Mai 2019

Staatsregierung hat kein Geld für Straßenbaumaßnahmen

Fraktion im Sächs. Landtag

Staatsregierung hat kein Geld für Straßenbaumaßnahmen
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Laut Freie Presse werden alle Straßenbauanträge in Sachsen, die bislang noch keine Zusage erhielten, auch 2020 keine Bewilligung bekommen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „So schaut also die Offensive der Staatsregierung im ländlichen Raum aus! Dabei muss gerade hier investiert werden, wo es keinen öffentlichen Nahverkehr gibt und die Bürger auf das Auto angewiesen sind. Wenn von …

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Mit dem Wirtschaftsabschwung erfolgt das böse Erwachen in Deutschland

Fraktion im Sächs. Landtag

Mit dem Wirtschaftsabschwung erfolgt das böse Erwachen in Deutschland
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Die Wirtschaft hat in Sachsen an Schwung verloren. Der Präsident der IHK Chemnitz fordert schnelle Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie ein Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung, schreibt die Freie Presse. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Dass der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland nicht ewig geht, sollte jedem klar gewesen sein. Nun ziehen erste Wolken auf und die Kritik an der Politik ist vollkommen …

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bezichtigt ein Viertel der Sachsen als Rassisten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bezichtigt ein Viertel der Sachsen als Rassisten!
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„Die Menschen wählten aus Überzeugung AfD, das rassistische Menschenbild werde von vielen Wählern mitgetragen“, berichtete der öffentlich-rechtliche „Deutschlandfunk“ in einem Bericht nach der für die AfD so erfolgreichen Wahl in Sachsen, bei der die Partei mit 25,3 Prozent das beste Ergebnis für die AfD deutschlandweit einfuhr. Dazu erklärt der sächsische Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Ein Viertel der sächsischen Bürger nun …

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Demokratieverständnis bei den Studenten der Hochschule für Bildende Künste (HfBK) Dresden? - Fehlanzeige!

Kreisverband Meißen

Studenten der HfBK haben seit Mittwoch,29. Mai, vormittags die Hochschulbibliothek besetzt. Der Grund für den Protest: Leiterin Barbara Lenk hatte für die Kommunalwahl in Meißen als Parteilose auf der Liste der AfD kandidiert. Das allein genügte, um den antidemokratischen Protest loszutreten. "Die Besetzung soll auch in der Nacht fortbestehen“, meldet die DNN am 29. Mai. MdB Detlev Spangenberg, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Meißen, für den …

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AfD erhält das Mandat für eine neue Politik im Landkreis Meißen

Kreisverband Meißen

Der Kreisverband Meißen hat, wie alle Kreisverbände in Sachsen, die Bürger überzeugen können, dass die AfD mit den Ergebnissen der Kommunalwahl vom 26. Mai eine wirkliche Alternative für Sachsen und damit für Deutschland ist. Die Ergebnisse sind überwältigend. Grundsätzlich ist die AfD die Nummer 2 in der Parteienlandschaft, in vielen Orten wurde die AfD sogar stärkste Partei. In allen Gemeinden, in denen die AfD mit Kandidaten angetreten ist, …

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AfD aus dem Stand auf 18,9 Prozent und stärkste Partei in Meißen

Kreisverband Meißen

„Wir haben Geschichte geschrieben! Niemals gab es eine Fraktion im Meißner Rathaus, die auf Anhieb zur stärksten Kraft wurde. Es sah sogar bis kurz vor Auszählung der Briefwahl noch so aus, dass wir acht Mandate stellen, nun sind wir mit fünf Sitzen dennoch die stärkste Fraktion im Stadtrat. An der AfD wird in Meißen kein Weg vorbeiführen. Wir werden neue Wege gehen, transparent und frei von Lobbyismus. Wir stellen uns aber auch keiner …

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Meißner Gespräche: Lösungsansätze zur Fachkräftesicherung ohne Masseneinwanderung

Kreisverband Meißen

AfD-Landtagskandidat Thomas Kiste startet Auftakt der Meißner Gespräche mit Chefredakteur der Blauen Narzisse Felix Menzel „Fachkräftesicherung ohne Masseneinwanderung“ lautete das Thema der ersten Folge der „Meißner Gespräche“. Initiator dieser interessanten Reihe ist Thomas Kirste, der Meißner AfD-Direktkandidat für den Sächsischen Landtag. Kirste hatte Felix Menzel, Medienwissenschaften und Betriebswirt und Chefredakteur der „Blaue Narzisse“ …

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Sächsische CDU – eine Partei von Gnaden der Linken und Grünen

Fraktion im Sächs. Landtag

Sächsische CDU – eine Partei von Gnaden der Linken und Grünen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) kann sich nach der Landtagswahl notfalls auch eine Vier-Parteien-Koalition vorstellen, sagte Kretschmer aktuell der „Zeit". Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Herr Kretschmer ist bereit mit den Grünen zu koalieren. Einer Partei, die die deutsche Kultur verachtet und die Deutschland abschaffen will. Das werden ihm die Wähler und die eigene Basis nicht …

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AfD gegen Bargeldabschaffung: Nur Bares ist Wahres

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD gegen Bargeldabschaffung: Nur Bares ist Wahres
Bildquelle: Pixabay

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa ergab, dass fast zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten keinen bargeldlosen Alltag wie in Schweden wünschen und sich gegen die Bargeldabschaffung aussprechen André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Abschaffung des Bargeldes, wie von einigen in der Politik und Wirtschaft angestrebt, wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre …

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Bürgermeisterwahl in Görlitz: Sachpolitik oder Parteien-Klüngel

Fraktion im Sächs. Landtag

In Görlitz kann die AfD erstmals einen Oberbürgermeister stellen, wenn Sebastian Wippel am 16. Juni die Stichwahl gewinnt. Im ersten Wahlgang lag Wippel deutlich vor dem CDU-Kandidaten und der Grünen-Kandidatin, die jetzt zugunsten der CDU zurückziehen will. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU offen mit den Grünen zusammenarbeitet, um die AfD zu verhindern. Interessant zu beobachten, wie …

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