Mai 2019

Nur Reden reicht nicht, um Situation für Pflegekräfte zu verbessern

Fraktion im Sächs. Landtag

Wirtschaftsminister Dulig (SPD) fordert mehr Unterstützung für Pflegekräfte. Ein Bericht der Enquete-Kommission habe ihm das aufgezeigt. Sebastian Wippel, Oberbürgermeisterkandidat in Görlitz, kommentiert: „Wenn Dulig wenige Monate vor der Landtagswahl Pflegekräfte unterstützen will, dann ist das für mich sehr scheinheilig. Die Probleme in der Branche sind dem Wirtschaftsminister seit Jahren bekannt. Wenn er jetzt fordert: ‚Pflegekräfte brauchen …

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100 Prozent Ausländergewalt in einigen Gefängnissen in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die aktuelle Statistik bestätigt, dass Sachsens Justizbeamte 2018 mehrheitlich von Ausländern attackiert wurden. Dabei kam es mehrfach zu Verletzungen. Das ergab die Kleine Anfrage (6/17440) der AfD-Fraktion. André Wendt, Anfragesteller und rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Das was sich auf der Straße abspielt, passiert auch in unseren Gefängnissen. Wir haben ein massives Problem mit gewaltbereiten Ausländern, die keinerlei Respekt vor …

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AfD-Wahlhelfer in Leipzig feige angegriffen

Fraktion im Sächs. Landtag

In Leipzig hat es einen Angriff auf zwei Wahlhelfer der AfD gegeben. Einem 61-jährigen Mann sei dabei Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden. Zudem seien am Auto des Geschädigten die Scheiben eingeworfen und die Reifen zerstochen worden, berichtet der MDR. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Es ist kaum noch zu leugnen: Die AfD ist das Hauptziel von Gewalt und Sachbeschädigung im aktuellen Wahlkampf. Es ist völlig …

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Unser Sachse für Brüssel in Riesa

Kreisverband Meißen

Maximilian Krah - der AfD Kandidat für das EU Parlament auf Wahlkampftour „Europa der Vaterländer“ hieß das Thema der Veranstaltung der AfD am 17.Mai in Riesa. Der Kandidat zur Europawahl Dr. Maximilian Krah kam dazu extra von einer anderen Wahlkampfveranstaltung in Königstein in die Elbestadt. Inzwischen referierte der Vorsitzende des Kreisverbandes Meißen, MdB Detlev Spangenberg über geschichtliche Hintergründe und räumte mit einigen …

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Batterieherstellung für E-Autos: Immer mehr Unternehmen machen nicht mehr mit.

Kreisverband Meißen

„Wegen zu hoher Energiekosten: Continental will nicht in Batteriefabrik investieren - Zulieferer Conti wird in Deutschland aus Kostengründen keine Fabrik für Batteriezellen aufbauen“ titeln aktuell mehrere Medien u.a. „Tagesspiegel“. Auch Bosch und ZF haben sich bereits gegen eine Investition in Lithium-Ionen-Zellen ausgesprochen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Langsam aber sicher beginnt das …

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Getroffene Hunde bellen! „Entsorgen“ Altparteien Sachsens nun Verfassungsschutz-Chef?

Kreisverband Meißen

Laut mehrerer sächsischer Medien (u.a. LVZ) kritisieren Vertreter von Sachsens CDU, SPD, FDP und Linke den Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und fordern seinen Rücktritt. Gordian Meyer Plath hatte zuvor den Auftritt mehrerer linksextremistischer Gruppen in Chemnitz als solchen bezeichnet und ihn entsprechend einstufen lassen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, Carsten Hütter: „Die …

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Ideologische Abgasmessungen endlich beenden – CDU-Dieselkreuzzug stoppen

Kreisverband Meißen

Nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), werden in Deutschland die Stickoxide oftmals strenger gemessen als es EU-Regeln verlangen. Für Betriebe bedeutet das: Wertverluste des Dieselfuhrparks, Beschränkungen beim Transport von Waren oder Dienstleistungen sowie bei der Erreichbarkeit ihrer Standorte, berichtet die DIHK weiter. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die AfD bezweifelt seit Jahren die …

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Der Petitionsausschuss - ein zahnloser Papiertiger?

Kreisverband Meißen

Am 15. Mai wurde im Deutschen Bundestag der Jahresbericht 2018 des Petitionsausschusses vorgestellt. Dazu der stellvertretende Obmann im Petitionsausschuss, Detlev Spangenberg: Alle Redner bemühten sich, die Bedeutung des Artikels 17 des Grundgesetzes - das Petitionsrecht - als wichtiges Grundrecht herauszustellen. Viele Bürger setzen ihre letzte Hoffnung in die Entscheidung dieses grundgesetzlich fixierten Gremiums, um doch noch Hilfe, …

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Wirtschaftsfeindliche Energiepolitik macht Deutschland angreifbar

Kreisverband Meißen

Der Volkswagenkonzern will in Salzgitter eine Batteriezellenfertigung errichten, fordert aber von der Politik Zugeständnisse, wie die Befreiung von der EEG-Umlage, berichtet die FAZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Forderung von Volkswagen zeigt, wie wirtschaftsfeindlich mittlerweile die Politik in Deutschland ist. Wenn bereits ein zu großen Teilen vom Staat kontrollierter Konzern offen die Befreiung von der …

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Scheinheilige CDU-Diskussion zum Kopftuchverbot!

Fraktion im Sächs. Landtag

Scheinheilige CDU-Diskussion zum Kopftuchverbot!
Bildquelle Pixabay

Wie der BR berichtet unterstützt die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Diskussion zum Kopftuchverbot an Grundschulen und in Kitas. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Warum die Diskussion in der Union über ein Kopftuchverbot an Schulen und Kitas jetzt erst passiert, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar und daher unter Wahlkampfgeplänkel zu verbuchen. Die unkontrollierte Masseneinwanderung von illegalen …

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