es zu höheren Belastungen für den Steuerzahler bei der Grundsteuer kommen kann. Gleichzeitig werden die Kommunen aufgefordert, ihre Hebesätze entsprechend anzupassen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Es zeichnet sich ab, dass die Reform nur dazu dient, die Bürger noch stärker zur Kasse zu bitten. Zwischen 2014 und 2017 erhöhten sich die Einnahmen bei …

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