Juli 2019

Bankenunion stoppen – keine deutschen Steuergelder für marode EU-Staaten

Fraktion im Sächs. Landtag

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In der Bankenunion dürfen südeuropäische Pleitebanken mit deutschem Steuergeld gerettet werden, urteilte aktuell das Bundesverfassungsgericht. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Dieses politisch gewollte Urteil ist mehr als schäbig gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Oma Erika muss mit ihrem kargen Einkommen künftig für Luigi in Italien oder Vassili in Griechenland aufkommen, wenn deren Bank aufgrund von Misswirtschaft …

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Preiserhöhungen im Nahverkehr sind Gift für ländlichen Raum

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach Angaben des MDR wird der öffentliche Nahverkehr in der Oberlausitz/ Niederschlesien und im Raum Leipzig ab 1. August teurer. Die Preise steigen teilweise bis zu vier Prozent. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „So schaut Realpolitik für den ländlichen Raum aus – pünktlich vor Schulbeginn werden die Preise erhöht. Bis zu 4% Preiserhöhung sind eine Frechheit. Rentner, die sich eben noch …

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Kita-Beiträge abschaffen – Familien effektiv fördern

Fraktion im Sächs. Landtag

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In Sachsen können immer mehr Bürger ihre Kita-Gebühr nicht entrichten. Allein Leipzig hat in den letzten Jahren insgesamt 2,3 Millionen Euro eingebüßt, weil 4200 Schuldner nicht zahlen konnten, berichtet der MDR. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Viele deutsche Familien mit niedrigen Einkommen brechen unter der höchsten Steuer- und Abgabenlast Europas zunehmend zusammen. Dazu hat auch die familienfeindliche Politik der CDU …

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Funktionierender Rechtsstaat von CDU-Regierung systematisch demontiert

Fraktion im Sächs. Landtag

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In Sachsen ist die Zahl offener Ermittlungsverfahren um fast 3.000 auf über 70.000 in den letzten sechs Monaten gestiegen. Allein in der Kriminalitätshochburg Leipzig sind rund 21.500 offen, darunter auch Fälle von Mord, Totschlag und Raub, berichtet die LVZ. Zudem musste die sächsische Justiz seit 2016 insgesamt 30 z.T. Schwerkriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sie bereits sechs Monate ohne Anklage inhaftiert waren, vermeldet …

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„Die Sachsenwahl als neue Wende“ - Forum mit dem Landtagsdirektkandidaten der AfD Thomas Kirste

Kreisverband Meißen

Die Meißner Gespräche - initiiert vom Direktkandidaten der „Alternative für Deutschland“ für Meißen, Thomas Kiste - finden am 2. August ihre Fortsetzung. Im Landhotel „Zur Ausspanne", An der Silberstraße 2, Klipphausen - OT Sora. spricht der Landtagskandidat des Wahlkreises 39 ab 19 Uhr mit dem Europaabgeordneten Dr. Nicolaus Fest zum Thema „Die Sachsenwahl als neue Wende". Zu dieser interessanten Gesprächsrunde sind alle AfD-Mitglieder und …

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Wirtschaft warnt vor Ökodiktatur und De-Industrialisierung

Kreisverband Meißen

Die mittelständische Unternehmerin Natalie Mekelburger warnte vor einer Ökodiktatur durch die aktuelle Klimahysterie und die industriepolitisch zerstörerische Klimapolitik Deutschlands. Es gehe um eine „völlige Neuordnung der Gesellschaft“, weg von marktwirtschaftlichen Strukturen, hin zu einem „planwirtschaftlichen System“. Es würde eine „Umverteilung unter der Tarnkappe des Klimawandels in Gang gesetzt“, zitiert die WELT. Mario Beger, …

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CDU-Regierung ahnungslos bei Clan-Kriminalität in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Kleine Anfrage (6/18131) zu Aktivitäten krimineller Clans in Sachsen und über deren Anzahl ergab, dass die CDU-Staatsregierung über keine auskunftsfähigen Zahlen verfügt. Andre Wendt, Anfragesteller und rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Sachsen hat ein massives Sicherheitsproblem. Das beweisen die Kriminalstatistiken. Daher ist es ein Offenbarungseid, wenn die CDU geführte Staatsregierung keine Zahlen im Sinne der Fragestellung …

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Grüne und CDU wollen deutsche Soldaten erneut im Ausland verheizen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Nach der CDU sind nun auch die Grünen für eine militärische Überwachung des Schiffsverkehrs im Persischen Golf. Jan Zwerg, sächsischer AfD-Generalsekretär, erklärt: „Die Grünen scheinen ihre pazifistische Vergangenheit endgültig ad acta gelegt zu haben und entwickeln sich immer mehr zu einer Kriegstreiber-Partei. Offenbar haben CDU und Grüne immer noch nicht verstanden, wie der verfassungsmäßige Auftrag der Bundeswehr heißt: die Verteidigung der …

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