Juni 2019

CDU verweigert Abschiebungen nach Syrien, zahlt aber Millionen an Entwicklungshilfe

Kreisverband Meißen

Flüchtlinge aus Syrien werden nach dem Willen von Innenminister Wöller (CDU) nicht abgeschoben, berichtet die Sächsische Zeitung.   Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:   „Syrien ist größtenteils befriedet und benötigt jede Arbeitskraft, um das Bürgerkriegsland wieder aufzubauen. Daher ist die Entscheidung  der CDU-Staatsregierung für mich nicht nachvollziehbar, zumal Deutschland 2017 über 780 Millionen Euro …

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Italien geht gegen Schleuser und Vermummte vor – so geht Rechtsstaat!

Kreisverband Meißen

„Mit einem Dekret will die italienische Regierung privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Kapitänen oder Betreibern sollen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen. Der Erlass sieht auch härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vor. Wer Baseballschläger, Stöcke oder Feuerwerkskörper gegen die Beamten einsetzt, muss demnach mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen, um …

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CDU verweigert Abschiebungen nach Syrien, zahlt aber Millionen an Entwicklungshilfe

Fraktion im Sächs. Landtag

Flüchtlinge aus Syrien werden nach dem Willen von Innenminister Wöller (CDU) nicht abgeschoben, berichtet die Sächsische Zeitung. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Syrien ist größtenteils befriedet und benötigt jede Arbeitskraft, um das Bürgerkriegsland wieder aufzubauen. Daher ist die Entscheidung der CDU-Staatsregierung für mich nicht nachvollziehbar, zumal Deutschland 2017 über 780 Millionen Euro Entwicklungshilfe …

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Sachsens CDU-Wirtschaftspolitik ist ein Offenbarungseid!

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach Angaben der Leipziger Volkszeitung verkündete Wirtschaftsminister Dulig erneut: „Die Zeiten der Großansiedlungen sind vorbei.“ Laut Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) gab es 2018 nur 20 Neuansiedlungen mit einem Investitionsvolumen von 142 Millionen Euro und 361 entstandenen Arbeitsplätzen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Sachsen war immer ein wichtiges Industriegebiet in Deutschland mit weltweit gefragten Produkten. …

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Verbesserung der Arzneimittelsicherheit durch Abschaffung der Importquote und Verbot des Versandhandels verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Kreisverband Meißen

Der Bundestag beschäftigte sich in der Debatte am 6. Juni mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ und den dazugestellten Anträgen der Fraktionen. Die AfD-Fraktion hat dazu drei Anträge gestellt, welche die Abschaffung der Importquote, das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie die Untersuchung aller Arzneimittel, beziehungsweise Rückstellmuster …

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Italien geht gegen Schleuser und Vermummte vor – so geht Rechtsstaat!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Mit einem Dekret will die italienische Regierung privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Kapitänen oder Betreibern sollen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen. Der Erlass sieht auch härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vor. Wer Baseballschläger, Stöcke oder Feuerwerkskörper gegen die Beamten einsetzt, muss demnach mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen, um …

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Lausitz darf kein Ruhrgebiet 2.0 werden

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsen und Brandenburg wollen eine gemeinsame Wirtschaftsförderung, um den Strukturwandel beim Kohleausstieg in der Lausitz zu unterstützen. Dies ist das Ergebnis der gemeinsamen Kabinettssitzung in Hoyerswerda, berichtet die Lausitzer Rundschau. Sebastian Wippel, OB-Kandidat in Görlitz, kommentiert: „Über 20.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Lausitz sind durch den staatlich erzwungenen Kohleausstieg in Gefahr. Das Ergebnis der gemeinsamen …

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Intendant der Semperoper hetzt mit Steuergeldern gegen die AfD!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Staatsregierung sieht keine Notwendigkeit, gegen die AfD-Hetze des Intendanten Peter Theiler vorzugehen, der im Programmheft der Semperoper behauptet, die AfD sei „gegen die demokratische weltoffene Gesellschaft". Dafür bleiben er und Ministerin Stange jeden Beweis schuldig. Das ergab eine Kleine Anfrage (6/17702) der AfD-Fraktion. Karin Wilke, Anfragestellerin und kulturpolitische Sprecherin, kommentiert: „Die Beantwortung meiner Kleinen …

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Antrag der AfD-Fraktion und Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Hebammenausbildung

Kreisverband Meißen

MdB Detlev Spangenberg zur Situation des Hebammenberufes. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der einen Gesetzentwurf fordert, welcher die Erreichbarkeit von Geburtsstationen in höchstens 40 Auto-Minuten sicherstellt - analog zum Gemeinsamen Bundesausschuss, G-BA. Wo nötig, sollen Geburts-stationen wieder geöffnet werden. Außerdem fordern wir eine Eins-zu-Eins-Betreuung von Gebärenden durch eine Hebamme sowie die Übernahme von …

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Migranten offenbaren nach Wahl Demokratiedefizite

Kreisverband Meißen

Sachsen Migrantenbeiräte befürchten angesichts der Kommunalwahlergebnisse eine Zunahme von Diskriminierung und Ausgrenzung, so berichtet die Leipziger Volkszeitung.   Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher:   „Da hat die Asylindustrie wieder ganze Arbeit geleistet, indem sie die Migrantenbeiräte in Sachsen offen gegen die demokratisch gewählten Kommunalabgeordneten hetzen lässt. Noch ist kein neuer Kreis- oder …

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