September 2018

Anmerkungen zum Jahresbericht des Ostbeauftragten zum Stand der Deutschen Einheit 2018

Kreisverband Meißen

Am 26.09.18 stellte Christian Hirte, der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, kurz der Ostbeauftragte, den neuen „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018“, der von der Bundesregierung beschlossen wurde, vor. Darin werden unter anderem Strukturschwächen, Kleinteiligkeit der Wirtschaft und Fachkräftemangel in den Neuen Bundesländern hervorgehoben, wie auch mangelnde Internationalisierung der Wirtschaft. Besonders …

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Kohlekommission ist eine Schaufensterveranstaltung

Fraktion im Sächs. Landtag

In der aktuellen Debatte zum Thema „Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen“ erklärt Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban: „Die Lausitz ist eine extrem wirtschaftsschwache Region. Neben der Braunkohleverstromung gibt es dort kaum noch gutbezahlte Industriearbeitsplätze. Bis zu 50 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Ein Ausstieg wäre der wirtschaftliche Todesstoß für die Lausitz. …

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Sächsische CDU-Regierung fordert erneute Zuwanderungswelle

Sachsen muss aus Sicht der Regierung verstärkt um Zuwanderer werben. „Da müssen wir besser werden. Wir sind angewiesen auf Menschen, die zu uns kommen und hier arbeiten wollen“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), bei einer Befragung im Landtag in Dresden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Fraktion, Mario Beger: „Mir klingeln noch die Ohren, als vor wenigen Monaten seitens der Regierung …

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Bundesregierung betreibt Geschichtsverweigerung und verhindert Einheitsdenkmal

Wie die Neue Züricher Zeitung berichtet, ist es fraglich, ob dass 2017 beschlossene Einheitsdenkmal in Berlin jemals errichtet wird. Zuletzt scheiterte bereits die Freigabe von Geldern durch CDU-Kultusministerin Grütters, die es ‚versäumte‘, die notwendigen Unterlagen einzureichen. Mario Beger, AfD- Landtagsabgeordneter und politischer Gefangener in der DDR kommentiert: „Dass es 30 Jahre nach der Wende in der deutschen Hauptstadt kein …

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Deutschland bekommt die EM 2024 - Leipzig ist mit dabei!

Kreisverband Leipzig

Eine gute Nachricht für Deutschland, eine gute Nachricht für Leipzig. Deutschland hat sich bei der Vergabe gegen die Türkei durchgesetzt. Dabei sprachen viele Punkte für Deutschland. Die Stadien existieren bereits, die Infrastruktur ist ebenfalls vorhanden. Investitionsruinen sind dadurch nicht zu erwarten. Leipzig vertritt (gemeinsam mit Berlin) Ost- und Mitteldeutschland - wir werden gute Gastgeber sein! …

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Deutschland bekommt die EM 2024 - Leipzig ist mit dabei!

Kreisverband Leipzig

Eine gute Nachricht für Deutschland, eine gute Nachricht für Leipzig. Deutschland hat sich bei der Vergabe gegen die Türkei durchgesetzt. Dabei sprachen viele Punkte für Deutschland. Die Stadien existieren bereits, die Infrastruktur ist ebenfalls vorhanden. Investitionsruinen sind dadurch nicht zu erwarten. Leipzig vertritt (gemeinsam mit Berlin) Ost- und Mitteldeutschland - wir werden gute Gastgeber sein! …

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Deutsche Kirchenfunktionäre rückwärtsgewandt und intolerant!

Fraktion im Sächs. Landtag

Medien berichten zum einen über einen Boykott der gegen die AfD zum Kirchentag 2019 in Dortmund in „geheimer Sitzung“ beschlossen wurde (Zeit Online) und darüber, dass ein homosexueller Lehrer keinen Arbeitsvertrag in einem katholischen Gymnasium in NRW erhält, weil er beabsichtigt seinen Lebensgefährten zu ehelichen (Spiegel Online). Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Kirchenfunktionäre beider …

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Unabhängige Beschwerdestelle für Bürger und Polizei nicht gewollt

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Landtag fand zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen“ die zweite Beratung statt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Polizeivollzugsbedienstete sind diejenigen, die unmittelbaren Zwang gegen andere Personen anwenden dürfen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Betroffene fühlen sich häufig unangemessen behandelt. Nicht selten ist dann aufgeregt …

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AfD-Antrag: Leistungen pflegender Angehöriger besser honorieren

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion reichte den Antrag (6/14750) „Anerkennung und Honorierung der Leistung pflegender Angehöriger – Landespflegefördergeld einführen“ ein. Andre Wendt, AfD-Abgeordneter aus Dresden erklärt: „Der Mangel an Pflegefachkräften wird uns in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen. Schon heute unterschreiten immer mehr Pflegeheime die Personalvorgaben – bereits jedes achte Heim in Sachsen. Bis 2030 brauchen wir 16.000 …

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Geldverschwendung

Kreisfraktion Meißen

http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/DNN/20180921/bei-unterbringung-von-fluechtlingen/doc71zcoovi54l14og39ml2.html Die Handlungen vieler Behörden sind als unverantwortlich und im Grunde kriminell zu bewerten. In Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise kostet das der sächsischen Bevölkerung 70 Millionen Euro zusätzlich. Zu den Gesamtkosten, die als Folge der Duldung hunderttausender illegal Eingereister entstehen, kommt noch die fahrlässige, …

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